KREISVERBAND CUXHAVEN

Landkreisentwicklung & Finanzen

15.09.2021

Eva Viehoff, MdL: Mehr Geld für die zertifizierten Tourismuskommunen im Landkreis Cuxhaven - Grüne im Landtag fordern einen Sonderfonds über 15 Millionen Euro jährlich

19.07.2021

Viehoff und Wenzel auf einwöchiger Sommertour durch den Landkreis Cuxhaven

Rubrik: Landesebene: Eva Viehoff, MdL – regionale Abgeordnete

Rubrik: Wahlen – Bundestagswahl 2021

Rubrik: Themenschwerpunkte: Landkreisentwicklung & Finanzen

01.06.2021

Eine vertane Chance! Zum neuen Baugesetzbuch

23.04.2021

Solider und umsichtiger Nachtragshaushalt 2021 – Grüne im Kreis stimmen für den Verwaltungsvorschlag

24.07.2020

Flughafen Nordholz! Cui bono (wem nützt es) ?

19.07.2020

Streit um Wahl des 1. Kreisrates - Grüne kritisieren Vertrauensverlust in der Kooperation

22.04.2020

Grüne fordern finanziellen Rettungsschirm für Kommunen

20.04.2020

Sofort und für die Zukunft - Gründung eines kommunalen Schutzschirms

13.12.2019

Kreishaushalt ist verabschiedet - Vom großen und dem kleinen Klima

01.12.2019

Grüne wollen Landkreis wieder handlungsfähig machen Enger Zeitplan / Verwunderung über Kooperationspartner CDU

21.11.2019

Grüne wollen nächste Milchkrise verhindern

Rubrik: Landesebene: Eva Viehoff, MdL – regionale Abgeordnete

Rubrik: Themenschwerpunkte: Umwelt & Energie

18.11.2019

Beendigung der Beteiligung des Landkreises Cuxhaven an der Flughafen-Betriebsgesellschaft Cuxhaven/Nordholz und damit Beendigung der Zahlung von Zuschüssen für den Flugplatz Nordholz

18.11.2019

Grüne beraten über Kreishaushalt

13.05.2019

Foulspiel der CDU in Sachen Haushalt ? – Grüne kritisieren Kreis-CDU

01.02.2019

Kreishaushalt - Kreisgrüne stehen zum Kompromiss

24.01.2019

Antrag der Grünen Kreistagsfraktion: Kein öffentliches Geld mehr für den Flughafen Nordholz!

Rubrik: Kreistagsfraktion Anträge & Standpunkte

Rubrik: Mobilität & ÖPNV & Autobahn

26.06.2018

Julia Verlinden im Landkreis Cuxhaven - Entwicklung im ländlichen Raum und Chancen der Energiewende

01.08.2016

Grüne Erfolge - Kreistagswahlperiode 2011 bis 2016

Erfolge der Kreistagsarbeit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erfolge in der Kreistagsarbeit 2011 – 2016

(Text aus Teil 1 Kreiswahlprogramm übernommen) In der vergangenen Wahlperiode haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner wichtige GRÜNE Ziele verwirklicht:

• Wir haben den Klimaschutz als ein wesentliches Produkt im Kreishaushalt verankert und erreicht, dass erhebliche Haushaltsmittel dafür bereitgestellt wurden. So konnte unter anderem die Stelle einer Klimaschutzbeauftragten geschaffen werden.

• Auf unseren Antrag hin ist der Landkreis in das Netzwerk der 100% EE-Regionen aufgenommen worden und hat sich zur 100% EE-Starter Region erklärt. Ziel einer solchen Region ist, Strom und Wärme sowie Mobilität langfristig zu 100 % aus erneuerbaren Energien selbst herzustellen und zu beziehen.

• Wir haben einen Schulentwicklungsplan angeschoben. Die Umsetzung hat mit ersten energetischen Sanierungen von Schulgebäuden begonnen. Die Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule im Landkreis Cuxhaven bleibt weiterhin unser Ziel.

• Wir haben die Einrichtung eines Senioren- und Pflegestützpunkts beim Landkreis unterstützt. Er ist mit zwei Pflegeberaterinnen besetzt, die die Beratung und Angebote rund um die Pflege vernetzen und Ansprechpartnerinnen für Ratsuchende sind.

• Wir konnten erste Anstöße zur Verbesserung des Rettungsdienstes im Landkreis Cuxhaven geben.

• Der Aufbau einer Jugendberufsagentur wird auf unsere Initiative hin in die Tat umgesetzt. Die Beratungsstellen sollen an den Standorten der drei berufsbildenden Schulen im Landkreis angesiedelt werden.

• Die seit langem von BÜNDNDIS 90/DIE GRÜNEN auf beiden Seiten der Elbe geforderte Fähre Cuxhaven – Brunsbüttel hatte ihren Betrieb aufgenommen. In vielen Gesprächen hatten wir dies unterstützt. (Anmerkung: Im Oktober 2017 wurde die Fähre leider erneut eingestellt)

• wir haben Akteneinsicht im Fall Lohmann erlangt, die dortigen Praktiken des „Kükenschredderns“ öffentlich gemacht und ein Umdenken im Sinne des Tierschutzes eingefordert.

• Wir haben einen rot-grünen Kulturentwicklungsplan unterstützt. Die Förderung kulturpolitischer Projekte von Initiativen und Künstlergruppen wurde durch uns ermöglicht.

• Die weitgehende Entschuldung des Landkreises Cuxhaven ist das Ergebnis gemeinsamer zielorientierter Haushaltsführung. Wir werden uns auch weiterhin für Haushaltsdisziplin einsetzen.

• Wir haben eine deutliche Senkung der Kreisumlage erreicht.

• Wir haben das Verfahren der „Anonymen Bewerbung“ auf Stellen in der Landkreisverwaltung initiiert, um auch Minderheiten eine reelle Chance bei der Stellenbesetzung zu ermöglichen.

• Wir haben die Verwendung von einfacher, für die Bürger verständlicher Sprache in der Landkreisverwaltung eingefordert und werden das auch weiterhin tun.

• Wir haben den Anstoß zur finanziellen Beteiligung des Landkreises an der Recycling- Ausstellung Boden! Bildung 2015 in Ihlienworth gegeben.

• Die flächendeckende Untersuchung des Grundwassers im Landkreis Cuxhaven ist uns wichtig. Hierzu haben wir die flächendeckende Aufarbeitung der Grundwasserproben im Landkreis auf den Weg gebracht, um die notwendige Transparenz über die Grundwasserqualität für alle Bürger*innen zu ermöglichen.

Länger zurückliegende Erfolge:

Energiepolitik:

Erneuerbare Energien (z.B. Wind, Sonne, Biomasse) entlasten die Umwelt und sind zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor mit vielen Arbeitsplätzen in unserer Region geworden. Für diese Aussagen wurden die Grünen in den 80er Jahren noch heftig kritisiert. Zahlreiche weitere Projekte, etwa die Offshore-Windenergie, sind in der Planung.

Das Atomkraftwerk Stade wurde als erstes AKW in Deutschland im Rahmen des rot-grünen Ausstiegsprogramms abgeschaltet. In Cuxhaven beschloss der Rat 2009 auf Initiative der Grünen, dass die Stadt den Transport plutoniumhaltiger MOX-Brennelemente über den Cuxhavener Hafen ablehnt.

Hafenpolitik:

Zur Zeit der rot-grünen Regierung in Niedersachsen (1990) wurde erreicht, dass die Hafenbrache Amerikahafen in Cuxhaven für einen Hafenneubau genutzt wird und sich von dort der Hafen schrittweise entwickeln konnte. Ein Projekt "Hafen auf der grünen Wiese" wurde verhindert.

Baumschutz:

Nach jahrelanger Ablehnung durch die anderen Parteien soll nun im Frühjahr 2008 in der Stadt Cuxhaven eine Baumschutzsatzung verabschiedet werden.  Dies ist eine der Vereinbarungen,  die nach der Kommunalwahl 2006 durch die neue Jamaika-Kooperation (Grüne, CDU, FDP) im Rat der Stadt getroffen wurde.

Kindertagesstätten:

In Cuxhaven haben die Grünen ein Projekt zur Integration mit unterstützt. Mittlerweile werden in fast allen Kindertagesstätten behinderte und nichtbehinderte Kinder gemeinsam betreut.

Asylpolitik, Integration:

In Stadt und Landkreis Cuxhaven wurde 2008/2009 entschieden, geplante Abschiebungen von Flüchtlingen in den Kosovo auszusetzen