Verschmutzung der Meere endlich stoppen –Grüne Bundestagsfraktion bringt Antrag ein

Unsere Meere sind der größte Lebensraum der Erde. Sie sind die Schatzkammern der Artenvielfalt und von unschätzbarem Wert für uns alle. Dennoch vergiften wir sie täglich und müllen sie zu. Ihr Zustand ist mittlerweile katastrophal und der Fortbestand zahlreicher mariner Arten und Lebensräume ist in Gefahr. Die wissenschaftliche Datenlage ist dabei eindeutig und eine Vielzahl an Publikationen bestätigt: Die Weltmeere befinden sich kurz vor dem Zusammenbruch.

• Die Vermüllung unserer Meere ist ein riesen Problem. Auch an Nord- und Ostsee ist die Verschmutzung trauriger Alltag.
• Jedes Jahr sterben unzählige Tiere an den Folgen der Verschmutzung unserer Natur. Wir brauchen endlich politische Maßnahmen um die Plastikflut zu stoppen.
• Deshalb fordern wir unter anderem verbindliche Reduktionsziele für die Abfallvermeidung und eine bundeseinheitliche Einweg-Abgabe.

Plastik, Landwirtschaft, Fischerei und Politikversagen zerstören Meere

Die Art und Weise der Verschmutzung ist vielfältig und geht über die Vermüllung der Meere hinaus. Sauerstoffarme Todeszonen als Konsequenz der Nährstoffeinträge aus industrieller Landwirtschaft und Massentierhaltung, die Ruß und Schweröl-Emissionen der Schifffahrt, Munitions- und Militäraltlasten sowie der Eintrag von Dünger, Pestiziden und Chemikalien gefährden das gesamte Ökosystem. Auch die Überfischung und Vermüllung unserer Meere durch die Fischerei tragen erheblich zur Zerstörung mariner Ökosysteme bei. Die vielleicht sichtbarste Bedrohung für die Weltmeere im 21. Jahrhundert stellt das radikale Tempo der Verschmutzung der marinen Ökosysteme mit Plastik dar. Aktuelle Prognosen gehen davon aus, dass es – sollte es nicht zu fundamentalen Veränderungen im Umgang mit Kunststoffen kommen – im Jahr 2050 mehr Plastik als Fische in den Weltmeeren geben könnte und 99 Prozent aller Meeresvögel Plastik im Magen haben, wodurch sie auf Dauer keine Nahrung mehr aufnehmen können.

Nord- und Ostsee leiden unter Vermüllung

Antwort der Bundesregierung

auf unsere kleine Anfrage Plastikmüll an Stränden der Nord- und Ostsee (pdf, 16.9.2020)

Auch in der Nord- und Ostsee und an deutschen Stränden ist die Verschmutzung mit Plastikmüll trauriger Alltag. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage. Plastikmüll ist laut der Bundesregierung an den deutschen Stränden überall verbreitet. An Strandabschnitten der Nordsee werden durchschnittlich 550 Plastikteile gefunden. Die Sterblichkeit von jungen Basstölpeln und anderen Tieren nimmt aufgrund der Plastikverschmutzung dramatisch zu.

Bundesregierung versagt beim Meeresschutz

Die große Koalition hat in den letzten Jahren nichts getan um zumindest die wenigen blumigen Worte des Koalitionsvertrages zum Schutz der Meere umzusetzen. Die aktuellen Zustandsberichte zur Nord- und Ostsee verdeutlichen die dramatische Situation der deutschen Meeresgebiete und legen das politische Versagen der Bundesregierung offen. Die Nord- und Ostsee sind großräumig mit Plastik verschmutzt, die Eutrophierung (unerwünschte Zunahme eines Gewässers an Nährstoffen und damit verbundenes nutzloses und schädliches Pflanzenwachstum) ist fast flächendeckend und keines der Schutzgebiete in der Nord- und Ostsee ist in dieser oder der vergangenen Legislatur tatsächlich unter Schutz gestellt worden. Es wird dort weiterhin ungehemmt gefischt und gebaggert.

Wir Grüne im Bundestag haben mit unseren vielen Anträgen und Initiativen, wie unserem Aktionsplan Meeresschutz, der Regierung auch im Bundestag schon in der letzten Wahlperiode genügend Möglichkeiten gegeben, sich gemeinsam mit uns für den Schutz der Meere einzusetzen - das wurde jedoch stets von CDU/CSU und SPD zurückgewiesen. Die Bundesregierung bleibt untätig.

Wir haben auch einen ambitionierten Antrag zum Stop der Veschmutzung der Meere mit Plastik vorgelegt. Wir machen mit umfassenden Zielen und Maßnahmen deutlich, was für den Schutz der Meere, seiner Ressourcen und der vielen Menschen, die für ihre Ernährung auf das Meer unmittelbar angewiesen sind, sofort in Angriff genommen werden muss.

Unsere Forderungen für einen effektiven Meeresschutz

• Eine internationale Konvention zur Beendigung des Eintrags von Plastikmüll in die Meere mit klaren Strafmechanismen bei Verstößen;
• eine entschlossene Umsetzung der Plastik-Richtlinien der Europäischen Kommission, sowie die Einführung einer bundeseinheitlichen Einwegabgabe.;
• verbindliche Ziele zur Reduktion von Verpackungsmüll;
• ein sofortiges Moratorium für jegliche Plastikmüllexporte in Länder mit nachweislich schlechteren Müllentsorgungssystemen auszusprechen und langfristig ein generelles Exportverbot von Müll und Schrott zu beschließen.
  

  Rubrik: Themenschwerpunkte: Nordsee & Elbe & Weser

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