Grüne Kreistagsfraktion - Anträge & Standpunkte
Hier finden Sie alles aus der Kategorie Anträge und Standpunkte aus der Grünen Kreistagsfraktion.
Grüne sprechen über Moorstrategie im Landkreis
Grüne im Landkreis erarbeiten Antrag zum Klimaplan
Bauschuttdeponie Driftsethe
Kreistag verankert Klimaschutz im Haushalt
Erschwernisausgleich Grünlandumbruch
Grüne Kreistagsfraktion stellt Fragen zur klimagerechten Bauweise der Rundturnhalle
Kreistagsfraktion bringt Fragen zu Hähnchenmaststall in Ihlienworth in den Kreistag ein
Grüne begrüßen Rekommunalisierung des Otterndorfer Krankenhauses
Kreistagsfraktion stellt Antrag zur ökologisch ausgerichteten Grünflächenpflege und fragt wegen Badewasserqualität nach
Hier ist Richtung Artenvielfalt noch einiges möglich...
Begehung der Alten Realschule durch Cuxer-Grüne
Grüne suchen nach Lösung für Schulen in Cuxhaven
Lange bekannt: Raumnot in der Bleickenschule
Grüne wollen Krankenhausstandort Otterndorf sichern und fordern: Kreis muss sich an der Lösung für das Krankenhaus Otterndorf beteiligen
Keine Verklappung von Hamburger Hafensedimenten bei der Insel Scharhörn
Bagger mit Elbvertiefungsgegner*innen
Solider und umsichtiger Nachtragshaushalt 2021 – Grüne im Kreis stimmen für den Verwaltungsvorschlag
Antrag der grünen Kreistagsfraktion: Beteiligung des Landkreises am bundesweiten Suchverfahren für einen möglichst sicheren Standort für ein Lager hochradioaktiver Atomabfälle
Grüne: Der Impfstreit von SPD und CDU muss beigelegt werden – Impfchaos können wir nur gemeinsam überwinden
pixabay W_Pohnke
Grüne im Landkreis Cuxhaven stehen hinter dem Regionalen Versorgungszentrum
Grüne bringen Antrag zur Sedimentbeprobung ein
Aus Sorge um die Elbe: hier Mahnwache im November mit ca. 60 Menschenn
GRÜNE: Gute Badegewässerqualität sicherstellen.
Grimmershörnbucht: Zeitweises Badeverbot (das Foto stammt aus 2019, privat)
Flughafen Nordholz: Cui bono (wem nützt es)?
Quelle: pixabay
Daniela Göbel, im Kreistag Cuxhaven für BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN hielt am 15. Juli folgende Rede:
Überall in der Bundesrepublik Deutschland haben Landesfürsten für sehr viel Geld kleine Flughäfen errichtet und Militäranlagen derart aufgerüstet, dass sogar Jumbos landen können.
Doch die Kundschaft blieb und bleibt aus. Alle Regionalflughäfen schreiben rote Zahlen.
Eine planvolle Misswirtschaft, die jeder Betriebswirt sofort beenden würde!
Zu Zeiten der Feudalherrschaft leistete man sich Luftschlösser mit barocken Parks und städtischen Befestigungsanlagen. - Heute schmücken sich Provinzfürsten und Landesherren mit großen Infrastrukturprojekten, Leuchttürmen der wirtschaftlichen Entwicklung!, die angeblich die Region voran bringen sollen.
So erfreut sich auch der Landkreis Cuxhaven seit Jahren an dem Zivilflughafen Nordholz!
Was viele Bürgerinnen und Bürger nicht wissen: Dieser Flughafen stände schon lange vor dem Aus, wenn er ohne staatliche Hilfe auskommen müsste. Das ist ein Fakt, der einfach immer wieder wegdiskutiert wird.
Auch unser Kreistag kann einfach nicht von diesem vermeintlichen „Prestigeprojekt“ loslassen! Das Totschlagargument besteht inzwischen darin, vergangenen Investitionen nachzutrauern und wegen der wahnsinnigen Ausgaben auf das Prinzip „Hoffnung“ zu setzen. Das kann man machen, das ist verständlich - und auch legitim, wenn man es selbst finanziert!
Seit Jahren fordern Bündnis 90/Die Grünen die Beendigung der Subventionen mit Hilfe öffentlicher Gelder für den Flughafen Nordholz.
Die Belastungen des Kreishaushaltes durch die zunehmenden Zuschüsse an die FBG (Flughafen-Betriebsgesellschaft Cuxhaven/Nordholz mbH) stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen des Flughafens für den Landkreis oder gar seinen Bürgern und Bürgerinnen.
Im Gegenteil. Der Kreishaushalt könnte durch die Beendigung der Zahlungen um jährlich 400.000 € entlastet werden.
Betrachtet man zusätzlich den Haushaltsplan 2018: steht der Flughafen mit einem Planungsansatz von minus 162.000 €, dann vergrößert sich das Minus und damit der Zuschussbedarf auf 682.000 €. Eine solche Differenz zwischen Planung und tatsächlichem Ergebnis von 520.000 € Kostensteigerung ist nicht zu rechtfertigen.
Große Investitionen in der Vergangenheit, wie der Neubau eines Hangars durch den Landkreis finanziert, konnten nicht zu einer Wirtschaftlichkeit beitragen.
Luftschlösser wie eine Art Kosmosbasis machten die Grundtatsache der Fehlfinanzierung auch nicht besser.
Der Landkreis darf nicht einige wenige Unternehmen subventionieren, indem er ihnen einen unwirtschaftlichen Flughafen für ihre wenigen Flugbewegungen im Jahr vorbehält. Wenn diese Privatunternehmen den Flughafen für ihren persönlichen Erfolg für unabdingbar halten, sollen sie die Kosten dann auch bitte privat tragen. - Die Zeit des Feudalismus ist vorbei! Es ist die Zeit des Umdenkens! Die Zeit von Covid 19! Die Zeit gerecht und richtig zu verteilen!
Das gesparte Geldvolumen wäre mit Sicherheit eine große Hilfe in sozialen Bereichen, welches auch die Bevölkerung erreicht!
Aus der Vielzahl der genannten Gründe, der tatsächlichen Datenlage aus 2018 und der Zukunftsprognosen, ist die Finanzierung des Flughafens bei objektiver, effizienter und gesellschaftlicher Betrachtung schnellstmöglich einzustellen.
Der Erfolg eines Flughafens als regionalpolitische Entwicklungsstrategie setzt voraus, dass der betreffende Regionallandeplatz sich schließlich zu einem kleinen Verkehrsflughafen mit zivilen Passagieren und mit Anbindungen an wichtige Wirtschaftszentren entwickelt. Gleichzeitig müssen noch Gewerbeansiedlungen im Umfeld des Flughafens hinzukommen und hinreichend Arbeitsplätze geschaffen werden, um eine prognostisch positive Entwicklung - ohne Subventionen - zu gewährleisten. Das Alles ist in Nordholz nicht gegeben!
Der Flughafen Nordholz ist defizitär und in keiner Weise bürgernah. Er ist und bleibt ein Prestigeobjekt, welches nur einigen wenigen Privatunternehmen nützt! Daher bitte ich Sie, darüber nachzudenken, ob Sie wirklich mit bestem Wissen und Gewissen weiteren Subventionen zustimmen wollen?
Rubrik: Kreistagsfraktion Anträge & Standpunkte
Rubrik: Themenschwerpunkte: Landkreisentwicklung & Finanzen
Rubrik: Themenschwerpunkte: Mobilität & ÖPNV & Autobahn
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v. r. Heino Runge (Kreistag) , Elke Roskosch-Buntemeyer, Norbert Eich (beide Vorstand), Susanne van Gemmeren, Eva Viehoff, Marianne Peus (alle drei Kreistag), Wolfgang Steen (Vorstand); Daniela Göbel (Kreistag) ohne Bild
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Kreishaushalt (Foto: SteveBuissinne_pixabay)
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