Standpunkte des Kreisverbandes zu (regionalen) Themen
Hier bei den "Standpunkten" sind die Äußerungen und Aktivitäten des Kreisverbandes mit seinem Kreisvorstand zu vielen regionalen, aber auch überregional wichtigen Themen zu finden: Schule, Energie, Geflüchtete... und ... und...
Wichtige regionale Themen sind zweifelsohne die immer wieder geplanten und realisierten Vertiefungen der Elbe und Weser, allgemein der Zustand der uns umgegebenden Gewässer sowie der geplante Autobahnbau A20/22. Hier nehmen wir Stellung, unterstützen den Kampf dagegen und einige Grüne arbeiten in den jeweiigen Initiativen mit. Deswegen haben wir hier vorab unsere grundsätzliche Einschätzung zu diesen Themen gestellt.
Bericht von Christof Lorenz - KV Cuxhaven Geschäftsführung
Folgen der Elbvertiefung
Der Niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (Grüne) kam zum Thema Elbe und Hafenschlick nach Cuxhaven - an den Ort, wo es offenbar die meiste Betroffenheit gibt:
Direkt vor Duhnen und Döse nimmt die Verschlickung des Wattenmeeres mit Feinsedimenten immer mehr zu, was nicht nur den Zustand des Weltnaturerbes Watt, sondern auch den Tourismus beeinträchtigt.
So war unter den rund 100 Gästen der Veranstaltung auch eine langjährige Urlauberin, die die Verschlechterung des Wattenmeeres und den Verlust vieler Arten dort seit Jahren mit Sorge beobachtet hat.
Deutliche Belege brachten auch Bürgerinitiativen und Umweltverbände dem Minister vor. Cuxhavens Oberbürgermeister Uwe Santjer (SPD) brachte ebenfalls große Sorge über die Zukunft des Cuxhavener Wattenmeeres zum Ausdruck.
Über die Ziele der Landesregierung waren sich Minister und Anwesende einig: Es darf keine weiteren Flussvertiefungen geben, auch nicht in der Weser, die küstennahen Verklappungen von Hafenschlick, z.B. am Neuen Lüchtergrund, müssen beendet werden, ebenso die "Kreislaufbaggerei" in der Elbe.
Hafenkooperationen müssten jetzt Vorrang haben, um weiteres Baggern in Grenzen zu halten. Für den Fall neuer Verklappungen vor Scharhörn kündigt Niedersachsen die Versagung des Einvernehmens und eine mögliche Klage an. Für die Sedimente, die gebaggert werden müssen, suche man nach Verklappungsstellen weiter draußen (Tiefwasserreede) und prüfe, inwieweit Schlick zum Deichbau verwendbar ist.
Überrascht zeigte sich Meyer von offenbar nicht genehmigten Bagger-Entladungen kurz hinter Scharhörn, die das Ministerium jetzt überprüfen lassen will. Die Bürgerinitiative konnte diese Fahrten mit Computer-Aufzeichnungen belegen.
Über den Weg zu einer Problemlösung gab es zahlreiche Meinungen. So stellte Walter Rademacher vom Bündnis gegen Elbvertiefung dar, dass es mit der Schlickverwendung im Deichbau nicht so einfach gehen würde, lange Lagerzeiten, Schadstoffbelastungen und die Korngrößenverteilung sprächen dagegen.
Mehrere Anwesende forderten eine deutliche Senkung der Baggermengen und eine Tiefgangs-Begrenzung in der Elbe auf den Wert der 8. Elbvertiefung im Jahre 2000. Das reiche für fast jedes Schiff aus, spare Kosten und es müsse deutlich weniger Hafenschlick verbracht werden. Teile der Elbe würden nicht mehr so belastet, und es gebe weniger Schadstoffe aus den Baggerschiffen.
Christian Meyer sieht Handlungsbedarf und will in den kommenden Gesprächen auf Lösungen drängen. Er sieht im Wattenmeer bereits erste "Kipp-Punkte" überschritten, sieht eine Gefährdung für das Weltnaturerbe. Mit Hamburg und dem Bund müsse jetzt über Alternativen verhandelt werden, die zu einer Reduzierung der Schlickmengen führen und gleichzeitig die Befahrbarkeit und Wirtschaftlichkeit des Hamburger Hafens sicherstellen. Schleswig-Holstein hat durch den neuen Vertrag zur Klappstelle E 3 Helgoland eine nach Menge und Zeit begrenzte Teillösung angeboten, die aber wegen der Belastung der Nordsee mit Schadstoffen ebenfalls bedenklich ist
Elbvertiefung
Weservertiefung
Küstenautobahn
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Grüne: Enttäuschung über Leipziger Urteil - Neue Bund-Länder-Gespräche über Alternativen zur Elbvertiefung sind dringend notwendig
A 20 kann nach BVWG-Urteil nicht gebaut werden
gesehen in der Bonner Verkehrsausstellung
Autobahn A 20 - Grüne begrüßen Stellungnahme des Umweltbundesamtes
Radtour gegen den Autobahnbau
Darum geht es:
Aus Sicht des Umweltbundesamtes (UBA) ist die Küstenautobahn A20 das bei Weitem umweltschädlichste Projekt im Verkehrswegeplan, mit zu erwartenden Folgekosten für Umweltschäden in Höhe von 760 Millionen Euro.
Das sagen die Grünen:
Die Grünen im Kreis Cuxhaven begrüßen die Vorschläge des UBAs, die Streichung der Pläne für den Weiterbau der A20 aus dem Bundesverkehrswegeplan vorzunehmen. Die entscheidenden Gegenargumente des Bundesamtes sind der hohe Flächenverbrauch, massive Nachteile für den Naturschutz sowie Lärm-, Luftschadstoff- und Klimagasemissionen. Ein Bau des Projektes würde auch in erheblichem Maße dazu beitragen, dass die beschlossenen Klimaziele der Bundesregierung verfehlt werden. „Wir verstehen nicht, warum man angesichts des insgesamt sehr schlechten Nutzen-Kosten-Verhältnisses und der sehr hohen Umweltrisiken an dem Projekt A20 festhalten will“, sagen Dr. Christian Wolf und Eva Viehoff, KreissprecherInnen der Grünen im Landkreis. „Würde es einen Bundesnetzplan geben, wie von den GRÜNEN seit Jahren gefordert, würden mehr verbundene Systeme bei Verkehr und Internet-Kommunikation in der Fläche entstehen und deutlich mehr Geld in Schiene und andere Verkehrsträger investiert werden können“, ergänzt Wolf.
Die Kreisgrünen, die die jetzt vom UBA vorgebrachten Argumente gegen die A 20 schon seit Jahren vertreten haben, unterstützen daher ausdrücklich diese Einschätzungen und fühlen sich in ihrer Forderung des Planungsstopps für die A20 bestätigt. Gleichzeitig kritisieren sie die Versuche verschiedener Politiker aus CDU und SPD, die Stellungnahme des UBAs als wenig bedeutsam herabzustufen. „Es freut uns, dass Frau Ministerin Hendricks Natur- und Umweltschutz ernst nimmt und erkennt, dass überdimensionierte Planungen neuer Straßen mit großen Umwelteingriffen in der heutigen Zeit nicht mehr zu rechtfertigen sind“, betont der Kreisvorstand abschließend.
Rubrik: Über uns - Standpunkte
Rubrik: Themenschwerpunkte: Mobilität & ÖPNV & Autobahn
Demo in Berlin - Energiewende in Bürgerhände
Einige der Gruppe aus dem Cuxland vor dem Hauptbahnhof in Berlin