KREISVERBAND CUXHAVEN

Bundestagswahl 2021

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Grüne Kreistagsfraktion - Anträge & Standpunkte

Hier finden Sie alles aus der Kategorie Anträge und Standpunkte aus der Grünen Kreistagsfraktion.

30.4.2021

Keine Verklappung von Hamburger Hafensedimenten bei der Insel Scharhörn

Bagger mit Elbvertiefungsgegner*innen

Nachdem die grüne Kreistagsfraktion einen Resolutionsentwurf einbrachte, beschloss der Kreistag am Freitag fogende Resolution: Der Kreistag des Landkreises Cuxhaven lehnt das von Senatsvertretern der Freien und Hansestadt Hamburg öffentlich bekundete - beabsichtigte und aktiv betriebene – Vorhaben, Hamburger Hafensedimente bei ... »mehr
23.4.2021

Solider und umsichtiger Nachtragshaushalt 2021 – Grüne im Kreis stimmen für den Verwaltungsvorschlag

Am heutigen Freitag wurde der Nachtragshaushaltsentwurf für 2021 für den Landkreis erstmalig im Finanzausschuss beraten. Die Grüne Kreistagfraktion hat diesen Vorschlag im Vorfeld ausführlich beraten und unterstützt den Vorschlag der Verwaltung. Gleichzeitig zeigt sie sich erstaunt und verärgert über die ... »mehr
18.4.2021

Antrag der grünen Kreistagsfraktion: Beteiligung des Landkreises am bundesweiten Suchverfahren für einen möglichst sicheren Standort für ein Lager hochradioaktiver Atomabfälle

Der Kreistag Cuxhaven fordert die Kreisverwaltung und den Landrat auf, sich frühzeitig aktiv und initiativ am bundesweiten Standortsuchverfahren für einen möglichst sicheren Standort für hochradioaktiven Atommüll zu beteiligen. Initiativ bedeutet hier, den Kommunen im Landkreis fachlich beratend in rechtssicherer Form ... »mehr
4.2.2021

Grüne: Der Impfstreit von SPD und CDU muss beigelegt werden – Impfchaos können wir nur gemeinsam überwinden

pixabay W_Pohnke

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen zeigt sich verwundert und verärgert über den Antrag der CDU Fraktion zur Frage der Impfungen im Landkreism. Für die Grünen ist klar, dass der limitierende Faktor die Impfstoffknappheit ist und leider der für die priorisierten Altersgruppen anwendbare Impfstoff ... »mehr
3.1.2021

Grüne im Landkreis Cuxhaven stehen hinter dem Regionalen Versorgungszentrum

"Die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen und neue Formen der Zusammenarbeit finden - das steht für uns Grüne im Landkreis Cuxhaven ganz oben auf der Liste“, so der grüne Kreisvorstand. Mit einem Regionalen Versorgungszentrum – so wie in Nordholz geplant – soll nun ein ... »mehr
20.11.2020

Grüne bringen Antrag zur Sedimentbeprobung ein

Aus Sorge um die Elbe: hier Mahnwache im November mit ca. 60 Menschenn

Das Niedersächsische Umweltministerium wird aufgefordert, ein unabhängiges Büro zu beauftragen, um eine regelmäßige und an festgelegten Punkten und Tiefen durchzuführende Sedimentbeprobung im Watt vor Cuxhaven durchzuführen. Mit dieser Sedimentbeprobung auf Korngröße und Schadstoffe soll die ... »mehr
23.8.2020

GRÜNE: Gute Badegewässerqualität sicherstellen.

Grimmershörnbucht: Zeitweises Badeverbot (das Foto stammt aus 2019, privat)

Schneller als befürchtet sind weitere der Badegewässerbelastungen eingetreten, welche Bündnis90/Die Grünen bereits Anfang Juli beim Landkreis nachgefragt hatten. Das aktuell vom Gesundheitsamt des Landkreises vorgenommene Badeverbot in der Grimmershörnbucht und in Sahlenburg nehmen Bündnis90/Die Grünen zum ... »mehr
24.7.2020

Flughafen Nordholz: Cui bono (wem nützt es)?

Quelle: pixabay

Daniela Göbel, im Kreistag Cuxhaven für BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN hielt am 15. Juli folgende Rede: Überall in der Bundesrepublik Deutschland haben Landesfürsten für sehr viel Geld kleine Flughäfen errichtet und Militäranlagen derart aufgerüstet, dass sogar Jumbos landen können. Doch die ... »mehr
23.7.2020

Eigentümerwechsel beim Capio Krankenhaus - Wohin führt der Weg?

Der sich bereits ab 1.10.2020 vollziehende Eigentümerwechsel beim ehemaligen Capio Krankenhaus in Otterndorf sieht die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit Sorge. Erneut werden die Beschäftigten und die Region vor vollendete Tatsachen gestellt - ein Krankenhaus wird aus ... »mehr
19.7.2020

Streit um Wahl des 1. Kreisrates - Grüne kritisieren Vertrauensverlust in der Kooperation

Über die erneute öffentlichen Diskussion zu der für den September vorgesehenen Wahl des 1. Kreisrates zeigt sich die grüne Kreistagsfraktion  verärgert.  “Das einzelne Parteien Ergebnisse der Kooperationsdiskussionen über die Presse kommunizieren, untergräbt einen vertrauensvollen Umgang ... »mehr
16.6.2020

Grüne fragen nach: Gewässer an Stränden in Wremen und Sandstedt belastet

Nachdem die EU-Umweltagentur EEA in den Gewässern bedenkliche Bakterien entdeckte, fragten die grünen Ratsmitglieder in Hagen und die grüne Kreistagsfraktion nach. Festgestellt wurden Keimarten (intestinale Enterokokken und Escherichia coli), die zur Schließung der Badegewässer führten. Marianne Peus, ... »mehr
20.5.2020

„Einleitung eines Standortsuchverfahrens zur Bereitstellung von Deponiekapazitäten für Boden und Bauschutt der Deponieklassen 0 und I im Landkreis Cuxhaven

Die grüne Kreistagsfraktion erarbeitete folgenden Antrag: Die Kreisverwaltung wird beauftragt, für das Gebiet des Landkreises Cuxhaven  ein Standortsuchverfahren für eine Deponie oder jeweilige Monodeponien für Bauschutt und Boden (Deponieklassen I und 0) in Gang zu setzen. Die Abfallschlüsselnummern der ... »mehr
1.4.2020

Fraktion antwortet Schulvorstand Bleickenschule

Bleickenschule in Cuxhaven

Der Schulvorstand der Bleickenschule (Cuxhaven) wandte sich an die Fraktionen im Kreistag mit den Anliegen: die beengte Situation im Schulgebäude verlangt nach abhilfe, der Schulvorstand setzt sich für die Einrichtung einer Oberschule ein. Bekannt ist, dass die Grünen ein Integrierte Gesamtschule (IGS) im Landkreis Cuxhaven wollen - schon alleine um nicht weiter "weißer Fleck ohne IGS" zu bleiben, denn diese Schulform ... »mehr
11.2.2020

Kreis-Grüne kamen zur Klausurtagung zusammen

v. r. Heino Runge (Kreistag) , Elke Roskosch-Buntemeyer, Norbert Eich (beide Vorstand), Susanne van Gemmeren, Eva Viehoff, Marianne Peus (alle drei Kreistag), Wolfgang Steen (Vorstand); Daniela Göbel (Kreistag) ohne Bild

Im Rahmen einer Klausurtagung kam die Kreistagsfraktion der Grünen und der Kreisvorstand kürzlich in Hagen zusammen. Nach einer Bestandsaufnahme des Erreichten richteten sie ihren Blick vor allem auf die Zukunft und die Initiativen, die sie noch bis zum Ende der Wahlperiode voranbringen wollen.   „Durch unsere Mitarbeit in der Kooperation haben Klimaschutz und Kultur ein deutlich größeres Gewicht im Kreis erhalten“, betont die Fraktionsvorsitzende Eva Viehoff. „Mit der Erhebung der Wasserqualität haben wir, wie wir heute wissen, ... »mehr
1.12.2019

Grüne wollen Landkreis wieder handlungsfähig machen Enger Zeitplan / Verwunderung über Kooperationspartner CDU

Kreishaushalt (Foto: SteveBuissinne_pixabay)

Den am vergangenen Dienstag in der Kooperation aus CDU, SPD, FDP und Grünen verhandelten Kompromiss zum Kreishaushalt hat die grüne Kreistagsfraktion am Freitag. eingehend erörtert und trotz einiger schwerwiegender Bedenken letztendlich Zustimmung signalisiert. „Unser Ziel muss es sein den Landkreis Cuxhaven so schnell wie ... »mehr
18.11.2019

Beendigung der Beteiligung des Landkreises Cuxhaven an der Flughafen-Betriebsgesellschaft Cuxhaven/Nordholz und damit Beendigung der Zahlung von Zuschüssen für den Flugplatz Nordholz

Bündnis 90/Die Grünen beantragen die Beteiligungsbeendigung an der Flughafen-Betriebsgesellschaft Cuxhaven/Nordholz und damit die Beendigung der Suventionierung des Flugplatzes  Nordholz durch den Landkreis Cuxhaven. Die Zahlung von Zuschüssen zur Deckung des Jahresfehlbetrages ist einzustellen. Begründung:  ... »mehr
22.10.2019

Standortsuchverfahren einleiten

Einleitung eines Standortsuchverfahrens zur Bereitstellung von Deponiekapazitäten für Boden und Bauschutt der Deponieklassen 0 und I im Landkreis Cuxhaven Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich in der Kooperation im Kreistag dafür eingesetzt, folgenden Antrag einzubringen, (dies ist nun als gemeinsamer Antrag ... »mehr
13.5.2019

Foulspiel der CDU in Sachen Haushalt ? – Grüne kritisieren Kreis-CDU

CDU veranstaltet Kleinkrieg bei Kreishaushalt (Foto: AngeloIvca_pixabay)

„Die CDU tut gut daran, ihren Parlamentarischen Staatssekretär bei seinem Kleinkrieg gegen die Kreistagsverwaltung endlich in die Schranken zu verweisen“, sagt Eva Viehoff, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag. Das in der letzten Woche entfachte „Stroh“-Feuer um den Kreishaushalt 2019 muss schnell wieder gelöscht werden, damit der hängenbleibende Rauch nicht allen den Blick vernebelt. Oder ... »mehr
6.2.2019

AKW-Unterweser: Kreistag beschließt Resolution zur Vermeidung radioaktiver Abwässer

AKW Unterweser

Der Kreistag des Landkreises Cuxhaven hat die folgende Resolution an das Land Niedersachsen beschlossen, an der Vorbereitung hatte die Grüne Kreistagsfraktion entscheidend mitgewirkt: "Der Kreistag des Landkreises Cuxhaven fordert u. a. in Bezug auf den Rückbau des AKW Unterweser: Belastungen des Trinkwassers sind ... »mehr
1.2.2019

Kreishaushalt - Kreisgrüne stehen zum Kompromiss

Der im heutigen Finanzausschuss beratene Kompromiss der Kooperation zum Entwurf des Kreishaushaltes findet die Zustimmung der grünen Kreistagsfraktion. Dass diese Einigung beinhaltet zunächst nur einen Haushalt für 2019 zu verabschieden, tragen die Grünen mit. Die Grünen machen deutlich, dass die Kompromissfindung nicht ... »mehr
24.1.2019

Antrag der Grünen Kreistagsfraktion: Kein öffentliches Geld mehr für den Flughafen Nordholz!

Bündnis 90/Die Grünen beantragen zur nächsten Kreistagssitzung die sofortige Beendigung der Förderung des Flugplatzes Nordholz durch den Landkreis Cuxhaven. Die Zahlung von Zuschüssen zur Deckung des Jahresfehlbetrages ist einzustellen. Die Beteiligung an der Flughafenbetriebsgesellschaft Cuxhaven/Nordholz mbH (FBG) ist ... »mehr
30.5.2018

Keine Ablagerung von freigemessenen radioaktiven Abfällen im Landkreis Cuxhaven

Die grüne Fraktion erreicht folgenden Beschluss im Kreistag: Durch den Rückbau/Abriss des AKW in Esenshamm entstehen radioaktiv belastete Abfälle. Bei der Suche nach einer Deponie wurden auch Bauschuttdeponien dafür in Gespräch gebracht. Schon früh hatte sich in Driftsethe eine Bürgerinitiative gebildet, die ... »mehr
15.5.2018

Blei im Trinkwasser

Blei im Trinkwasser des Cuxhavener Stadtteils Süderwisch - Grüne im Kreistag fragen nach Besonders bei Kindern kann Blei im Trinkwasser zu gesundheitlichen Schäden führen. Alarmiert durch die Meldungen aus dem Cuxhavener Stadtteil Süderwisch fragte die grüne  Kreistagsabgeordnete Marianne Peus beim Leiter des ... »mehr
10.1.2018

Antrag: Eintritt frei für Kinder in kulturelle Einrichtungen

Ein Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit: Grüne Kreistagsfraktion stellt Antrag: Kostenfreier Eintritt für Kinder und Jugendliche in die kreiseigenen kulturellen Einrichtungen des Landkreises Cuxhaven –Übernahme der Eintrittsgelder durch den Landkreis“ Der Landkreis Cuxhaven stellt den Eintritt in seinen kreiseigenen ... »mehr
18.1.2016

Grüne stellen Antrag zur Einstellung der Autobahn A20/A22

Der Protest gegen die Autobahn ist vielfältig

Die Mitglieder des Kreistages beschließen aus klima- und finanzpolitischen Gründen die sofortige Einstellung aller Planungen zum Bau der Autobahn 20   Die Grüne Kreistagsfraktion brachte einen umfangreichen Antrag ein (siehe pdf-Datei) - der von der Mehrheit im Kreistag abgelehnt wurde. In dem Antrag heißt es unter ... »mehr
9.4.2015

Grüne fragen nach Ritterhude-Unglück: Wie ist die Überwachungspraxis gefährlicher Anlagen im Kreis Cuxhaven?

Vor dem Hintergrund des schweren Chemieunglücks bei der Firma Organo Fluid in Ritterhude 2014 und den daraus resultierenden Ermittlungen beim Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven und beim benachbarten Landkreis Osterholz hatte die Kreistagsfraktion der Cuxhavener Grünen eine Anfrage eingebracht, um mehr über die ... »mehr