KREISVERBAND CUXHAVEN

09.12.2022

Gegen den völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei in Nord-Ost-Syrien (Rojava)

Mahnwache

Am Freitag Nachmittag fand eine Mahnwache gegenüber dem Büro der Cuxhavener Grünen statt. In Ihrem Aufruf hatten Kriegs-Gegner(innen) aus verschiedenen Gruppierungen den "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei" angeprangert, der seit dem 19. November 2022 die Menschen in Nord-Ost-Syrien (Rojava) unter Dauer-Beschuss setze und gezielt Krankenhäuser, Schulen, Stromversorgung und Getreidedepots zerstöre. Es sei dies insbesondere ein Angriff auf die starken Frauenorganisationen, die dort seit 10 Jahren maßgeblich an dem Aufbau eines friedlichen Zusammenlebens aller Völkergruppen in einem basisdemokratischen System beteiligt sind. Die "Rojava-Sympathisant(inn)en fordern von der Bundesregierung, insbesondere von der Grünen Außenministerin Baerbock, sich "klar gegen diesen Krieg zu positionieren und sich mit all ihrem Gewicht für eine sofortige Beendigung der Angriffe einzusetzen." Initiert wurde die Aktion von Gisela Penteker und Maria Jarowoy aus Otterndorf.  In einer Resolution, die von der Grünen in Cuxhaven an das Außenministerium weitergeleitet wird, wurden weitere Forderungen formuliert wie das Errichten einer Flugverbotszone, die Untersuchung des vermuteten Einsatzes von Giftgas, den Stopp des bundesdeutschen Waffenexportes in die Türkei und die Aufhebung des Verbots der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland. Die Aktion wurde von dem  Cuxhavener Kreisverband der Grünen unterstützt, ebenso vom Arbeitskreis Asyl und von der Partei "Die Linke".

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