Mutige NBauO-Novelle als Antwort auf Bau- und Wohnraum-Krise
Einfacher, schneller und günstiger in Cuxhaven bauen Cuxhaven. Bauen in Niedersachsen, sowohl im Bestand als auch im Neubau, wird einfacher, kostengünstiger und schneller.
Dazu soll eine Novelle der Landesbauordnung (NBauO) von SPD und Grünen kommende Woche im Landtag beschlossen werden.
„Bezahlbaren und ausreichenden Wohnraum für alle Menschen zu schaffen, ist und bleibt angesichts steigender Baukosten und in deren Folge immer teurer werdender Mieten von zentraler Bedeutung“, sagt die Grüne Landtagsabgeordnete Eva Viehoff aus Loxstedt.
Allein in Niedersachsen fehlen bis 2040 rund 147.000 Geschosswohnungen. Im Landkreis Cuxhaven (ohne die Stadt) fehlen bis 2035 mindestens 500 neue Wohnungen.
Das bedeutet etwa für den Ausbau im Bestand, dass der Um- und Ausbau nicht mehr können muss als das Bestandsgebäude. Im Neubau findet der Gebäudetyp E Einzug in die NBauO und dient dazu, innovatives Bauen und Wohnen in Niedersachsen unter weniger strengen Vorlagen zu erproben.
„Die NBauO-Novelle ist ein Schritt in die richtige Richtung, mit wichtigen Impulsen für volle Auftragsbücher, für mehr Wohnraum und damit für mehr bezahlbare Wohnungen. Bislang haben wir auf Landesebene viel gute Resonanz für die Vorschläge bekommen“, stellt Eva Viehoff fest.
Viehoff: Kommunales Engagement stärken und mehr Partizipation ermöglichen
Cuxhaven. Die Niedersächsischen Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben gestern (11. Juni 2024) mehrere Maßnahmen beschlossen, die das kommunale Ehrenamt stärken und mehr Beteiligung von Bürger*innen ermöglichen sollen.
„Demokratie beginnt vor Ort. Deshalb ist das heutige Beschlusspaket ein wichtiger Meilenstein zur Stärkung und Zukunftssicherung der kommunalpolitischen Ebene“, freut sich die grüne Abgeordnete Eva Viehoff aus Loxstedt.
Zum einen soll die Amtszeit von Hauptverwaltungsbeamt*innen auf acht Jahre erhöht werden.
„Die Anhebung der Amtszeit von Hauptverwaltungsbeamt*innen sorgt für mehr Planungssicherheit. Konkret bedeutet das mehr Zeit für die Einarbeitung und vor allem ein längerfristiges Wirken vor Ort. Das ist gerade angesichts der gestiegenen Anforderungen von großer Bedeutung, auch hier in Cuxhaven“, erklärt Eva Viehoff.
Weiterhin ist eine Novellierung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes geplant: „Klar ist, dass die Amtszeitanhebung nur ein erster Schritt auf dem Weg zur Attraktivitätssteigerung kommunaler Mandate ist. Es braucht dringend weitere Anstrengungen, um berufliche und private Herausforderungen – wie etwa Elternzeit und Care-Arbeit – unter einen Hut zu bekommen und mit einem kommunalen Mandat zu vereinen“, so Viehoff.
Als weitere Maßnahme wurde beschlossen, dass erstmals Bürger*innenräte in ausgewählten Themenbereichen auf Landesebene ermöglicht werden sollen.
„Insbesondere in diesen Zeiten, wo die Demokratie unter enormem Druck steht, braucht es mehr Vertrauen in der Gesellschaft für politische Prozesse. Direkte Beteiligungsmöglichkeiten, wie sie Bürger*innenräte bieten, bereichern die politischen Entscheidungsprozesse und machen sie lebendiger“, sagt die Abgeordnete Viehoff.
Den Bürger*innen wird so die Möglichkeit gegeben, ihre Alltagsexpertise direkt in die parlamentarische Arbeit einfließen zu lassen. Ein weiteres Ziel der angestrebten Reform ist die Steigerung des Frauenanteils auf der kommunalen Ebene.
„Wir wollen Grundlagen und Möglichkeiten schaffen, um eine stärkere Beteiligung von Frauen in der Kommunalpolitik zu verwirklichen.“
Der Zeitplan sieht vor, dass die Reform der Kommunalverfassung, aber auch der Einstieg für Bürger*innenräte bis zum Frühjahr 2025 auf den Weg gebracht werden können.
8 Schulen werden nach dem Sozialindex in das Startchancenprogramm des Landes aufgenommen
Viehoff: Mehr Bildungsgerechtigkeit in Cuxhaven.
Am gestrigen 30. Mai 2024 hat das Niedersächsische Kultusministerium vorgestellt, welche Schulen im Startchancenprogramm aufgenommen werden. Das Startchancen-Programm unterstützt gezielt Schulen in benachteiligten Soziallagen mit zusätzlichen knapp 100 Millionen Euro jährlich im Zeitraum von zehn Jahren. Von den insgesamt 390 Schulen in Niedersachsen können demnächst 8 Schulen aus dem Landkreis Cuxhaven von dem Programm profitieren – Schulen, die in ihrer täglichen Arbeit vor besonderen Herausforderungen stehen.
Die grüne Landtagsabgeordnete Eva Viehoff aus Loxstedt freut sich: „Das ist ein echter Meilenstein auf dem Weg zu mehr Chancengerechtigkeit für viele Schüler*innen und Familien.
Entscheidend ist, dass allen Kindern und Jugendlichen die gleichen Möglichkeiten offenstehen, ihre Talente und Fähigkeiten zu entfalten – unabhängig vom Geldbeutel oder der sozialen Herkunft.“ Es ist erfreulich, dass in einem Flächenland wie Niedersachsen die Schulen über das gesamte Land verteilt sind: Ein Drittel der Schulen liegt in den Ballungsräumen der acht großen Städte, zwei Drittel liegen in den Mittelzentren, den kleineren Städten oder im ländlichen Raum. Konkret bedeutet das: Mehr finanzielle und personelle Ressourcen, systemische Veränderungen und damit eine Stärkung der Schulen und einer nachhaltigen Schulentwicklung.
Und nicht nur das Startchancenprogramm ist neu, sondern auch der zum Einsatz gekommene Sozialindex: „Der Sozialindex des Landes ist ein wichtiges Instrument, um die Gelder nicht mehr nach dem ‚Gießkannenprinzip‘ zu verteilen, sondern gezielt den Schulen zur Verfügung zu stellen, die sie am dringendsten brauchen“, erklärt die Abgeordnete Viehoff. „Er ermöglicht die gerechte Verteilung der Startchancen-Mittel, sodass die Schulen in herausfordernden Lagen zusätzliche Mittel für z.B. für Sprachförderung und mehr nichtlehrendes Personal erhalten. Ich freue mich, dass in Cuxhaven die Grundschule Groden, die Gorch-Fock-Schule, die Ritzebütteler Schule, die Süderwischschule, die Altenbrucher Schule und die Oberschule Cuxhaven-Mitte, sowie die Max-Eyth-Schule in Schiffdorf und die Hauptschule Otterndorf davon bald profitieren werden.“
Eva Viehoff - Landtagsabgeordnete aus der Region
Eva Viehoff aus Loxstedt ist seit der niedersächsischen Landtagswahl im Herbst 2017 im Landtag. Sie wurde bei der letzten Landtagswahl 2022 wiedergewählt.
Eva Viehoff wurde im November 2022 in den erweiterten Fraktionsvorstand gewählt. Sie verantwortet als Koordinatorin einen der drei neugegründeten Arbeitskreise – den AK Bildung, Soziales, Wissenschaft und Kultur. Außerdem gehört sie dem Ausschuss für Wissenschaft und Kultur an und ist Sprecherin für Kultur, Erwachsenenbildung und Denkmalschutz sowie Mitglied im Medienausschuss.
Regional ist Eva Viehoff zuständig für die Landkreise Cuxhaven und Osterholz. Sie wollen Kontakt aufnehmen? dann gibt es mehrere Möglichkeiten: telefonisch in Hannover (0511 3030-3312) oder über ihr Regionalbüro (Regionalbuero.Viehoff@lt.niedersachsen.de) oder direkt mit ihrer Mitarbeiterin Jana Wanzek (Tel.: 0179 6649158).Hier geht es zum Kontaktformular: https://www.eva-viehoff.de/ueber-mich/kontakt.
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Viehoff: Kulturelle Treffpunkte sind wichtige Begegnungs- und Erfahrungsräume
In Hagen kämpfen die Grünen dafür, dass das Discogebäude „Pam Pam" bleibt und haben dafür eine Petition ins Leben gerufen.
Die Grüne Landtagsabgeordnet Eva Viehoff unterstützt die Petition „Das Pam Pam wird zum Hagener Forum" und betont: „Kulturelle Treffpunkte im ländlichen Raum sind wichtige Begegnungs- und Erfahrungsorte und die Ortslage der ehemaligen Diskothek ist dafür gut geeignet."
Die kulturpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion meint: „Wir sprechen derzeit viel darüber, dass Menschen einsam sind und Singlehaushalte zunehmen. Da sollten wir es uns zur Aufgabe machen, Orte zu schaffen, an denen man sich verbinden, Spaß haben und Neues lernen kann." Und weiter: „Außerdem beklagen wir alle den demografischen Wandel. Wenn wir junge Menschen im ländlichen Raum halten wollen, müssen wir ihnen auch was bieten".
Die Grüne macht deutlich, dass gerade der Erhalt lebendiger Ortskerne in den ländlichen Räumen wichtig sei, um Orte der Begegnung zu schaffen. Damit sei die Möglichkeit für Austausch gegeben, der gerade in der jetzigen Zeit so wichtig sei.
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Unsere Landtagsabgeordnete Eva Viehoff in den erweiterten Fraktionsvorstand gewählt
Erweiterter Fraktionsvorstand. Von links nach rechts: Volker Bajus, Nadja Weippert, Anne Kura, Eva Viehoff, Detlev Schulz-Hendel, Marie Kollenrott, Djenabou Diallo Hartmann.
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Eva Viehoff (MdL) bei der Koordinierungsstelle Frau und Wirtschaft
Unsere Landtagsabgeordnete Eva Viehoff war heute bei der Koordinierungsstelle Frau und Wirtschaft in Cuxhaven. "Ich habe mich von der guten, kompetenten Arbeit der Ko-Stelle überzeugen können. Hier wird Frauen auf vielfältige Weise Beratung und Begleitung geboten, wenn sie neue berufliche Wege suchen. - sowohl Richtung Erwerbstätigkeit als auch Gründung", so Viehoff. Auch bewertete sie die Vernetzung, insbesondere im Unternehmensnetzwerk Ideenhaven positiv. Ihr Fazit:"Wir werden weiter im Gespräch bleiben. Insbesondere die Unterstützung von jungen Frauen bei der Berufswahl und die Entwicklung offener Strukturen in Unternehmen liegen mir am Herzen - eine Möglichkeit, dem Fachkräftemangel zu begegnen." Viehoff wurde von der Sprecherin des Kreisverbandes Elke Roskosch-Buntemeyer begleitet.
Rubrik: Landesebene: Eva Viehoff, MdL – regionale Abgeordnete
Themenschwerpunkte: Soziales & Familie & Jugend
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Schutz des Grundwassers! (Foto: Pascvii_pixabay)
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120 km/h (Foto privat)
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