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Der Sommer hat begonnen, doch bis zur Sommerpause stehen für mich noch einige Projekte an. In Berlin laufen noch intensiv die Berichterstattergespräche, bei denen sich die Koalitionsfraktionen auf Änderungen der von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzestexte einigen müssen. Das verlangt gute Information, Kompromissbereitschaft und gegenseitigen Respekt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat wegweisende Texte vorgelegt, die sich nun im parlamentarischen Verfahren befinden. U.a. Entwürfe für das Energieeffizienzgesetz und die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. Bald wird auch das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung vorgestellt. Unser übergeordnetes Ziel ist es damit, das im Klimaschutzgesetz verankerte Ziel eines klimaneutralen Gebäudesektors bis 2045 zu erreichen. Dafür müssen wir Strom und Wärme besser nutzen und im Wärmebereich die Erneuerbaren zum Durchbruch bringen! Wir schlagen ein Gesetzespaket für faires Heizen vor. Wir machen die Bürger*innen unabhängig von den perspektivisch stets steigenden fossilen Brennstoffpreisen. Mit verbesserten finanziellen Förderungen, Übergangsfristen und wo sinnvoll mit dem Ausbau von Wärmenetzen, gestalten wir einen Umstieg auf moderne Heizungssysteme. Dabei ist die soziale Ausgestaltung der Förderung von essentieller Bedeutung, um niemanden zu überfordern. Das Thema Energiesicherheit und Energiesouveränität spielt auch in diesem Sommer und im kommenden Winter eine zentrale Rolle. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine tobt noch immer. Staaten in Osteuropa beziehen noch Gas aus Russland. Deshalb bleibt das Thema Effizienz und Einsparung ebenso zentral, wie die Diversifizierung beim Einkauf, die Befüllung der Speicher, der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren, der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft und für die Übergangszeit Terminals für Flüssiggas - auch in der Ostsee. Dabei geht es nicht um Überkapazitäten, sondern um Versorgungssicherheit auch im Notfall.