Grüne Kreistagsfraktion - Anträge & Standpunkte
Hier finden Sie alles aus der Kategorie Anträge und Standpunkte aus der Grünen Kreistagsfraktion.
Grüne sprechen über Moorstrategie im Landkreis
Grüne im Landkreis erarbeiten Antrag zum Klimaplan
Bauschuttdeponie Driftsethe
Kreistag verankert Klimaschutz im Haushalt
Erschwernisausgleich Grünlandumbruch
Grüne Kreistagsfraktion stellt Fragen zur klimagerechten Bauweise der Rundturnhalle
Kreistagsfraktion bringt Fragen zu Hähnchenmaststall in Ihlienworth in den Kreistag ein
Grüne begrüßen Rekommunalisierung des Otterndorfer Krankenhauses
Kreistagsfraktion stellt Antrag zur ökologisch ausgerichteten Grünflächenpflege und fragt wegen Badewasserqualität nach
Hier ist Richtung Artenvielfalt noch einiges möglich...
Begehung der Alten Realschule durch Cuxer-Grüne
Grüne suchen nach Lösung für Schulen in Cuxhaven
Lange bekannt: Raumnot in der Bleickenschule
Grüne wollen Krankenhausstandort Otterndorf sichern und fordern: Kreis muss sich an der Lösung für das Krankenhaus Otterndorf beteiligen
Keine Verklappung von Hamburger Hafensedimenten bei der Insel Scharhörn
Bagger mit Elbvertiefungsgegner*innen
Solider und umsichtiger Nachtragshaushalt 2021 – Grüne im Kreis stimmen für den Verwaltungsvorschlag
Am heutigen Freitag wurde der Nachtragshaushaltsentwurf für 2021 für den Landkreis erstmalig im Finanzausschuss beraten.
Die Grüne Kreistagfraktion hat diesen Vorschlag im Vorfeld ausführlich beraten und unterstützt den Vorschlag der Verwaltung. Gleichzeitig zeigt sie sich erstaunt und verärgert über die Forderungen der kreisangehörigen Kommunen, die sich mit einem Brief an die Kreispolitik gewandt haben und erneut eine Senkung der Kreisumlage um einen Punkt, auf 47,5 Punkte, fordern.
„Die Herausforderungen der Pandemie betreffen alle kommunalen Strukturen. Gerade die Landkreisverwaltung und ihre Mitarbeiter*innen leisten seit über einem Jahr Großartiges, damit der Landkreis bis heute im Bundesvergleich eine niedrige Infektionsrate aufweist. Dass es zudem gelungen ist die Rahmenbedingungen des Doppelhaushaltes ansatzweise einzuhalten verdient Anerkennung. Dass diese gute Arbeit von den kreisangehörigen Kommunen nun erneut dazu benutzt wird Druck auf Verwaltung und Politik auszuüben ist für uns nicht nachvollziehbar,“ sagt die Fraktionsvorsitzende Eva Viehoff
Und sie führt weiter aus: „Es gab klare Abmachungen die zu einer Diskussion über eine eventuelle Senkung der Kreisumlage für 2021 geführt hätten. Dies war die Forderung der Kreispolitik, dass sich die Kommunen endlich einvernehmlich auf einen Schlüssel zur Verteilung der, für 2021 vorgesehenen 26 Millionen Euro, Betriebskostenzuschüssen für die Kindertagestätten einigen.“
Die Gespräche dazu laufen in den Kommunen seit 2018. Die grüne Kreistagsfraktion allerdings kennt bis heute eine solche Einigung nicht. „Daher wird es mit uns erst wieder eine Diskussion über eine Kreisumlage geben, wenn ein solcher Vorschlag vorliegt,“ betont Viehoff.
Gleichzeitig machen die Grünen deutlich, dass viele wichtige Projekte, wie z.B. die energetische Sanierung der Schulen, die Schulneubauten oder der Neubau der Rundturnhalle in der Stadt Cuxhaven an einen ansatzweise passablen und genehmigungsfähigen Kreishaushalt geknüpft sind. „Mit diesen richtigen und notwendigen Investitionen wollen wir weiter vorankommen. Sie sind es die Kreispolitik für die Bürger*innen sichtbar,“ sind die Grünen überzeugt.
Die grüne Kreistagsfraktion ist sich dabei sehr wohl bewusst über die zum Teil schwierige finanzielle Situation einzelner Kommunen im Kreis. Einzig eine pauschale Kreisumlagesenkung wird am Problem der ungleichen Finanzkraft der Kommunen nichts ändern. Sie würde gerade finanzstärkere Kommunen eher gegenüber den finanzschwachen bevorteilen und so nichts, aber auch gar nichts an der prekären Situation ändern.
Rubrik:Themenschwerpunkte: Landkreisentwicklung & Finanzen
Rubrik: Kreistagsfraktion Anträge & Standpunkte
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Grüne wollen Landkreis wieder handlungsfähig machen Enger Zeitplan / Verwunderung über Kooperationspartner CDU
Kreishaushalt (Foto: SteveBuissinne_pixabay)
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Standortsuchverfahren einleiten
Foulspiel der CDU in Sachen Haushalt ? – Grüne kritisieren Kreis-CDU
CDU veranstaltet Kleinkrieg bei Kreishaushalt (Foto: AngeloIvca_pixabay)
AKW-Unterweser: Kreistag beschließt Resolution zur Vermeidung radioaktiver Abwässer
AKW Unterweser
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Keine Ablagerung von freigemessenen radioaktiven Abfällen im Landkreis Cuxhaven
Blei im Trinkwasser
Antrag: Eintritt frei für Kinder in kulturelle Einrichtungen
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Der Protest gegen die Autobahn ist vielfältig