Standpunkte des Kreisverbandes zu (regionalen) Themen
Hier bei den "Standpunkten" sind die Äußerungen und Aktivitäten des Kreisverbandes mit seinem Kreisvorstand zu vielen regionalen, aber auch überregional wichtigen Themen zu finden: Schule, Energie, Geflüchtete... und ... und...
Wichtige regionale Themen sind zweifelsohne die immer wieder geplanten und realisierten Vertiefungen der Elbe und Weser, allgemein der Zustand der uns umgegebenden Gewässer sowie der geplante Autobahnbau A20/22. Hier nehmen wir Stellung, unterstützen den Kampf dagegen und einige Grüne arbeiten in den jeweiigen Initiativen mit. Deswegen haben wir hier vorab unsere grundsätzliche Einschätzung zu diesen Themen gestellt.
Bericht von Christof Lorenz - KV Cuxhaven Geschäftsführung
Folgen der Elbvertiefung
Der Niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (Grüne) kam zum Thema Elbe und Hafenschlick nach Cuxhaven - an den Ort, wo es offenbar die meiste Betroffenheit gibt:
Direkt vor Duhnen und Döse nimmt die Verschlickung des Wattenmeeres mit Feinsedimenten immer mehr zu, was nicht nur den Zustand des Weltnaturerbes Watt, sondern auch den Tourismus beeinträchtigt.
So war unter den rund 100 Gästen der Veranstaltung auch eine langjährige Urlauberin, die die Verschlechterung des Wattenmeeres und den Verlust vieler Arten dort seit Jahren mit Sorge beobachtet hat.
Deutliche Belege brachten auch Bürgerinitiativen und Umweltverbände dem Minister vor. Cuxhavens Oberbürgermeister Uwe Santjer (SPD) brachte ebenfalls große Sorge über die Zukunft des Cuxhavener Wattenmeeres zum Ausdruck.
Über die Ziele der Landesregierung waren sich Minister und Anwesende einig: Es darf keine weiteren Flussvertiefungen geben, auch nicht in der Weser, die küstennahen Verklappungen von Hafenschlick, z.B. am Neuen Lüchtergrund, müssen beendet werden, ebenso die "Kreislaufbaggerei" in der Elbe.
Hafenkooperationen müssten jetzt Vorrang haben, um weiteres Baggern in Grenzen zu halten. Für den Fall neuer Verklappungen vor Scharhörn kündigt Niedersachsen die Versagung des Einvernehmens und eine mögliche Klage an. Für die Sedimente, die gebaggert werden müssen, suche man nach Verklappungsstellen weiter draußen (Tiefwasserreede) und prüfe, inwieweit Schlick zum Deichbau verwendbar ist.
Überrascht zeigte sich Meyer von offenbar nicht genehmigten Bagger-Entladungen kurz hinter Scharhörn, die das Ministerium jetzt überprüfen lassen will. Die Bürgerinitiative konnte diese Fahrten mit Computer-Aufzeichnungen belegen.
Über den Weg zu einer Problemlösung gab es zahlreiche Meinungen. So stellte Walter Rademacher vom Bündnis gegen Elbvertiefung dar, dass es mit der Schlickverwendung im Deichbau nicht so einfach gehen würde, lange Lagerzeiten, Schadstoffbelastungen und die Korngrößenverteilung sprächen dagegen.
Mehrere Anwesende forderten eine deutliche Senkung der Baggermengen und eine Tiefgangs-Begrenzung in der Elbe auf den Wert der 8. Elbvertiefung im Jahre 2000. Das reiche für fast jedes Schiff aus, spare Kosten und es müsse deutlich weniger Hafenschlick verbracht werden. Teile der Elbe würden nicht mehr so belastet, und es gebe weniger Schadstoffe aus den Baggerschiffen.
Christian Meyer sieht Handlungsbedarf und will in den kommenden Gesprächen auf Lösungen drängen. Er sieht im Wattenmeer bereits erste "Kipp-Punkte" überschritten, sieht eine Gefährdung für das Weltnaturerbe. Mit Hamburg und dem Bund müsse jetzt über Alternativen verhandelt werden, die zu einer Reduzierung der Schlickmengen führen und gleichzeitig die Befahrbarkeit und Wirtschaftlichkeit des Hamburger Hafens sicherstellen. Schleswig-Holstein hat durch den neuen Vertrag zur Klappstelle E 3 Helgoland eine nach Menge und Zeit begrenzte Teillösung angeboten, die aber wegen der Belastung der Nordsee mit Schadstoffen ebenfalls bedenklich ist
Elbvertiefung
Weservertiefung
Küstenautobahn
Elbe: Grüne betrachten Schlick-Problem weiterhin als nicht gelöst
Bagger Nile River
Aufruf zu den Fahrrad-Demos gegen die A 20 am 22. und 23. April
Kreis-Grüne mit neuem Führungsgremium
Kreismitgliederversammlung am 21. März
"Nein zu Scharhörn" - die Entscheidung ist durch
Gegen den völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei in Nord-Ost-Syrien (Rojava)
Mahnwache
Grüne im Landkreis zum Koalitionsvertrag: Gut für den Landkreis, gut für das Land: Zukunftsfest und solidarisch
Kreisvorstand: keine Laufzeitverlängerung von AKWs
Tourismus und Mobilität: „Klimaneutral werden“ erfordert Umdenken und neue Angebotsfelder
Die Grünen im Landkreis Cuxhaven äußern sich zur Kandidatur von Thorsten Krüger zum Landrat
Erfolg der Klage der A20-Gegner*innen
Regionaltreffen in Bremerhaven
Schlickdesaster in Zahlen - Rücknahme der Elbvertiefung
Photovoltaikanlagen ausbauen – auch in der Fläche? Grüne diskutierten ihre Position
Nachholbedarf bei Solar - nicht nur auf Dächern
Klimastreik am 25.03. - Aufruf der friday's
Grüne: Zu wenig Engagement des Landes für den Küstenschutz und die Tideelbe
Petition "Keine Verklappung von Hamburger Hafenschlick vor Scharhörn"
Globaler Klimastreik
Luftbrücken Jetzt! Schafft sichere Wege aus Afghanistan
Wahlprüfsteine der Architektenkammer Niedersachsen
Cux-Grüne zur Elbe-Situation: Ausbaggerung der Elbe gefährdet Schutzkonzept
Menschenrechte sind #unverhandelbar - Aufruf von Seebrücke
Auswander-Denkmal in Bremerhaven - mit Rettungswesten
Kreisvorstand: Das Europaparlament beschließt „Bericht zu Biodiversität“ – CDU/CSU und FDP im Europaparlament wollten auch das verhindern
Europäisches Parlament in Straßburg - pixabay, Udo Pohlmann
Eine vertane Chance! Zum neuen Baugesetzbuch
Grüne suchen nach Lösung für Schulen in Cuxhaven
Gemeinsame Stellungnahme der Landkreisgrünen (Kreisverband und Kreistagsfarktion) sowie der Stadtgrünen (Ortsverband und Stadtratsfraktion)
zu finden:
Flugplatz wird zum Parkplatz
Kein Flugverkehr - dafür werden "nichtbeschäftigte" große Maschinen hier geparkt
Fahrrad-Demo gegen den Autobahnbau
A20 – wie aus Träumen Albträume werden
Kommt Atommüll in das Cuxland? Videokonferenz am 18. März
Landwirtschaft der Zukunft: Ziele sollten Produktion gesunder Lebensmittel, Mitwirken am Klimaschutz und faire Einkommensverhältnisse sein.
von pixabay_GerdAltmann
Suche nach dem Lager für Atommüll ist kompliziert und langwierig Grüne beteiligen sich an Teilgebietekonferenz – Stefan Wenzel als Vertreter gesellschaftlicher Organisationen gewählt
SOS für die Tideelbe - Kursänderung jetzt!
Grüner Kreisverband unterstützt Aufruf gegen Abschottungspolitik
Sinnbild europäischer Abschottungspolitik - Foto:DaKubpixabay
Erneuerbare Energien versus Landschaftsschutz? - Grüne nehmen Stellung zum Energiewerk in Bad Bederkesa
aus der Nordsee-Zeitung
Der Kreistag hat mit der Aufhebung des Landschaftsschutzes „Amtswiesen“ (13,5 Hektar groß) den Weg für den Bau des Energiewerks in Bad Bederkesa frei gemacht. Die Grüne Kreistagsfraktion stimmte dagegen. Warum?
„Wir haben natürlich überhaupt nichts dagegen, wenn Energie auf vielfältige Weise und aus „Erneuerbaren“ entsteht – das befürworten wir. Aber wie dann die Stadt Geestland - allen voran ihr Bürgermeister Krüger – sich für diesen Standort einsetzen konnte, das können wir nicht nachvollziehen“, so Kreisvorstand und Kreistagsfraktion der Grünen. Nach Ansicht der Grünen hat der Verschönerungsverein aus Bad Bederkesa sowie der BUND und der NABU in hervorragender Weise die Argumente gegen den Standort „Amtswiesen“ zusammengetragen: Die Nähe zu den Erholungsgebieten Kurpark und Kanal, die durch das Energiewerk entstehenden Verkehre, der zu befürchtende Betriebslärm und sonstige Emissionen (Staub und Geruch). „Außerdem: die Amtswiesen zählen zum Niedrigmoorbereich. Erstens wissen wir, dass Moore wegen ihrer positiven Auswirkungen gegen den Klimawandel zu schützen sind, zum anderen können Wasserstände beim Bau große Schwierigkeiten nach sich ziehen. Nachhaltigkeit sieht anders aus: Landschaftsschutz, Moorschutz und Energie aus erneuerbaren Quellen – das gehört zusammen. Zumal: andere Standorte für das Energiewerk sind möglich“, so Susanne Schröter, die als Grüne im Rat der Stadt Geestland ist. Außerdem weist sie auf die fehlende artenschutzrechtliche Prüfung hin, darauf dass das Gebiet ein Vogelschutzgebiet und ein Gastvogelgebiet ist. (siehe auch: Artikel in der Nordsee-Zeitung im Anhang)
Marianne Peus, grüne Kreistagsabgeordnete verweist darauf, dass sie die „Entlassung“ der Amtswiesen aus dem Schutzstatus als Landschaftsschutzgebiet für falsch hält. „ Im Jahr 2020 im Zeichen der Klimakrise gibt man einen 14 ha großen Niedermoorstandort nicht auf, sondern entwickelt ihn im Sinne eines Biotopverbundes weiter.“ Zudem widerspricht dieses Vorgehen, so Peus, einem Beschluss aus dem Kreistag vom 15.7.2020 zur „Landschaftsentwicklung für den Lebensraum Cuxhaven und seinen Menschen“. „Wir als Grüne Kreistagsfraktion werden uns jetzt dafür einsetzen, dass alle weiteren 34 Landschaftsschutzgebiete nochmals genauer betrachtet werden, hinsichtlich möglicher Schutz, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen“, so Marianne Peus weiter. Übrigens: Nur ca.2,8% des Landkreises sind Landschaftsschutzgebiete – ein kleiner Flächenanteil, der nun nochmals beschnitten wurde. (siehe auch: vollständiger Text der Rede von Marianne Peus im Anhang)
Noch einige Anmerkungen zum Energiewerk:
Solaranlagen – da ist die Frage: wie soll das aussehen? Eine aufgeständerte Solaranlagen?
Holz-Heizwerk - hier ist die Frage zu klären: Woher kommt das Holz? Bislang wird Gehölzschnitt genannt – dies ist weiter konzeptionell zu beobachten. Fallen Transportwege an, muss Holz von weither beschafft werden, werden auch Althölzer verwendet, dann wackelt das Ziel der CO2-Neutralität bzw. wird zunichte gemacht
Biogas-Anlage – hier ist auch die Frage der Transportwege zu hinterfragen. Biogas ist dann sinnvoll, wenn lediglich Grünabfälle verwertet werden – der Einsatz von Pflanzen, die auch der Lebensmittelherstellung dienen, ist nicht akzeptabel.
Kurzumtriebsplantage - bislang nur ein Schlagwort, das nirgendwo präzisiert wird. Dies betrifft den Standort, die Heiz- und elektrische Leistung, weitere Anschlussmöglichkeiten wie Gewerbegebiet und Hotels. Sollte die Plantage mit einer Erhöhung des Wasserstandes und der Anpflanzung von z.B. Schilf einhergehen, wäre dies nicht unbedingt negativ zu werten. Allein, es fehlen bislang belastbare Aussagen dazu.
Energieverlust bei Wegen zum Endverbrauch - Auch wenn Bürgermeister Krüger sagt, nur dieser Standort käme infrage, weil die Transportverluste zu Moortherme und Schule zu weit seien, stimmt dies nicht: bei 30 km langen Leitungen (und hier wäre es erheblich kürzer!) rechnet man mit einem Verlust zwischen 5 bis 20% - bei guter Ausführung wären das auf Bederkesaer Verhältnisse umgerechnet also ca. 3 % Verlust, stünde das Energiewerk an einem anderen Standort.
Vollkommen ungeklärt bleibt die Zuwegung zur Schule Am Wiesendamm. - Norbert Welker macht darauf aufmerksam: „Die Förderschule Am Wiesendamm spielt bislang überhaupt keine Rolle“ und fragt: „sollte da unterschwellig noch die mittelalterliche Haltung herrschen, dass Aussätzige möglichst weit weg und unsichtbar vor den Mauern der Stadt verwahrt werden?“ Nach seiner Meinung wäre eine Anbindung der Schule am besten über den Hochzeitshain und dann entlang des Kanals. Bislang gibt es keine fußläufige Verbindung außer der Landstraße. Sollte da noch LKW-Verkehr darauf kommen, wird sie sogar lebensgefährlich, ergo unbenutzbar.
Eine Vermutung: Der Standort wurde gewählt, weil die Fläche der Stadt Geestland schon gehört.
Viele Fragen und Unklarheiten, die bei dem kommenden Bauplanungsprozess zur Sprache kommen werden. Eines ist erst einmal leider klar: ein Landschaftsschutzgebiet im Landkreis Cuxhaven weniger. „Energiegewinnung und Fernwärme rechtfertigen nicht den unreflektierten Umgang mit Ort und Landschaftsbild“, so Susanne Schröter aus Bad Bederkesa.
Rubrik: Über uns – Standpunkte
Rubrik: Themenschwerpunkte: Umwelt & Energie
Kreistagsrede: warum die Grünen gegen die Entlassung aus dem Schutzzweck Landschaftsschutz sind
Größe: 586 kB
Die Argumente von Susanne Schröter - Artikel der Nordsee-Zeitung
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Studie bestätigt: Kosten für die geplante A 20 steigen und steigen
Kreisverband unterstützt: Aktion Fußabdruck
Mitmachen!
Grüne im Landkreis Cuxhaven stehen hinter dem Regionalen Versorgungszentrum
Grüne im Landkreis: Faire Preise bei Lebensmitteln
Kühe im Deichvorland in Berensch
Volksbegehren endet mit Erfolg Ziel frühzeitig erreicht: Landtag beschließt Gesetzesänderungen für mehr Natur- und Artenschutz / Initiator*innen verzichten auf zweite Runde
Grüne: LNG-Gas-Terminal in Stade schreibt fossiles Zeitalter fest – Großimporte nicht nötig
LNG-Schiff
Grüne senden Fragenkatalog an den Bundesverkehrsminister - Viele Fragen zur Unterhaltungs- und Vertiefungsbaggerei
Bahnstrecken im Cuxland elektrifizieren und auch Alternativen wie Wasserstoff und Batteriezügen (E-Loks) im Blick haben
Foto von pixabay
„Nicht nur das Endlager Gorleben ist beendet, auch die Methode Gorleben“
Demo 2012
Die Novelle zum Erneuerbare Energien Gesetz Veranstaltung mit der grünen Bundestagsabgeordneten Julia Verlinden
Julia Verlinden (MdB)
„Ohne Artenvielfalt können Menschen nicht überleben“
Josef Voß (im Hintergrund, stehend) hielt ein Eingangsreferat und stand dann bei der anschließenden lebhaften Diskussion „Rede und Antwort“
Verschmutzung der Meere endlich stoppen – Kreisvorstand begrüßt Antrag der Grünen Bundestagsfraktion
Das muss ein Ende haben!
Flüchtlinge aufnehmen
ca. 50 Menschen versammelten sich am Samstag 12.09. in Cuxhaven - Flüchtlingslager Moria
Für Erneuerbare Energien! Kein Fracking-Gas! Kein Steuergeld für die Terminals in Wilhelmshaven, Stade und Brunsbüttel!
Nach Stade mit der Bahn elektrisch, zweigleisig und schneller mit 160 Stundenkilometer … aber die eingleisige Brücke über die Oste bleibt
Cuxhavener Grüne fordern: A20 stoppen – alles auf Neustart
Eine der vielen Protest gegen die A20: hier im Jahr 2015
Austausch mit Landwirten
Hofbesuch
Cux-Grüne: Gute Ansätze beim Gewässerschutz in Hamburger Koalitionsvertrag werden durch Festhalten an der Elbvertiefung geschwächt
In Corona-Zeiten: Regionale Mobilität sicherstellen - Grüne fordern Unterstützungsmaßnahmen
Quelle: pixabay
Flüchtlinge im Landkreis Cuxhaven aufnehmen!
Zur Debatte um Lockerungen in der Coronakrise
Annalena Baerbock und Robert Habeck
Cux-Grüne: Forderung von Umweltverbänden nach Elbe-Baggerstopp wird begrüßt
6 Stockwerke hoch, 120 Meter lang, 10.000 Kubikmeter Fassungsvermögen: Großbagger “Bonny River” war am Ostermontag direkt vor der Grimmershörnbucht für Elbvertiefungsarbeiten im Einsatz
EU einigt sich auf Finanzprogramm: Eurobonds abgelehnt, dennoch: Programm ist erster Schritt
Europa solidarisch in der Krise (Foto:Gerdaltmann_pixabay)
#SaveRomafromCorona: Roma-Gemeinschaften vor einer Katastrophe schützen!
Romeo Franz - Europaabgeordneter der Grünen
Zukunft der Elbe als Thema in den Koalitionsverhandlungen
Die Elbverteifung - ein jahrelanges Streitthema zwischen Hamburger und Cuxhavener Grünen
Klimaschutz in vielen Kreis-Kommunen auf der Agenda, aber noch viel zu tun
Klimaschutz im Landkreis stand im Mittelpunkt
Frühlingsgefühle A 20 Grüne lehnen weiterhin den Autobahnbau ab und sehen große Chancen in Fährverbindung und Ausbau des Schienennetzes
Neue Regeln für Genehmigungsverfahren dürfen demokratische Rechte nicht beschneiden – für Weservertiefung zudem kein Bedarf
Grüne: Energiewende und Klimaschutz erfordern auch mehr Windenergienutzung - Blockadehaltung bei Bund und Land beenden
Kreishaushalt ist verabschiedet - Vom großen und vom kleinen Klima
Grüne beraten über Kreishaushalt
Frieden für Syrien - Wir im Cuxland spenden für Rojava !
Offener Brief der Atommüllkoferenz: Kritik an Freigabe radioaktiver Stoffe
AKW Unterweser, Bild privat
Gute sportliche Zukunft in Stadt und Kreis ohne Kunstrasenplätze - Hier kann viel Mikroplastik vermieden werden
Die Grünen machen sich auf den Weg: Ziel ist eine Gesamtschule
Offener Brief an den Minister Seehofer
Seebrücke - Demonstration Bremerhaven Juli 2018
Ausgang der Landratswahl im Landkreis Cuxhaven
Europawahl - auch im Landkreis Cuxhaven für Grüne ein Erfolg
Kein radioaktives Abwasser in die Elbe!
Einleitungen beim AKW-Abriss Brunsbüttel reduziert
Europawahlkampf: Viola von Cramon in Cuxhaven
Radtour durch Cuxhaven mit Viola v. Cramon (2. von links)
Rückbau-Dialog kann helfen, zu niedrigeren Radioaktivitäts-Ableitungswerten in die Elbe zu kommen – Kreisverband erhält Stellungnahme der Grünen Bundestagsfraktion
AKW Brake - momentan in der Abrissphase
Schiffsunfälle mit Gefahrgütern vor niedersächsischer Küste
Grüne fordern Einleitungsverbot für Paraffin in die Nordsee und finanzielle Unterstützung vom Land für die Reinigungsarbeiten an den Stränden
Grüne positionieren sich bei der Landratswahl
Breiter Protest gegen beantragte radioaktove Abwassereinleitungen aus dem AKW Brunsbüttel in die Elbe
Demonstration 2011 in Otterndorf
Bahnverkehr von und nach Cuxhaven: Züge fallen aus
Bahnhof Cuxhaven
Grüne berieten Wege zu mehr biologischer Vielfalt in den Kommunen
Wieder Torfabbau im Ahlenmoor?
Moorbahnfahrt - vom Ortsverband Otterndorf organisiert
Einweihungsfeier: Grüne Kreisgeschäftsstelle jetzt in der Südersteinstraße 24
Grüne sagen Nein zum Voss-Preis an Broder
Artenschutz: Mehr Natur wagen
Fähre Cuxhaven erneut eingestellt
Eine der beiden Fähren
Grüne: Enttäuschung über Leipziger Urteil - Neue Bund-Länder-Gespräche über Alternativen zur Elbvertiefung sind dringend notwendig
A 20 kann nach BVWG-Urteil nicht gebaut werden
gesehen in der Bonner Verkehrsausstellung
Autobahn A 20 - Grüne begrüßen Stellungnahme des Umweltbundesamtes
Radtour gegen den Autobahnbau
Demo in Berlin - Energiewende in Bürgerhände
Einige der Gruppe aus dem Cuxland vor dem Hauptbahnhof in Berlin