Standpunkte des Kreisverbandes zu (regionalen) Themen
Hier bei den "Standpunkten" sind die Äußerungen und Aktivitäten des Kreisverbandes mit seinem Kreisvorstand zu vielen regionalen, aber auch überregional wichtigen Themen zu finden: Schule, Energie, Geflüchtete... und ... und...
Wichtige regionale Themen sind zweifelsohne die immer wieder geplanten und realisierten Vertiefungen der Elbe und Weser, allgemein der Zustand der uns umgegebenden Gewässer sowie der geplante Autobahnbau A20/22. Hier nehmen wir Stellung, unterstützen den Kampf dagegen und einige Grüne arbeiten in den jeweiigen Initiativen mit. Deswegen haben wir hier vorab unsere grundsätzliche Einschätzung zu diesen Themen gestellt.
Bericht von Christof Lorenz - KV Cuxhaven Geschäftsführung
Folgen der Elbvertiefung
Der Niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (Grüne) kam zum Thema Elbe und Hafenschlick nach Cuxhaven - an den Ort, wo es offenbar die meiste Betroffenheit gibt:
Direkt vor Duhnen und Döse nimmt die Verschlickung des Wattenmeeres mit Feinsedimenten immer mehr zu, was nicht nur den Zustand des Weltnaturerbes Watt, sondern auch den Tourismus beeinträchtigt.
So war unter den rund 100 Gästen der Veranstaltung auch eine langjährige Urlauberin, die die Verschlechterung des Wattenmeeres und den Verlust vieler Arten dort seit Jahren mit Sorge beobachtet hat.
Deutliche Belege brachten auch Bürgerinitiativen und Umweltverbände dem Minister vor. Cuxhavens Oberbürgermeister Uwe Santjer (SPD) brachte ebenfalls große Sorge über die Zukunft des Cuxhavener Wattenmeeres zum Ausdruck.
Über die Ziele der Landesregierung waren sich Minister und Anwesende einig: Es darf keine weiteren Flussvertiefungen geben, auch nicht in der Weser, die küstennahen Verklappungen von Hafenschlick, z.B. am Neuen Lüchtergrund, müssen beendet werden, ebenso die "Kreislaufbaggerei" in der Elbe.
Hafenkooperationen müssten jetzt Vorrang haben, um weiteres Baggern in Grenzen zu halten. Für den Fall neuer Verklappungen vor Scharhörn kündigt Niedersachsen die Versagung des Einvernehmens und eine mögliche Klage an. Für die Sedimente, die gebaggert werden müssen, suche man nach Verklappungsstellen weiter draußen (Tiefwasserreede) und prüfe, inwieweit Schlick zum Deichbau verwendbar ist.
Überrascht zeigte sich Meyer von offenbar nicht genehmigten Bagger-Entladungen kurz hinter Scharhörn, die das Ministerium jetzt überprüfen lassen will. Die Bürgerinitiative konnte diese Fahrten mit Computer-Aufzeichnungen belegen.
Über den Weg zu einer Problemlösung gab es zahlreiche Meinungen. So stellte Walter Rademacher vom Bündnis gegen Elbvertiefung dar, dass es mit der Schlickverwendung im Deichbau nicht so einfach gehen würde, lange Lagerzeiten, Schadstoffbelastungen und die Korngrößenverteilung sprächen dagegen.
Mehrere Anwesende forderten eine deutliche Senkung der Baggermengen und eine Tiefgangs-Begrenzung in der Elbe auf den Wert der 8. Elbvertiefung im Jahre 2000. Das reiche für fast jedes Schiff aus, spare Kosten und es müsse deutlich weniger Hafenschlick verbracht werden. Teile der Elbe würden nicht mehr so belastet, und es gebe weniger Schadstoffe aus den Baggerschiffen.
Christian Meyer sieht Handlungsbedarf und will in den kommenden Gesprächen auf Lösungen drängen. Er sieht im Wattenmeer bereits erste "Kipp-Punkte" überschritten, sieht eine Gefährdung für das Weltnaturerbe. Mit Hamburg und dem Bund müsse jetzt über Alternativen verhandelt werden, die zu einer Reduzierung der Schlickmengen führen und gleichzeitig die Befahrbarkeit und Wirtschaftlichkeit des Hamburger Hafens sicherstellen. Schleswig-Holstein hat durch den neuen Vertrag zur Klappstelle E 3 Helgoland eine nach Menge und Zeit begrenzte Teillösung angeboten, die aber wegen der Belastung der Nordsee mit Schadstoffen ebenfalls bedenklich ist
Elbvertiefung
Weservertiefung
Küstenautobahn
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Bagger Nile River
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Petition "Keine Verklappung von Hamburger Hafenschlick vor Scharhörn"
Globaler Klimastreik
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Wahlprüfsteine der Architektenkammer Niedersachsen
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Kreisvorstand: Das Europaparlament beschließt „Bericht zu Biodiversität“ – CDU/CSU und FDP im Europaparlament wollten auch das verhindern
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Eine vertane Chance! Zum neuen Baugesetzbuch
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zu finden:
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Kein Flugverkehr - dafür werden "nichtbeschäftigte" große Maschinen hier geparkt
Fahrrad-Demo gegen den Autobahnbau
A20 – wie aus Träumen Albträume werden
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Landwirtschaft der Zukunft: Ziele sollten Produktion gesunder Lebensmittel, Mitwirken am Klimaschutz und faire Einkommensverhältnisse sein.
von pixabay_GerdAltmann
Suche nach dem Lager für Atommüll ist kompliziert und langwierig Grüne beteiligen sich an Teilgebietekonferenz – Stefan Wenzel als Vertreter gesellschaftlicher Organisationen gewählt
SOS für die Tideelbe - Kursänderung jetzt!
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Sinnbild europäischer Abschottungspolitik - Foto:DaKubpixabay
Erneuerbare Energien versus Landschaftsschutz? - Grüne nehmen Stellung zum Energiewerk in Bad Bederkesa
aus der Nordsee-Zeitung
Studie bestätigt: Kosten für die geplante A 20 steigen und steigen
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Mitmachen!
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Volksbegehren endet mit Erfolg Ziel frühzeitig erreicht: Landtag beschließt Gesetzesänderungen für mehr Natur- und Artenschutz / Initiator*innen verzichten auf zweite Runde
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LNG-Schiff
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Foto von pixabay
„Nicht nur das Endlager Gorleben ist beendet, auch die Methode Gorleben“
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Die Novelle zum Erneuerbare Energien Gesetz Veranstaltung mit der grünen Bundestagsabgeordneten Julia Verlinden
Julia Verlinden (MdB)
„Ohne Artenvielfalt können Menschen nicht überleben“
Josef Voß (im Hintergrund, stehend) hielt ein Eingangsreferat und stand dann bei der anschließenden lebhaften Diskussion „Rede und Antwort“
Verschmutzung der Meere endlich stoppen – Kreisvorstand begrüßt Antrag der Grünen Bundestagsfraktion
Das muss ein Ende haben!
Flüchtlinge aufnehmen
ca. 50 Menschen versammelten sich am Samstag 12.09. in Cuxhaven - Flüchtlingslager Moria
Für Erneuerbare Energien! Kein Fracking-Gas! Kein Steuergeld für die Terminals in Wilhelmshaven, Stade und Brunsbüttel!
Nach Stade mit der Bahn elektrisch, zweigleisig und schneller mit 160 Stundenkilometer … aber die eingleisige Brücke über die Oste bleibt
Cuxhavener Grüne fordern: A20 stoppen – alles auf Neustart
Eine der vielen Protest gegen die A20: hier im Jahr 2015
Austausch mit Landwirten
Hofbesuch
Cux-Grüne: Gute Ansätze beim Gewässerschutz in Hamburger Koalitionsvertrag werden durch Festhalten an der Elbvertiefung geschwächt
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen in Hamburg ist unter Dach und Fach. Die Grünen im Landkreis Cuxhaven haben sich genauer angesehen, was zur Elbe und Elbvertiefung darin zu finden ist. Schon immer war die Elbvertiefung zwischen Cuxhavener und Hamburger Grünen ein großer Streitpunkt: hier die Ablehnung und der Kampf dagegen, in Hamburg wurden Koalitionen von Seiten der Grünen mal mit der CDU, mal mit der SPD eingegangen (SPD und CDU zählen zu den Befürwortern der Elbvertiefung). Hier wurde dann im Koalitionsvertrag 2015 ein Dissens zwischen SPD und den Grünen benannt, das war bei der Koalition 2008 mit der CDU noch nicht gelungen.
Bereits im Laufe der Verhandlungen erinnerten die Cuxhavener Grünen eindringlich ihre Hamburger Parteikolleg*innen an die befürchteten Negativfolgen der Baggerei. Wolfgang Steen dazu: „Immer deutlicher wird: die Menschen der Region sind direkt betroffen, aber auch die wertvollen Wattenmeer-Schutzgebiete. Große Schlickmengen aus dem Hamburger Raum werden jetzt hier abgelagert, Lebensräume seltener Tier- und Pflanzen sind bedroht.“
Was ist nun im neuen Hamburger Koalitionsvertrag erreicht worden und wie bewerten es die Cuxhavener Grünen? Zu begrüßen sei, dass eine dringende Notwendigkeit zu neuen bund-länderübergreifenden Gesprächen über das Sedimentmanagement in der Tideelbe gesehen wird. Im Vertrag sind dabei sowohl zusätzliche Verwertungsmöglichkeiten für Baggergut an Land als auch Verbringungen in die Außenwirtschaftszone benannt, was die umstrittenen Klappstellen Neuer Luchtergrund vor Cuxhaven und Helgoland E 3 zukünftig entlasten könnte. Das Baggergutkonzept „Gübak“ soll demnach weiterentwickelt werden.
Die Forderung nach einem weiteren Gutachten für den Stint und eine benannte Verpflichtung zu Schutzmaßnahmen sehen dagegen die Cuxhavener Grünen als zu dürftig an. „Nicht nur diese Fischart, sondern viele weitere Tier- und Pflanzenarten sind durch die Elbvertiefung akut bedroht. Dazu gibt es öffentlich vorgestellte Untersuchungen und Belege, wie etwa zu den Lachseeschwalben in Dithmarschen, die durch den Verschluss der Medemrinne ihre Nahrungshabitate verlieren – nur Gutachten und keine Maßnahmen zu vereinbaren ist zu wenig,“ so der Kreisvorstand.
Weiterhin hat die Hamburger Koalition auch eine Initiative zur Begrenzung der Schiffsgrößen vereinbart. Hätte sie Erfolg, könnten die jetzt in Serie gebauten südkoreanischen HMM –Schiffe mit 400 m Länge und 24.000 TEU möglicherweise die maximale Größe bei den Containerschiffen sein. Die Chancen zu einer weltweiten Schiffsgrößenbegrenzung haben sich mit der Corona-Pandemie verbessert. Gleichwohl halten die Cuxhavener Grünen es für erforderlich, das Hamburg in neue Hafenkooperationen mit vorhandenen Tiefwasserhäfen, etwa in Wilhelmshaven einsteigt.
„Sehr bedenklich finden wir die Aussagen zur Einhaltung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie, erst wird im Vertrag das Bekenntnis dazu formuliert – dann (im gleichen Absatz) werden Hafen und Elbe zur Ausnahme erklärt. So kann man mit dem Gewässerschutz nicht umgehen, auch nach der Elbvertiefung muss alles Erdenkliche getan werden, um den Gesamtzustand zu verbessern“, so Elke Roskosch-Buntemeyer vom Cuxhavener Kreisvorstand.
Vor kurzem hatte das Bundesverwaltungsgericht die Elbvertiefung abschließend genehmigt. Es ging lediglich noch darum, ob die Ausgleichsmaßnahmen ausreichend sind – das Gericht bejahte dies. „Eine neue Gesamtbeurteilung wurde nicht vorgenommen, wäre aber notwendig, um auf die gut begründeten Forderungen von Wissenschaftlern und Umweltverbänden nach einem Baggerstopp einzugehen“, so der Cuxhavener Kreisvorstand.
Rubrik: Über uns - Standpunkte
Rubrik: Themenschwerpunkte: Nordsee & Elbe & Weser
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Quelle: pixabay
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Kreishaushalt ist verabschiedet - Vom großen und vom kleinen Klima
Grüne beraten über Kreishaushalt
Frieden für Syrien - Wir im Cuxland spenden für Rojava !
Offener Brief der Atommüllkoferenz: Kritik an Freigabe radioaktiver Stoffe
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Die Grünen machen sich auf den Weg: Ziel ist eine Gesamtschule
Offener Brief an den Minister Seehofer
Seebrücke - Demonstration Bremerhaven Juli 2018
Ausgang der Landratswahl im Landkreis Cuxhaven
Europawahl - auch im Landkreis Cuxhaven für Grüne ein Erfolg
Kein radioaktives Abwasser in die Elbe!
Einleitungen beim AKW-Abriss Brunsbüttel reduziert
Europawahlkampf: Viola von Cramon in Cuxhaven
Radtour durch Cuxhaven mit Viola v. Cramon (2. von links)
Rückbau-Dialog kann helfen, zu niedrigeren Radioaktivitäts-Ableitungswerten in die Elbe zu kommen – Kreisverband erhält Stellungnahme der Grünen Bundestagsfraktion
AKW Brake - momentan in der Abrissphase
Schiffsunfälle mit Gefahrgütern vor niedersächsischer Küste
Grüne fordern Einleitungsverbot für Paraffin in die Nordsee und finanzielle Unterstützung vom Land für die Reinigungsarbeiten an den Stränden
Grüne positionieren sich bei der Landratswahl
Breiter Protest gegen beantragte radioaktove Abwassereinleitungen aus dem AKW Brunsbüttel in die Elbe
Demonstration 2011 in Otterndorf
Bahnverkehr von und nach Cuxhaven: Züge fallen aus
Bahnhof Cuxhaven
Grüne berieten Wege zu mehr biologischer Vielfalt in den Kommunen
Wieder Torfabbau im Ahlenmoor?
Moorbahnfahrt - vom Ortsverband Otterndorf organisiert
Einweihungsfeier: Grüne Kreisgeschäftsstelle jetzt in der Südersteinstraße 24
Grüne sagen Nein zum Voss-Preis an Broder
Artenschutz: Mehr Natur wagen
Fähre Cuxhaven erneut eingestellt
Eine der beiden Fähren
Grüne: Enttäuschung über Leipziger Urteil - Neue Bund-Länder-Gespräche über Alternativen zur Elbvertiefung sind dringend notwendig
A 20 kann nach BVWG-Urteil nicht gebaut werden
gesehen in der Bonner Verkehrsausstellung
Autobahn A 20 - Grüne begrüßen Stellungnahme des Umweltbundesamtes
Radtour gegen den Autobahnbau
Demo in Berlin - Energiewende in Bürgerhände
Einige der Gruppe aus dem Cuxland vor dem Hauptbahnhof in Berlin