Grüne Kreistagsfraktion - Anträge & Standpunkte
Hier finden Sie alles aus der Kategorie Anträge und Standpunkte aus der Grünen Kreistagsfraktion.
Grüne sprechen über Moorstrategie im Landkreis
Grüne im Landkreis erarbeiten Antrag zum Klimaplan
Bauschuttdeponie Driftsethe
Kreistag verankert Klimaschutz im Haushalt
Erschwernisausgleich Grünlandumbruch
Grüne Kreistagsfraktion stellt Fragen zur klimagerechten Bauweise der Rundturnhalle
Kreistagsfraktion bringt Fragen zu Hähnchenmaststall in Ihlienworth in den Kreistag ein
Grüne begrüßen Rekommunalisierung des Otterndorfer Krankenhauses
Kreistagsfraktion stellt Antrag zur ökologisch ausgerichteten Grünflächenpflege und fragt wegen Badewasserqualität nach
Hier ist Richtung Artenvielfalt noch einiges möglich...
Begehung der Alten Realschule durch Cuxer-Grüne
Grüne suchen nach Lösung für Schulen in Cuxhaven
Lange bekannt: Raumnot in der Bleickenschule
Grüne wollen Krankenhausstandort Otterndorf sichern und fordern: Kreis muss sich an der Lösung für das Krankenhaus Otterndorf beteiligen
Keine Verklappung von Hamburger Hafensedimenten bei der Insel Scharhörn
Bagger mit Elbvertiefungsgegner*innen
Solider und umsichtiger Nachtragshaushalt 2021 – Grüne im Kreis stimmen für den Verwaltungsvorschlag
Antrag der grünen Kreistagsfraktion: Beteiligung des Landkreises am bundesweiten Suchverfahren für einen möglichst sicheren Standort für ein Lager hochradioaktiver Atomabfälle
Grüne: Der Impfstreit von SPD und CDU muss beigelegt werden – Impfchaos können wir nur gemeinsam überwinden
pixabay W_Pohnke
Grüne im Landkreis Cuxhaven stehen hinter dem Regionalen Versorgungszentrum
Grüne bringen Antrag zur Sedimentbeprobung ein
Aus Sorge um die Elbe: hier Mahnwache im November mit ca. 60 Menschenn
GRÜNE: Gute Badegewässerqualität sicherstellen.
Grimmershörnbucht: Zeitweises Badeverbot (das Foto stammt aus 2019, privat)
Flughafen Nordholz: Cui bono (wem nützt es)?
Quelle: pixabay
Eigentümerwechsel beim Capio Krankenhaus - Wohin führt der Weg?
Streit um Wahl des 1. Kreisrates - Grüne kritisieren Vertrauensverlust in der Kooperation
Grüne fragen nach: Gewässer an Stränden in Wremen und Sandstedt belastet
„Einleitung eines Standortsuchverfahrens zur Bereitstellung von Deponiekapazitäten für Boden und Bauschutt der Deponieklassen 0 und I im Landkreis Cuxhaven
Fraktion antwortet Schulvorstand Bleickenschule
Bleickenschule in Cuxhaven
Kreis-Grüne kamen zur Klausurtagung zusammen
v. r. Heino Runge (Kreistag) , Elke Roskosch-Buntemeyer, Norbert Eich (beide Vorstand), Susanne van Gemmeren, Eva Viehoff, Marianne Peus (alle drei Kreistag), Wolfgang Steen (Vorstand); Daniela Göbel (Kreistag) ohne Bild
Grüne wollen Landkreis wieder handlungsfähig machen Enger Zeitplan / Verwunderung über Kooperationspartner CDU
Kreishaushalt (Foto: SteveBuissinne_pixabay)
Beendigung der Beteiligung des Landkreises Cuxhaven an der Flughafen-Betriebsgesellschaft Cuxhaven/Nordholz und damit Beendigung der Zahlung von Zuschüssen für den Flugplatz Nordholz
Standortsuchverfahren einleiten
Foulspiel der CDU in Sachen Haushalt ? – Grüne kritisieren Kreis-CDU
CDU veranstaltet Kleinkrieg bei Kreishaushalt (Foto: AngeloIvca_pixabay)
AKW-Unterweser: Kreistag beschließt Resolution zur Vermeidung radioaktiver Abwässer
AKW Unterweser
Kreishaushalt - Kreisgrüne stehen zum Kompromiss
Antrag der Grünen Kreistagsfraktion: Kein öffentliches Geld mehr für den Flughafen Nordholz!
Bündnis 90/Die Grünen beantragen zur nächsten Kreistagssitzung die sofortige Beendigung der Förderung des Flugplatzes Nordholz durch den Landkreis Cuxhaven. Die Zahlung von Zuschüssen zur Deckung des Jahresfehlbetrages ist einzustellen. Die Beteiligung an der Flughafenbetriebsgesellschaft Cuxhaven/Nordholz mbH (FBG) ist zu beenden.
Begründung: Seit Jahren fordern Bündnis 90/Die Grünen die Beendigung der Subventionen mit Hilfe öffentlicher Gelder für den Flugplatz Nordholz. Die Belastungen des Kreishaushaltes durch die Zuschüsse an die FBG stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen des Flughafens für den Landkreis. Der Kreishaushalt könnte durch die Beendigung der Zahlungen um jährlich ca. 300.000 € entlastet werden. Bis heute ist nicht zu erkennen, dass sich der Flughafen zukünftig wirtschaftlich selbst tragen kann.
Aus: Kurzbericht zur Erstellung der Datenerfassungssysteme für den Flugplatz Nordholz, Frankfurt am Main, November 2017, Seite 8 - im Rahmen der gegenwärtigen Neuausweisung von Bauschutzbereich und Lärmschutzzone Start-, Lande- und Parkgebühren sind nicht kostendeckend und werden, wenn die Kostendeckung angestrebt wird, sofort zur Aufgabe der zivilen Nutzung führen. Das Zentrum Luftoperationen der Bundeswehr spricht 2017 davon, dass der Flugplatz Nordholz als Anflugplatz für Jets unattraktiv geworden ist. Alle Gutachten im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Neuausweisung von Bauschutzbereich und Lärmschutzzone sprechen zudem höchstens von einer nur moderaten Steigerung der Flugbewegungen bis zum Jahr 2030 – hauptsächlich dem militärischen Teil geschuldet.
Der Flughafen hat wirtschaftlich keine Zukunft, er ist mehr und mehr das sprichwörtliche „Fass ohne Boden“. Große Investitionen in der Vergangenheit, wie der Neubau eines Hangars durch den Landkreis, belasten den Kreishaushalt ohne die Wirtschaftlichkeit des Flughafens zu verbessern. Eine rechtssichere, einwandfreie Genehmigungsbasis für den Flughafen Nordholz fehlt bis heute. Dies birgt unvorhersehbare Kosten durch zukünftige Auflagen und Anforderungen, insbesondere für den Lärmschutz. Das Defizit des Flughafens, und damit die Belastung für den LK, werden somit eher anwachsen als kleiner werden. Der Landkreis darf nicht einige wenige Unternehmen subventionieren, indem er einen unwirtschaftlichen Flughafen für ihre wenigen Flugbewegungen im Jahr vorhält. Diese Infrastruktur muss von den Unternehmen selbst getragen werden, wenn sie sie für ihren wirtschaftlichen Erfolg für unabdingbar halten. Die Verschärfung der Sicherheitsbestimmungen für Flugplätze als Folge des vor einigen Wochen erfolgten Eindringens in den Flugplatz Hannover wird zu weiteren erheblichen finanziellen Aufwendungen hinsichtlich der Sicherheitsstandards führen. Zudem setzen die Leitlinien für EU-Beihilfen u.a. für die Finanzierung von Investitionsbeihilfen und Betriebsbeihilfen für Flughäfen durch die öffentliche Hand zeitlich enge Grenzen. Aus der Vielzahl der genannten Gründe ist die Finanzierung des Flugplatzes Nordholz durch den Landkreis Cuxhaven einzustellen.
Rubrik: Grüne Kreistagsfraktion Anträge & Stellungnahmen
Rubrik:Themenschwerpunkte: Landkreisentwicklung & Finanzen
Rubrik:Mobilität & ÖPNV & Autobahn
Keine Ablagerung von freigemessenen radioaktiven Abfällen im Landkreis Cuxhaven
Blei im Trinkwasser
Antrag: Eintritt frei für Kinder in kulturelle Einrichtungen
Grüne stellen Antrag zur Einstellung der Autobahn A20/A22
Der Protest gegen die Autobahn ist vielfältig