Noch Anfang des Jahres hatte Umweltminister Olaf Lies angekündigt, „klare Kante beim Umgang mit dem Wolf“ im Landkreis Cuxhaven zeigen zu wollen. Auch wurden zahlreiche Projekte zur Besenderung der Wölfe und zum Herdenschutz angekündigt. Auf Anfrage der Grünen im Landtag muss das Umweltministerium nun aber einräumen, dass bislang weder ein Wolf besendert noch die Herdenschutzmaßnahmen eingeleitet sind.

Auch musste das Umweltministerium einräumen, dass das geltende Artenschutzrecht einen klaren Rahmen für den Umgang mit dem streng geschützten Wolf setzt und der günstige Erhaltungszustand anders als von der CDU behauptet noch lange nicht erreicht ist.

„Der Wolf ist streng geschützt und soll auch nicht ins Jagdrecht überführt werden. Umweltminister Lies sollte künftig zuerst die rechtliche Lage prüfen, bevor er vollmundige Ansagen macht. Erwartungen wecken, die dann nicht erfüllt werden können – das sorgt vor Ort für Frust,“ kritisiert Eva Viehoff, grüne Abgeordnete aus dem Cuxland.

Die Grünen forderten daher eine verstärkte Förderung der Weidehalter etwa durch die von den Grünen beantragte 30 Mio. Euro Weideprämie für Rinder, Schafe und Ziegen. "Bayern und Thüringen fördern so ihre Weidetiere. Gerade die Schafhalter, die von flächenbezogenen Agrarsubventionen nicht profitieren, brauchen sie dringend", erklärte der ehemalige grüne Landwirtschaftsminister Christian Meyer. "Leider haben SPD und CDU diese Prämie aus dem Landeshaushalt anders als GRÜNE und FDP abgelehnt. Dabei wäre sie als unbürokratische Hilfe mit 60 Euro pro Rind und 20 Euro pro Schaf so dringend nötig."

Auch beim Deich- und Herdenschutz tue sich zu wenig, so die Grünen. Alle bisherigen Fördermaßnahmen gab es schon unter Rot-Grün. Die bislang zugesagten Projekte für Cuxhaven sind noch nicht gestartet. 

„Das Land muss nun zusammen mit dem Landkreis weitere Möglichkeiten erarbeiten, wie die Schafe am Deich besser geschützt werden können“, fordert der grüne Naturschutz-Experte Meyer. Das Umweltministerium plane hier zwar Pilotvorhaben, die Laufzeit betrage jedoch fünf Jahre. Meyer dazu, „Wir können aber nicht fünf Jahre warten, um den Herdenschutz am Deich zu verbessern. Zwischenergebnisse des Projekts müssen regelmäßig kommuniziert und für die Weidetierhalter nutzbar gemacht werden.“

Enttäuscht sind die Grünen, dass die weiteren Ankündigungen von Olaf Lies nicht umgesetzt wurden. "Nicht ein einziger Wolf wurde bislang besendert, wie das Umweltministerium einräumen musste", so Viehoff. Stattdessen heißt es in der Antwort der Landesregierung nur "Wilde Wölfe sind schwer zu fangen".

Umweltminister Lies hatte zunächst angekündigt, das Cuxhavener Rudel durch Besenderung zu überwachen und daraus Managementmaßnahmen abzuleiten. Mittlerweile ist jedoch nur noch davon die Rede, einzelne Wölfe der niedersächsischen Rudel zu wissenschaftlichen Zwecken zu besendern. Dazu Meyer: „Auch hier ist Minister Lies auf dem Boden der rechtlichen Tatsachen angekommen. Jede Störung des Wildtiers Wolf muss artenschutzrechtlich genehmigt werden. Auch Besenderungen sind nur im begründeten Einzelfall zulässig.“

Die Grünen warnen insgesamt vor Panikmache. Fraktionsvize Christian Meyer: „Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Bäumer behauptet es gebe bald bis 2030 40.000 Wölfe in Deutschland. Das ist unseriös, wie nun auch das Umweltministerium bestätigt. Es ist folglich wissenschaftlich nicht belastbar, die heutige Entwicklung der Wolfszahlen über die kommenden Jahre fortzuschreiben. Das Wachstum der Wolfspopulation werde sich in den nächsten Jahren deutlich abschwächen. Ebenso ist der günstige Erhaltungszustand des Wolfes noch lange nicht erreicht. Zurzeit gibt es lediglich 150 Wölfe in Niedersachsen. Allein in Niedersachsen sind in den letzten Jahren 38 Wölfe illegal geschossen oder überfahren worden. Wolfsfreie Gebiete, etwa entlang der Deiche, sind rechtlich nicht möglich. Die CDU sollte aufhören, Rotkäppchen-Märchen zum Wolf zu verbreiten und die SPD sollte endlich die Weidehaltung wirksam fördern!“

Rubrik: Landesebene: Eva Viehoff, MdL – regionale Abgeordnete

Rubrik: Themenschwerpunkte: Umwelt & Energie