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Grüne Kreistagsfraktion - Anträge & Standpunkte

Hier finden Sie alles aus der Kategorie Anträge und Standpunkte aus der Grünen Kreistagsfraktion.

18.08.2021

Erschwernisausgleich Grünlandumbruch

Bündnis 90 / Die Grünen im Cuxhavener Kreistag begrüßen die vom Land Niedersachsen geplante Neufassung der Verordnung zum Erschwernisausgleich für Dauergrünland in geschützten Teilen von Natur und Landschaft. Diese Verordnung, für die zur Zeit die Beteiligung der Öffentlichkeit läuft, schafft ... »mehr
27.07.2021

Grüne Kreistagsfraktion stellt Fragen zur klimagerechten Bauweise der Rundturnhalle

1. Inwieweit liegt dem Ersatzbau der Rundturnhalle ein Konzept zugrunde, das sicherstellt, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, dazu beizutragen CO2-Emissionen zu reduzieren. 2. Welche Energieträger sind geplant in Bezug auf Strom und Heizung? 3. Mit was für Anlagen zur Erzeugung regenativer Energien soll das ... »mehr
27.07.2021

Kreistagsfraktion bringt Fragen zu Hähnchenmaststall in Ihlienworth in den Kreistag ein

Anfrage von Bündnis90/Die Grünen an den Landrat zu Massentierhaltungsanlagen im Landkreis Cuxhaven und bittet, dies in der nächsten Kreistagssitzung am 28. Juli zu besprechen: Am Hadelner Kanal in der Gemeinde Ihlienworth ist ein weiterer Hähnchenmaststall in Planung. Eine solche Massentierhaltungsanlage ist aus unserer ... »mehr
22.07.2021

Grüne begrüßen Rekommunalisierung des Otterndorfer Krankenhauses

Die Grünen in der Samtgemeinde Land Hadeln begrüßen die geplante Rekommunalisierung des Otterndorfer Krankenhauses zum 1. Oktober 2021und die Rettung der 245 Arbeitsplätze. Sowohl der Kreistag als auch der Samtgemeinderat hatten sich einstimmig für diesen Schritt ausgesprochen. Gestern wurde bekannt, dass die ... »mehr
16.06.2021

Kreistagsfraktion stellt Antrag zur ökologisch ausgerichteten Grünflächenpflege und fragt wegen Badewasserqualität nach

Hier ist Richtung Artenvielfalt noch einiges möglich...

Ökologische Ausrichtung kommunaler Grünflächenpflege – an Straßen und Wegrändern Artenvielfalt fördern Um die Artenvielfalt zu erhöhen sollen Straßen- und Wegränder sowie öffentliche Grünflächen auf Plätzen oder an Gebäuden in öffentlicher Hand nach ... »mehr
16.06.2021

Begehung der Alten Realschule durch Cuxer-Grüne

Die Grünen aus Stadt und Landkreis Cuxhaven, aus Stadtrats- und Kreistagsfraktion machen sich ein Bild vor Ort: Sie lassen sich die Räume im Gebäude in der Alten Realschule zeigen und kommen zu dem Schluss: Das ist keine Alternative für die Bleickenschule. Das anschließende Gespräch mit der Schulleiterin der ... »mehr
29.05.2021

Grüne suchen nach Lösung für Schulen in Cuxhaven

Lange bekannt: Raumnot in der Bleickenschule

Die ungeklärte Situation zweier Schulgebäude in der Stadt Cuxhaven sorgt schon seit Längerem für Verdruss bei Eltern, Lehrerkollegien und auch in der Politik. Grund- und Hauptschule teilen sich, nach dem Verkauf des alten Gorch-Fock-Schulgebäudes, schon seit einigen Jahren das Gebäude der Bleickenschule was ... »mehr
23.05.2021

Grüne wollen Krankenhausstandort Otterndorf sichern und fordern: Kreis muss sich an der Lösung für das Krankenhaus Otterndorf beteiligen

Die Situation um das Krankenhaus Otterndorf hat sich mit Bekanntwerden des Übergangs von einer Insolvenz in Eigenverantwortung in eine reguläre Insolvenz verschärft. Die Grüne Kreistagsfraktion sieht die jetzige Entwicklung mit Sorge und will sich gemeinsam mit der Kooperation für den Erhalt des Krankenhausstandorts ... »mehr
30.04.2021

Keine Verklappung von Hamburger Hafensedimenten bei der Insel Scharhörn

Bagger mit Elbvertiefungsgegner*innen

Nachdem die grüne Kreistagsfraktion einen Resolutionsentwurf einbrachte, beschloss der Kreistag am Freitag fogende Resolution: Der Kreistag des Landkreises Cuxhaven lehnt das von Senatsvertretern der Freien und Hansestadt Hamburg öffentlich bekundete - beabsichtigte und aktiv betriebene – Vorhaben, Hamburger Hafensedimente bei ... »mehr
23.04.2021

Solider und umsichtiger Nachtragshaushalt 2021 – Grüne im Kreis stimmen für den Verwaltungsvorschlag

Am heutigen Freitag wurde der Nachtragshaushaltsentwurf für 2021 für den Landkreis erstmalig im Finanzausschuss beraten. Die Grüne Kreistagfraktion hat diesen Vorschlag im Vorfeld ausführlich beraten und unterstützt den Vorschlag der Verwaltung. Gleichzeitig zeigt sie sich erstaunt und verärgert über die ... »mehr
18.04.2021

Antrag der grünen Kreistagsfraktion: Beteiligung des Landkreises am bundesweiten Suchverfahren für einen möglichst sicheren Standort für ein Lager hochradioaktiver Atomabfälle

Der Kreistag Cuxhaven fordert die Kreisverwaltung und den Landrat auf, sich frühzeitig aktiv und initiativ am bundesweiten Standortsuchverfahren für einen möglichst sicheren Standort für hochradioaktiven Atommüll zu beteiligen. Initiativ bedeutet hier, den Kommunen im Landkreis fachlich beratend in rechtssicherer Form ... »mehr
04.02.2021

Grüne: Der Impfstreit von SPD und CDU muss beigelegt werden – Impfchaos können wir nur gemeinsam überwinden

pixabay W_Pohnke

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen zeigt sich verwundert und verärgert über den Antrag der CDU Fraktion zur Frage der Impfungen im Landkreism. Für die Grünen ist klar, dass der limitierende Faktor die Impfstoffknappheit ist und leider der für die priorisierten Altersgruppen anwendbare Impfstoff ... »mehr
03.01.2021

Grüne im Landkreis Cuxhaven stehen hinter dem Regionalen Versorgungszentrum

"Die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen und neue Formen der Zusammenarbeit finden - das steht für uns Grüne im Landkreis Cuxhaven ganz oben auf der Liste“, so der grüne Kreisvorstand. Mit einem Regionalen Versorgungszentrum – so wie in Nordholz geplant – soll nun ein ... »mehr
20.11.2020

Grüne bringen Antrag zur Sedimentbeprobung ein

Aus Sorge um die Elbe: hier Mahnwache im November mit ca. 60 Menschenn

Das Niedersächsische Umweltministerium wird aufgefordert, ein unabhängiges Büro zu beauftragen, um eine regelmäßige und an festgelegten Punkten und Tiefen durchzuführende Sedimentbeprobung im Watt vor Cuxhaven durchzuführen. Mit dieser Sedimentbeprobung auf Korngröße und Schadstoffe soll die ... »mehr
23.08.2020

GRÜNE: Gute Badegewässerqualität sicherstellen.

Grimmershörnbucht: Zeitweises Badeverbot (das Foto stammt aus 2019, privat)

Schneller als befürchtet sind weitere der Badegewässerbelastungen eingetreten, welche Bündnis90/Die Grünen bereits Anfang Juli beim Landkreis nachgefragt hatten. Das aktuell vom Gesundheitsamt des Landkreises vorgenommene Badeverbot in der Grimmershörnbucht und in Sahlenburg nehmen Bündnis90/Die Grünen zum ... »mehr
24.07.2020

Flughafen Nordholz: Cui bono (wem nützt es)?

Quelle: pixabay

Daniela Göbel, im Kreistag Cuxhaven für BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN hielt am 15. Juli folgende Rede: Überall in der Bundesrepublik Deutschland haben Landesfürsten für sehr viel Geld kleine Flughäfen errichtet und Militäranlagen derart aufgerüstet, dass sogar Jumbos landen können. Doch die ... »mehr
23.07.2020

Eigentümerwechsel beim Capio Krankenhaus - Wohin führt der Weg?

Der sich bereits ab 1.10.2020 vollziehende Eigentümerwechsel beim ehemaligen Capio Krankenhaus in Otterndorf sieht die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit Sorge. Erneut werden die Beschäftigten und die Region vor vollendete Tatsachen gestellt - ein Krankenhaus wird aus ... »mehr
19.07.2020

Streit um Wahl des 1. Kreisrates - Grüne kritisieren Vertrauensverlust in der Kooperation

Über die erneute öffentlichen Diskussion zu der für den September vorgesehenen Wahl des 1. Kreisrates zeigt sich die grüne Kreistagsfraktion  verärgert.  “Das einzelne Parteien Ergebnisse der Kooperationsdiskussionen über die Presse kommunizieren, untergräbt einen vertrauensvollen Umgang ... »mehr
16.06.2020

Grüne fragen nach: Gewässer an Stränden in Wremen und Sandstedt belastet

Nachdem die EU-Umweltagentur EEA in den Gewässern bedenkliche Bakterien entdeckte, fragten die grünen Ratsmitglieder in Hagen und die grüne Kreistagsfraktion nach. Festgestellt wurden Keimarten (intestinale Enterokokken und Escherichia coli), die zur Schließung der Badegewässer führten. Marianne Peus, ... »mehr
20.05.2020

„Einleitung eines Standortsuchverfahrens zur Bereitstellung von Deponiekapazitäten für Boden und Bauschutt der Deponieklassen 0 und I im Landkreis Cuxhaven

Die grüne Kreistagsfraktion erarbeitete folgenden Antrag: Die Kreisverwaltung wird beauftragt, für das Gebiet des Landkreises Cuxhaven  ein Standortsuchverfahren für eine Deponie oder jeweilige Monodeponien für Bauschutt und Boden (Deponieklassen I und 0) in Gang zu setzen. Die Abfallschlüsselnummern der ... »mehr
01.04.2020

Fraktion antwortet Schulvorstand Bleickenschule

Bleickenschule in Cuxhaven

Der Schulvorstand der Bleickenschule (Cuxhaven) wandte sich an die Fraktionen im Kreistag mit den Anliegen: die beengte Situation im Schulgebäude verlangt nach abhilfe, der Schulvorstand setzt sich für die Einrichtung einer Oberschule ein. Bekannt ist, dass die Grünen ein Integrierte Gesamtschule (IGS) im Landkreis Cuxhaven wollen - schon alleine um nicht weiter "weißer Fleck ohne IGS" zu bleiben, denn diese Schulform ... »mehr
11.02.2020

Kreis-Grüne kamen zur Klausurtagung zusammen

v. r. Heino Runge (Kreistag) , Elke Roskosch-Buntemeyer, Norbert Eich (beide Vorstand), Susanne van Gemmeren, Eva Viehoff, Marianne Peus (alle drei Kreistag), Wolfgang Steen (Vorstand); Daniela Göbel (Kreistag) ohne Bild

Im Rahmen einer Klausurtagung kam die Kreistagsfraktion der Grünen und der Kreisvorstand kürzlich in Hagen zusammen. Nach einer Bestandsaufnahme des Erreichten richteten sie ihren Blick vor allem auf die Zukunft und die Initiativen, die sie noch bis zum Ende der Wahlperiode voranbringen wollen.   „Durch unsere Mitarbeit in der Kooperation haben Klimaschutz und Kultur ein deutlich größeres Gewicht im Kreis erhalten“, betont die Fraktionsvorsitzende Eva Viehoff. „Mit der Erhebung der Wasserqualität haben wir, wie wir heute wissen, ... »mehr
01.12.2019

Grüne wollen Landkreis wieder handlungsfähig machen Enger Zeitplan / Verwunderung über Kooperationspartner CDU

Kreishaushalt (Foto: SteveBuissinne_pixabay)

Den am vergangenen Dienstag in der Kooperation aus CDU, SPD, FDP und Grünen verhandelten Kompromiss zum Kreishaushalt hat die grüne Kreistagsfraktion am Freitag. eingehend erörtert und trotz einiger schwerwiegender Bedenken letztendlich Zustimmung signalisiert. „Unser Ziel muss es sein den Landkreis Cuxhaven so schnell wie möglich wieder handlungsfähig zu machen“, sagt Fraktionsvorsitzende Eva Viehoff. Der Zeitplan ist eng. „Umso mehr verwundert und verärgert es uns, dass die CDU von einem in den Beratungen erarbeiteten Kompromiss noch vor ihrer eigenen Fraktionssitzung nichts mehr wissen will“, so Viehoff.

Für die Fraktion ist klar, dass der Haushalt noch in 2019 beschlossen werden muss, weil er Auswirkungen auf die Kommunen hat. Sie brauchen ebenso wie der Kreis Planungssicherheit. Der Kompromiss, der unter Anderem eine Deckelung des Personals in der Kreisverwaltung vorsieht bedeutet für alle Einschränkungen. Die Grünen betonen, dass auch ihnen wichtige Punkte, wie die Integration (vormals Willkommenskultur) betroffen sind. Hier stehen sie zu einem für sie sehr schwierigen Kompromiss, der eine deutliche Kürzung bedeutet. Aktuell sind die Zahlen der neu ankommenden Asylsuchenden zwar deutlich zurückgegangen. Allerdings werden doch weiterhin erhebliche Mittel für Integrationsmaßnahmen benötigt. „Wir werden in engem Kontakt mit den Kommunen klären, wie sich die Kürzungen auswirken, wo es besondere Anforderungen gibt und wie diese abgedeckt werden können.“ stellt Viehoff klar.

Die Kreistagsfraktion macht aber deutlich, dass diese Einschränkungen notwendig sind, wenn man weiter am Ziel festhalten will die geplanten Investitionen umzusetzen. „Wie steht die CDU denn nun zu den geplanten Baumaßnehmen, wie dem Gymnasium Langen, der Schule am Meer oder dem Gymnasium Warstade?“ fragt Viehoff. Sie macht deutlich ohne einen ausgeglichenen Haushalt des Kreises kann keine dieser Planungen umgesetzt werden. Und ein ausgeglichener Haushalt wird nicht durch alleinige Einsparungen beim Kreishaushalt erreicht. Zumindest nicht, wenn der Landkreis handlungsfähig bleiben will.

„Uns war lange klar, dass das niedrige Niveau der Kreisumlage nicht dauerhaft gehalten werden kann. Darauf haben die Grünen immer hingewiesen. Warum die CDU einer Erhöhung der Kreisumlage im kommenden Jahr nun doch nicht mehr zustimmen kann, obwohl sie es für das darauffolgende Jahr offensichtlich in Erwägung zieht, wie der Zeitung zu entnehmen war, erschließt sich uns nicht,“ betont die Grünen-Vorsitzende

Mit Blick auf den Finanzausschuss am 4.12. fordert die Fraktion der Grünen im Kreistag die CDU auf, sich verantwortlich zu verhalten und Kompromissbereitschaft zu zeigen. Eva Viehoff: „Für parteipolitische Spielchen ist die Lage zu ernst.“

Rubrik:  Kreistagsfraktion Anträge & Standpunkte

Rubrik: Themenschwerpunkte: Landkreisentwicklung & Finanzen

18.11.2019

Beendigung der Beteiligung des Landkreises Cuxhaven an der Flughafen-Betriebsgesellschaft Cuxhaven/Nordholz und damit Beendigung der Zahlung von Zuschüssen für den Flugplatz Nordholz

Bündnis 90/Die Grünen beantragen die Beteiligungsbeendigung an der Flughafen-Betriebsgesellschaft Cuxhaven/Nordholz und damit die Beendigung der Suventionierung des Flugplatzes  Nordholz durch den Landkreis Cuxhaven. Die Zahlung von Zuschüssen zur Deckung des Jahresfehlbetrages ist einzustellen. Begründung:  ... »mehr
22.10.2019

Standortsuchverfahren einleiten

Einleitung eines Standortsuchverfahrens zur Bereitstellung von Deponiekapazitäten für Boden und Bauschutt der Deponieklassen 0 und I im Landkreis Cuxhaven Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich in der Kooperation im Kreistag dafür eingesetzt, folgenden Antrag einzubringen, (dies ist nun als gemeinsamer Antrag ... »mehr
13.05.2019

Foulspiel der CDU in Sachen Haushalt ? – Grüne kritisieren Kreis-CDU

CDU veranstaltet Kleinkrieg bei Kreishaushalt (Foto: AngeloIvca_pixabay)

„Die CDU tut gut daran, ihren Parlamentarischen Staatssekretär bei seinem Kleinkrieg gegen die Kreistagsverwaltung endlich in die Schranken zu verweisen“, sagt Eva Viehoff, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag. Das in der letzten Woche entfachte „Stroh“-Feuer um den Kreishaushalt 2019 muss schnell wieder gelöscht werden, damit der hängenbleibende Rauch nicht allen den Blick vernebelt. Oder ... »mehr
06.02.2019

AKW-Unterweser: Kreistag beschließt Resolution zur Vermeidung radioaktiver Abwässer

AKW Unterweser

Der Kreistag des Landkreises Cuxhaven hat die folgende Resolution an das Land Niedersachsen beschlossen, an der Vorbereitung hatte die Grüne Kreistagsfraktion entscheidend mitgewirkt: "Der Kreistag des Landkreises Cuxhaven fordert u. a. in Bezug auf den Rückbau des AKW Unterweser: Belastungen des Trinkwassers sind ... »mehr
01.02.2019

Kreishaushalt - Kreisgrüne stehen zum Kompromiss

Der im heutigen Finanzausschuss beratene Kompromiss der Kooperation zum Entwurf des Kreishaushaltes findet die Zustimmung der grünen Kreistagsfraktion. Dass diese Einigung beinhaltet zunächst nur einen Haushalt für 2019 zu verabschieden, tragen die Grünen mit. Die Grünen machen deutlich, dass die Kompromissfindung nicht ... »mehr
24.01.2019

Antrag der Grünen Kreistagsfraktion: Kein öffentliches Geld mehr für den Flughafen Nordholz!

Bündnis 90/Die Grünen beantragen zur nächsten Kreistagssitzung die sofortige Beendigung der Förderung des Flugplatzes Nordholz durch den Landkreis Cuxhaven. Die Zahlung von Zuschüssen zur Deckung des Jahresfehlbetrages ist einzustellen. Die Beteiligung an der Flughafenbetriebsgesellschaft Cuxhaven/Nordholz mbH (FBG) ist ... »mehr
30.05.2018

Keine Ablagerung von freigemessenen radioaktiven Abfällen im Landkreis Cuxhaven

Die grüne Fraktion erreicht folgenden Beschluss im Kreistag: Durch den Rückbau/Abriss des AKW in Esenshamm entstehen radioaktiv belastete Abfälle. Bei der Suche nach einer Deponie wurden auch Bauschuttdeponien dafür in Gespräch gebracht. Schon früh hatte sich in Driftsethe eine Bürgerinitiative gebildet, die ... »mehr
15.05.2018

Blei im Trinkwasser

Blei im Trinkwasser des Cuxhavener Stadtteils Süderwisch - Grüne im Kreistag fragen nach Besonders bei Kindern kann Blei im Trinkwasser zu gesundheitlichen Schäden führen. Alarmiert durch die Meldungen aus dem Cuxhavener Stadtteil Süderwisch fragte die grüne  Kreistagsabgeordnete Marianne Peus beim Leiter des ... »mehr
10.01.2018

Antrag: Eintritt frei für Kinder in kulturelle Einrichtungen

Ein Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit: Grüne Kreistagsfraktion stellt Antrag: Kostenfreier Eintritt für Kinder und Jugendliche in die kreiseigenen kulturellen Einrichtungen des Landkreises Cuxhaven –Übernahme der Eintrittsgelder durch den Landkreis“ Der Landkreis Cuxhaven stellt den Eintritt in seinen kreiseigenen ... »mehr
18.01.2016

Grüne stellen Antrag zur Einstellung der Autobahn A20/A22

Der Protest gegen die Autobahn ist vielfältig

Die Mitglieder des Kreistages beschließen aus klima- und finanzpolitischen Gründen die sofortige Einstellung aller Planungen zum Bau der Autobahn 20   Die Grüne Kreistagsfraktion brachte einen umfangreichen Antrag ein (siehe pdf-Datei) - der von der Mehrheit im Kreistag abgelehnt wurde. In dem Antrag heißt es unter ... »mehr
09.04.2015

Grüne fragen nach Ritterhude-Unglück: Wie ist die Überwachungspraxis gefährlicher Anlagen im Kreis Cuxhaven?

Vor dem Hintergrund des schweren Chemieunglücks bei der Firma Organo Fluid in Ritterhude 2014 und den daraus resultierenden Ermittlungen beim Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven und beim benachbarten Landkreis Osterholz hatte die Kreistagsfraktion der Cuxhavener Grünen eine Anfrage eingebracht, um mehr über die ... »mehr