Grüne Kreistagsfraktion - Anträge & Standpunkte
Hier finden Sie alles aus der Kategorie Anträge und Standpunkte aus der Grünen Kreistagsfraktion.
Grüne sprechen über Moorstrategie im Landkreis
Grüne im Landkreis erarbeiten Antrag zum Klimaplan
Bauschuttdeponie Driftsethe
Kreistag verankert Klimaschutz im Haushalt
Erschwernisausgleich Grünlandumbruch
Grüne Kreistagsfraktion stellt Fragen zur klimagerechten Bauweise der Rundturnhalle
Kreistagsfraktion bringt Fragen zu Hähnchenmaststall in Ihlienworth in den Kreistag ein
Grüne begrüßen Rekommunalisierung des Otterndorfer Krankenhauses
Kreistagsfraktion stellt Antrag zur ökologisch ausgerichteten Grünflächenpflege und fragt wegen Badewasserqualität nach
Hier ist Richtung Artenvielfalt noch einiges möglich...
Begehung der Alten Realschule durch Cuxer-Grüne
Grüne suchen nach Lösung für Schulen in Cuxhaven
Lange bekannt: Raumnot in der Bleickenschule
Grüne wollen Krankenhausstandort Otterndorf sichern und fordern: Kreis muss sich an der Lösung für das Krankenhaus Otterndorf beteiligen
Keine Verklappung von Hamburger Hafensedimenten bei der Insel Scharhörn
Bagger mit Elbvertiefungsgegner*innen
Solider und umsichtiger Nachtragshaushalt 2021 – Grüne im Kreis stimmen für den Verwaltungsvorschlag
Antrag der grünen Kreistagsfraktion: Beteiligung des Landkreises am bundesweiten Suchverfahren für einen möglichst sicheren Standort für ein Lager hochradioaktiver Atomabfälle
Grüne: Der Impfstreit von SPD und CDU muss beigelegt werden – Impfchaos können wir nur gemeinsam überwinden
pixabay W_Pohnke
Grüne im Landkreis Cuxhaven stehen hinter dem Regionalen Versorgungszentrum
Grüne bringen Antrag zur Sedimentbeprobung ein
Aus Sorge um die Elbe: hier Mahnwache im November mit ca. 60 Menschenn
GRÜNE: Gute Badegewässerqualität sicherstellen.
Grimmershörnbucht: Zeitweises Badeverbot (das Foto stammt aus 2019, privat)
Flughafen Nordholz: Cui bono (wem nützt es)?
Quelle: pixabay
Eigentümerwechsel beim Capio Krankenhaus - Wohin führt der Weg?
Streit um Wahl des 1. Kreisrates - Grüne kritisieren Vertrauensverlust in der Kooperation
Grüne fragen nach: Gewässer an Stränden in Wremen und Sandstedt belastet
„Einleitung eines Standortsuchverfahrens zur Bereitstellung von Deponiekapazitäten für Boden und Bauschutt der Deponieklassen 0 und I im Landkreis Cuxhaven
Fraktion antwortet Schulvorstand Bleickenschule
Bleickenschule in Cuxhaven
Kreis-Grüne kamen zur Klausurtagung zusammen
v. r. Heino Runge (Kreistag) , Elke Roskosch-Buntemeyer, Norbert Eich (beide Vorstand), Susanne van Gemmeren, Eva Viehoff, Marianne Peus (alle drei Kreistag), Wolfgang Steen (Vorstand); Daniela Göbel (Kreistag) ohne Bild
Grüne wollen Landkreis wieder handlungsfähig machen Enger Zeitplan / Verwunderung über Kooperationspartner CDU
Kreishaushalt (Foto: SteveBuissinne_pixabay)
Den am vergangenen Dienstag in der Kooperation aus CDU, SPD, FDP und Grünen verhandelten Kompromiss zum Kreishaushalt hat die grüne Kreistagsfraktion am Freitag. eingehend erörtert und trotz einiger schwerwiegender Bedenken letztendlich Zustimmung signalisiert. „Unser Ziel muss es sein den Landkreis Cuxhaven so schnell wie möglich wieder handlungsfähig zu machen“, sagt Fraktionsvorsitzende Eva Viehoff. Der Zeitplan ist eng. „Umso mehr verwundert und verärgert es uns, dass die CDU von einem in den Beratungen erarbeiteten Kompromiss noch vor ihrer eigenen Fraktionssitzung nichts mehr wissen will“, so Viehoff.
Für die Fraktion ist klar, dass der Haushalt noch in 2019 beschlossen werden muss, weil er Auswirkungen auf die Kommunen hat. Sie brauchen ebenso wie der Kreis Planungssicherheit. Der Kompromiss, der unter Anderem eine Deckelung des Personals in der Kreisverwaltung vorsieht bedeutet für alle Einschränkungen. Die Grünen betonen, dass auch ihnen wichtige Punkte, wie die Integration (vormals Willkommenskultur) betroffen sind. Hier stehen sie zu einem für sie sehr schwierigen Kompromiss, der eine deutliche Kürzung bedeutet. Aktuell sind die Zahlen der neu ankommenden Asylsuchenden zwar deutlich zurückgegangen. Allerdings werden doch weiterhin erhebliche Mittel für Integrationsmaßnahmen benötigt. „Wir werden in engem Kontakt mit den Kommunen klären, wie sich die Kürzungen auswirken, wo es besondere Anforderungen gibt und wie diese abgedeckt werden können.“ stellt Viehoff klar.
Die Kreistagsfraktion macht aber deutlich, dass diese Einschränkungen notwendig sind, wenn man weiter am Ziel festhalten will die geplanten Investitionen umzusetzen. „Wie steht die CDU denn nun zu den geplanten Baumaßnehmen, wie dem Gymnasium Langen, der Schule am Meer oder dem Gymnasium Warstade?“ fragt Viehoff. Sie macht deutlich ohne einen ausgeglichenen Haushalt des Kreises kann keine dieser Planungen umgesetzt werden. Und ein ausgeglichener Haushalt wird nicht durch alleinige Einsparungen beim Kreishaushalt erreicht. Zumindest nicht, wenn der Landkreis handlungsfähig bleiben will.
„Uns war lange klar, dass das niedrige Niveau der Kreisumlage nicht dauerhaft gehalten werden kann. Darauf haben die Grünen immer hingewiesen. Warum die CDU einer Erhöhung der Kreisumlage im kommenden Jahr nun doch nicht mehr zustimmen kann, obwohl sie es für das darauffolgende Jahr offensichtlich in Erwägung zieht, wie der Zeitung zu entnehmen war, erschließt sich uns nicht,“ betont die Grünen-Vorsitzende
Mit Blick auf den Finanzausschuss am 4.12. fordert die Fraktion der Grünen im Kreistag die CDU auf, sich verantwortlich zu verhalten und Kompromissbereitschaft zu zeigen. Eva Viehoff: „Für parteipolitische Spielchen ist die Lage zu ernst.“
Rubrik: Kreistagsfraktion Anträge & Standpunkte
Rubrik: Themenschwerpunkte: Landkreisentwicklung & Finanzen
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