KREISVERBAND CUXHAVEN

04.11.2022

Grüne im Landkreis zum Koalitionsvertrag: Gut für den Landkreis, gut für das Land: Zukunftsfest und solidarisch

Der Koalitionsvertrag in Niedersachsen “steht“ – Anlass für die Mitglieder von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN sich im Rahmen einer Kreisversammlung  mit diesem zu befassen. Zumal: am Wochenende wird über den Koalitionsvertrag auf einer Landesdelegiertenversammlung in Hannover abgestimmt. Der Kreisverband wird dort durch Eva Viehoff, Jana Wanzek, Anja Hanke sowie Johannes Sattinger als Delegierte vertreten.

„Bevor die Verhandlungen in Hannover begannen, haben wir uns an unsere Verhandlungsgruppe gewandt, um nochmals auf unsere politischen Anliegen in unserer Region hinzuweisen“, so Elke Roskosch-Buntemeyer vom Kreisvorstand. Dementsprechend bewerten die Grünen es als Anerkennung der Realität, dass die 9. Elbvertiefung auch im Koalitionsvertrag als „ökologisch gescheitert“ bezeichnet wird und die Verklappungen beim Neuen Lüchtergrund sowie vor Scharhörn ausgeschlossen werden. Auch wird positiv gesehen, dass die rot-grüne Landesregierung aktiv die Hafenkooperation angehen will sowie die Liegeplätze 5 bis 7 gebaut werden, damit der Hafen und der Landkreis sich als Erneuerbare-Energiestandorte festigen können. „Die beiden Elb-Fährverbindungen sind im Koalitionsvertrag genannt, die nachhaltige Etablierung der Brunsbüttel – Cuxhaven – Fähre wird von der neuen Landesregierung unterstützt. Außerdem ist ein Stopp der weiteren Vertiefungen der Weser möglich“, heben die Grünen positiv hervor.

Allerdings: Viele Grüne hätten sich gewünscht, dass im Koalitionsvertrag explizit eine Absage an den Bau der Autobahn A 20 zu finden wäre. Auf der Kreismitgliederversammlung wurde aber betont, dass der Klimaschutz neben wirtschaftlichen und verkehrlichen Entwicklungen Gewicht erhält, außerdem sind große Teile des Koalitionsvertrages dem Moorschutz gewidmet. „Hier sind Argumente zu sammeln, wir werden den Kampf gegen den Bau der A 20 weiter unterstützen“, so der Kreisvorstand.

Die Grünen unterzogen dann einzelne Teile des Vertrages nochmals einer genaueren Betrachtung: Zum von ihm vorgestellten Teil „Wohnen und Bauen“ sagt Andreas Eickmann: „Es sind viele konkrete Maßnahmen vorgesehen, um bezahlbaren und klimagerechten Wohnraum vorzuhalten.“ Auch Thorsten Larschow sieht den Teil Mobilität positiv - „eine grüne und soziale Handschrift“. Zur „Energie“ sagte Johannes Sattinger: „Hier sind viele konkrete Ziele genannt, um die Erneuerbaren nach vorne zu bringen. Gut für den Landkreis als Erneuerbare-Energiestandort“. Für alle im Koalitionsvertrag beschriebenen Inhalten und Ziele im Bereich Landwirtschaft betont Jan-Hendrik Sibberns ganz klar: „Den Landwirten wird die Hand geboten, um hin zu einer nachhaltigen,

ökologischen Landwirtschaft zu gehen – das ist gut.“ Wolfgang Steen hebt auch hervor, dass die zukünftige Migrationspolitik Richtung klare Regelungen beim Bleiberecht gehen wird, um Geflüchteten Perspektiven zu geben. Eva Viehoff, die als grüne Fachpolitikerin die Themen Wisenschaft, Kultur und Erwachsenenbildung mitverhandelt hat, betonte, dass schon die Wahlprogramme viele Schnittmengen hatten. „Dies ist mit ein Grund, warum es zu einem zügigen Abschluss kommen konnte.“

Insgesamt sehen die Grünen, dass mit dem Koalitionsvertrag viele grüne Inhalte umgesetzt werden können und empfahlen ihren Delegierten einstimmig, am Sonntag zuzustimmen.

Eva Viehoff aus Loxstedt, die weiterhin die regionale Landtagsabgeordnete ist und nun in der neuen Fraktion die Bereiche Kultur und Erwachsenenbildung vertreten wird, fasste zusammen: „Wir haben in Niedersachsen viel vor – das ist ein gutes Programm für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit.“

Die Kreisgrünen bedankten sich nochmals für das Engagement im Wahlkampf, besonders bei ihren Kanditat*innen Jana Wanzek (Geestland), Johannes Sattinger (Cuxhaven/Hadeln) und Eva Viehoff (Unterweser) und überreichten kleine Geschenke, um ihnen das weitere „politische Leben zu versüßen“.