Am 09. April haben sich die Euroländer nach langen und schwierigen Verhandlungen endlich auf einen Kompromiss geeinigt.

Die Grünen forderten Coronabonds – dies ist nicht Teil der Einigung. Damit ist die Gefahr, dass die Verschuldung der hoch verschuldeten Staaten durch die Krisenkosten massiv ansteigen wird, nicht gebannt. Es bleibt eine gemeinsame europäische Herausforderung, die Schuldenkrise abzuwenden. Dafür reichen die beschlossenen Maßnahmen nicht aus.

Was versteht man unter Coronabonds? Hinter der Forderung nach Corona-Bonds steckt der Vorschlag, dass die Euroländer zur Bewältigung der Coronakrise gemeinsame Kredite auf dem Kapitalmarkt aufnehmen und die Krisenlasten so gemeinsam finanzieren. Das Besondere daran ist, dass die Zinsen auf solche gemeinsamen Kredite deutlich günstiger sind, als wenn einzelne, besonders von der Krise betroffene Staaten, diese Kredite alleine aufnehmen müssten. Mit einer einmaligen Kreditaufnahme durch gemeinsame europäischen Staatsanleihen, den Corona-Bonds, können wir deshalb ein Auseinanderklaffen der Staatsschulden in Folge der Coronakrise abwenden. Corona-Bonds sind ein Weg aus der Krise, der keine weitere wirtschaftliche Spaltung in der Eurozone bedeutet, sondern sicherstellt, dass alle Länder Europas die Krise überstehen und einzelne Länder nicht in eine noch größere Wirtschaftskrise abrutschen. Das ist auch wichtig, um die gesamte Eurozone abzusichern, in der alle Länder aufeinander angewiesen sind. 

Der Kommentar von Ska Keller, Vorsitzende der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament zum Beschluss der EU vom 09. April:

„Am Ende ist die Eurogruppe nach viel zu langem Gefeilsche zu einem Ergebnis gekommen. Die Einigung kann nur ein erster Schritt sein, der nicht ausreichen wird, um die Krise zu bewältigen. Es liegt nun an den Staats- und Regierungschefs, sich auf Corona-Bonds zu einigen. Wir stecken in einer schweren Krise, mit der die ganze Europäische Union konfrontiert ist. Nur durch gemeinsames Handeln können wir uns von der Krise erholen. Es ist Zeit für ein starkes Bekenntnis zur Geschlossenheit, nicht für nationalen Egoismus.“

Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/ Die Grünen in der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert die EU-Entscheidung vom 09.April:

“Die Vereinbarung eines gemeinsamen Zukunftsfonds ist ein Lichtblick. Seine Verankerung im EU-Budget ist eine gute Nachricht für die europäische Demokratie. Damit kann das Europaparlament bei der Ausgestaltung des Zukunftsfonds mitgestalten. Allerdings kann der wichtige Vorschlag noch zerredet werden, weil Umfang und Finanzierung letztlich offen geblieben sind. Jetzt kommt es auf die Regierungschefs an, den Fonds wirklich auf den Weg zu bringen.
Bei der Finanzierung der akuten Kosten der Coronakrise wurde die Blamage vermieden. Es war für den Ruf Europas von großer Wichtigkeit, dass eine Einigung auf den letzten Metern geglückt ist. Die raschen Hilfen von 500 Milliarden Euro klingen viel, aber entsprechen nur maximal 4% der Wirtschaftsleistung. Auf dem Löwenanteil der Krisenkosten bleiben die Eurostaaten jeweils selbst sitzen. Der Verschuldung Italiens und Griechenlands wird stark ansteigen. Angesichts der hohen Schuldenstände wird die EZB so faktisch genötigt, mit dem Kaufprogramm von Staatsanleihen ungebremst fortzufahren. Nur die EZB kann verhindern, dass hohe Zinsforderungen Euroländer langfristig in einer wirtschaftlichen Stagnation gefangen halten.”

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