Der Cuxhavener Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Wenzel zu den Plänen von Preußen Elektra zur Einleitung von radioaktiv belastetem Wasser in die Elbe
Schiffsstau im Wattenmeer
Eva Viehoff führt Gespräch mit dem Kurdirektor in Cuxhaven
Kurdirektor Raffel und Eva Viehoff (MdL)
Neues Fährkonzept - überzeugender Plan für mehr umweltfreundliche Mobilität
Landtagsabgeordnete Viehoff führt Gespräche im Landkreis Osterholz
Kreistag verankert Klimaschutz im Haushalt
Photovoltaikanlagen ausbauen – auch in der Fläche? Grüne diskutierten ihre Position
Nachholbedarf bei Solar - nicht nur auf Dächern
Listenplatz 13 für Eva Viehoff
niedersächsisches Spitzenduo: J. Hamburg + C. Meyer mit dem Landesvorstand
Klimastreik am 25.03. - Aufruf der friday's
Cuxhavener Grünen-Politiker Wenzel will Ex-Umweltministerin Hendricks als Vermittlerin im Streit um Deponierung von Hamburger Hafenschlick: Ausgewiesene Kennerin von Umwelt und Naturschutz – Für Ausgleich von Ökologie und Ökonomie
Vorschlag: Hendricks als Vermittlerin
Grüne: Zu wenig Engagement des Landes für den Küstenschutz und die Tideelbe
Grünen-Politiker Wenzel kritisiert Beginn der Deponierung von belastetem Hamburger Hafenschlick bei Scharhörn: Rücksichtslos und rechtswidrig!
Mahnwachen gegen den Krieg Russlands
Mahnwache in Dorum
Petition "Keine Verklappung von Hamburger Hafenschlick vor Scharhörn"
Eva Viehoff: 2. Frauenvotum der Regionalkonferenz
Die Hälfte der Macht für Frauen – Zukunftstag im Wahlkreisbüro von Eva Viehoff
Grüne: Keinen Hamburger Schlick vor der Vogelschutzinsel Scharhörn verklappen
überall wird gebaggert
Hamburger Schlickpläne provozieren Grundsatzstreit – Wenzel: Gehört Neuwerk rechtlich einwandfrei zur Hansestadt? – Staatsvertrag von 1961 soll überprüft werden
Der Cuxhavener Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Wenzel will die Rechtmäßigkeit des Hamburger Besitztums an der Nordseeinsel Neuwerk und dem umliegenden Gebiet neu prüfen lassen. Im Zusammenhang mit dem sich zuspitzenden Streit zwischen der Hansestadt und den Gemeinden an der Unterelbe über die geplante Verklappung von Hafenschlick bei Scharhörn sieht der Grünen-Politiker staatsrechtlichen Klärungsbedarf“.
„Die Rücksichtslosigkeit der Hamburger provoziert einen Grundsatzstreit. Wenn die Hansestadt im betreffenden Gebiet eine Schlickdeponie einrichten will und für sich das alleinige Entscheidungsrecht reklamiert, stellen wir in Frage, ob Neuwerk überhaupt rechtmäßig Hamburger Hoheitsgebiet geworden ist!“ Der Grünen-Politiker verweist auf entsprechende politische Auseinandersetzungen in der Mitte des vorigen Jahrhunderts. 1961 hatten die Länder Hamburg und Niedersachsen per Staatsvertrag vereinbart, dass die Insel Neuwerk im Tausch mit Teilen des Cuxhavener Hafengebiets von Niedersachsen abgetreten wird. Der Hamburger SPD-Bürgermeister Nevermann feierte das Grundstücksgeschäft als „Raumsicherung für die Zukunft“. Allerdings ist dokumentiert, dass damals von Beamten des Bundesverkehrsministeriums erhebliche Zweifel angemeldet wurden, ob diese in „Geheimgesprächen“ vorbereitete Tauschaktion rechtmäßig war. Zum einen gab es unterschiedliche Ansichten darüber, welche Sandbänke in der Elbmündung Bundes- oder Landesgebiet waren. Zum anderen wurde darauf verwiesen, dass laut Grundgesetz die Verfahren über Änderungen des Gebietsbestandes der Länder der Zustimmung des Bundesrates und des Bundestages bedürfen. Diese Beteiligung habe es seinerzeit offenbar laut zeitgenössischer Berichterstattung jedoch nicht gegeben.
Wenzel: „Dazu gibt es viele Fragen. Wenn Hamburg in der aktuellen Auseinandersetzung wieder einmal die Anrainer brüskiert, dann wäre es doch interessant zu erfahren, ob sich dieses breitbeinige Auftreten überhaupt durch eine juristisch wasserfeste Rechtslage begründen lässt“. Der Grünen-Politiker wies auf die mehrfach gewechselte territoriale Zugehörigkeit Neuwerks hin. Durchgängig bestand jedoch die enge Verbindung mit Cuxhaven für die Versorgung mit Lebensmitteln, Energie, ärztlichen Dienstleistungen und die Wahrnehmung der Belange von Tourismus und Naturschutz. Und es sollte nicht vergessen werden, dass Hinrich-Wilhelm Kopf als erster Ministerpräsident in Hannover nach dem Krieg die wesentlichen Inhalte des Entwurfs der Landesverfassung auf Neuwerk verfasst hat. Niedersächsischer geht es kaum. Hamburg behandelt die Insel wie ein Faustpfand. Für Niedersachsen ist Neuwerk ein Stück Heimat!“, sagte der Grünen-Politiker.
Anfragen im Niedersächsischen Landtag und im Bundestag könnten nun für Aufklärung über das Zustandekommen des Staatsvertrages und die dabei erörterten oder auch ausgeklammerten politischen und juristischen Bedenken sorgen.
Rubrik: Bundesebene: Stefan Wenzel - Bundestagsabgeordneter
Rubrik: Themenschwerpunkte: Nordsee & Elbe & Weser
Grünen-Abgeordnete Wenzel und Viehoff mit scharfer Kritik an Hamburger Verklappungsplänen bei Scharhörn: Fachlich, politisch und juristisch unsinnig - „Hamburger Kehrtwende an der Elbe gefordert“
Landtag fasst Entschluss über Endlagersuche Eva Viehoff: Öffentlichkeit und Kommunen sind die Wächter des Verfahrens
Grüne kritisieren: Baumfällaktionen an der Aue
Kahlschlag an der Aue
Wenzel: Kein Hamburger Hafenschlick nach Scharhörn – Keine korrekte Genehmigungsgrundlage – Immer größer, immer tiefer, immer unvernünftiger - Hamburg ein unbelehrbarer Nachbar?
Grüne im Landkreis Cuxhaven stellen ihre Kandidat*innen auf
Kritik an Wolfsjagd Grüne: Wahllose Wolfsabschüsse sind wirkungslos
von pixabay - Christels