Grüne Kreistagsfraktion - Anträge & Standpunkte
Hier finden Sie alles aus der Kategorie Anträge und Standpunkte aus der Grünen Kreistagsfraktion.
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Grüne im Landkreis erarbeiten Antrag zum Klimaplan
Bauschuttdeponie Driftsethe
Kreistag verankert Klimaschutz im Haushalt
Erschwernisausgleich Grünlandumbruch
Grüne Kreistagsfraktion stellt Fragen zur klimagerechten Bauweise der Rundturnhalle
Kreistagsfraktion bringt Fragen zu Hähnchenmaststall in Ihlienworth in den Kreistag ein
Grüne begrüßen Rekommunalisierung des Otterndorfer Krankenhauses
Kreistagsfraktion stellt Antrag zur ökologisch ausgerichteten Grünflächenpflege und fragt wegen Badewasserqualität nach
Hier ist Richtung Artenvielfalt noch einiges möglich...
Begehung der Alten Realschule durch Cuxer-Grüne
Grüne suchen nach Lösung für Schulen in Cuxhaven
Lange bekannt: Raumnot in der Bleickenschule
Grüne wollen Krankenhausstandort Otterndorf sichern und fordern: Kreis muss sich an der Lösung für das Krankenhaus Otterndorf beteiligen
Keine Verklappung von Hamburger Hafensedimenten bei der Insel Scharhörn
Bagger mit Elbvertiefungsgegner*innen
Solider und umsichtiger Nachtragshaushalt 2021 – Grüne im Kreis stimmen für den Verwaltungsvorschlag
Antrag der grünen Kreistagsfraktion: Beteiligung des Landkreises am bundesweiten Suchverfahren für einen möglichst sicheren Standort für ein Lager hochradioaktiver Atomabfälle
Grüne: Der Impfstreit von SPD und CDU muss beigelegt werden – Impfchaos können wir nur gemeinsam überwinden
pixabay W_Pohnke
Grüne im Landkreis Cuxhaven stehen hinter dem Regionalen Versorgungszentrum
Grüne bringen Antrag zur Sedimentbeprobung ein
Aus Sorge um die Elbe: hier Mahnwache im November mit ca. 60 Menschenn
GRÜNE: Gute Badegewässerqualität sicherstellen.
Grimmershörnbucht: Zeitweises Badeverbot (das Foto stammt aus 2019, privat)
Flughafen Nordholz: Cui bono (wem nützt es)?
Quelle: pixabay
Eigentümerwechsel beim Capio Krankenhaus - Wohin führt der Weg?
Streit um Wahl des 1. Kreisrates - Grüne kritisieren Vertrauensverlust in der Kooperation
Grüne fragen nach: Gewässer an Stränden in Wremen und Sandstedt belastet
„Einleitung eines Standortsuchverfahrens zur Bereitstellung von Deponiekapazitäten für Boden und Bauschutt der Deponieklassen 0 und I im Landkreis Cuxhaven
Die grüne Kreistagsfraktion erarbeitete folgenden Antrag:
Die Kreisverwaltung wird beauftragt, für das Gebiet des Landkreises Cuxhaven ein Standortsuchverfahren für eine Deponie oder jeweilige Monodeponien für Bauschutt und Boden (Deponieklassen I und 0) in Gang zu setzen.
Die Abfallschlüsselnummern der einzulagernden Materialien sind zu definieren und im Standortsuchverfahren anzuwenden.
Der Stadt Cuxhaven sollte angeboten werden, sich am Standortsuchverfahren zu beteiligen.
Auch eine landkreisübergreifende Standortsuche zusammen mit Nachbarlandkreisen sollte geprüft werden.
Begründung :
Auf die Ausführungen in der Vorbemerkung wird verwiesen.
Grundlage für eine Deponie-Standortsuche muss, als wesentliches Instrument des Vorsorgeprinzips, ein eigener Abfallwirtschaftsplan für den Landkreis sein, aus dem u.a. belastbare Aussagen über Art und zu erwartende Mengen von Boden und Bauschutt zu entnehmen sind. Die Haltung des Landkreises im Jahr 2018 zum Entwurf des Abfallwirtschaftsplans Land Niedersachsen ist nicht zielführend. Mittlerweile ist der Abfallwirtschaftsplan Niedersachsen, Teilbereich Siedlungsabfälle und nicht gefährliche Abfälle, in kraft getreten und ersetzt damit den Plan von 2011. Das Land ist bei seiner Einschätzung geblieben, dass im Nordosten des Landes (d.h. vordringlich im Landkreis Cuxhaven) keine aufkommensnahe Beseitigungungsmöglichkeit für Materialien der DK 0 und I gegeben ist.
Aktuelle Ausführungen zu dieser Frage wurden beim Erörterungstermin (EÖT) zur geplanten Boden- und Bauschuttdeponie in Driftsethe vom Vertreter des MU, Herrn Weyer, gegeben. Insbesondere wurde der durch das LROP fixierte 35-km-Radius erläutert. Das Wortprotokoll des Erörterungstermins Driftsethe (Seite 21) ist der Kreisverwaltung als Verfahrensbeteiligter bekannt.
Zur Erläuterung und Klarstellung ist festzuhalten, dass sich, nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz, die öffentlich rechtlichen Entsorgungsträger - hier also der Landkreis Cuxhaven - Dritter zur Erfüllung der Aufgaben bedienen können. Das setzt vertragliche Regelungen mit Dritten voraus. Dies ist im Landkreis bezüglich der DK 0 und I nicht gegeben, wie der Vertreter des Landkreises im Erörterungstermin Deponie Driftsethe zu Protokoll gegeben hat (Wortprotokoll EÖT Driftsethe, Seite 51). Es gilt zudem durch das Vorhalten eigener Kapazitäten für im LK entstehende Abfälle der DK 0 und I über entsprechende Annahmebestimmungen der Deponie nationalen und internationalen Müll-Im und -export (Stichwort Mülltourismus) zu verhindern.
Der Landkreis hat daher u.a. in einem Standortsuchverfahren für die DK 0 und I festzustellen,
--ob es geologische Bodenformationen im Landkreis gibt, welche die Errichtung einer
Klasse I und 0 Deponie ermöglichen.
--welche technischen Barrieren einzusetzen wären, sofern es keine geeigneten geologischen Formationen gibt.
--welche Gebiete unter Beachtung des Abfallwirtschaftsplans Niedersachsen und des noch zu erstellenden Abfallwirtschaftsplans für den Landkreis, optional einschließlich der Stadt Cuxhaven, des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der Deponieverordnung geeignet sein könnten, eine Deponie, gegebenenfalls auch Monodeponien, zu errichten.
--welche Mittel geeignet sind, für eine größtmögliche Transparenz im Findungsprozess zu sorgen und alle potentiell Betroffenen und Anzuhörenden in den Findungsprozess mit einzubeziehen.
--welcher Zeitrahmen gesetzt werden kann, um zu tragfähigen Ergebnissen zu kommen.
--welche vertraglichen Bindungen mit welcher Laufzeit aktuell bestehen für eine Beseitigung von Material auf Deponien der Klassen I und 0.
--welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um zu einer möglichst hohen Vermeidungs- und Verwertungsquote von Klasse I und 0 Abfällen zu kommen.
--ob und wo es bereits „vagabundierende“ Mengen von Klasse I und 0 Material im Landkreis gibt.
--ob bereits von Landkreisgemeinden oder dem Landkreis Genehmigungen erteilt sind zur dauerhaften oder temporären Lagerung von Material der Klassen I und 0, mit welchen Kapazitäten und Laufzeiten.
--ob es Genehmigungen für Anlagen gibt, welche höher als I und 0 belastetes Material ablagerungsfähig für die Klassen I und 0 machen.
--welche Planvorgaben und Programme (wie LROP, RROP, LRP, FNP, B-Pläne) für potentielle Deponiestandorte geändert oder fortgeschrieben werden müssten.“
Weieters in der Grünen Welle Nr. 10, Veröffentlichung des Ortsverbandes Cuxhaven, siehe Internetseite https://www.cux-gruene.de/
Rubrik: Kreistagsfraktion Anträge & Standpunkte
Rubrik: Themenschwerpunkte: Umwelt & Energie
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Bleickenschule in Cuxhaven
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v. r. Heino Runge (Kreistag) , Elke Roskosch-Buntemeyer, Norbert Eich (beide Vorstand), Susanne van Gemmeren, Eva Viehoff, Marianne Peus (alle drei Kreistag), Wolfgang Steen (Vorstand); Daniela Göbel (Kreistag) ohne Bild
Grüne wollen Landkreis wieder handlungsfähig machen Enger Zeitplan / Verwunderung über Kooperationspartner CDU
Kreishaushalt (Foto: SteveBuissinne_pixabay)
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Standortsuchverfahren einleiten
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