Landkreis Cuxhaven. Noch in diesem Jahr können 166 Städte und Gemeinden in Niedersachsen mit einer Förderung des Landes und des Bundes für den Städtebau rechnen. Insgesamt stehen mehr als 109 Millionen Euro zur Verfügung, um durch bauliche Maßnahnahmen die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden zu verbessern. „Auch die Samtgemeinde Land Hadeln und die zugehörige Gemeinde Cadenberge kommen in den Genuss dieser Förderung“, freut sich die grüne Landtagsabgeordnete Eva Viehoff aus Loxstedt und hebt hervor, dass ein Schwerpunkt des Städtebauförderungsprogramms diesmal auf ökologischer Nachhaltigkeit sowie auf der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in den Kommunen liegt.
Mit dem Fördergeld können beispielsweise historische Gebäude saniert, Plätze und Straßen gestaltet und die Infrastruktur verbessert werden. Dadurch haben nach Ansicht von Viehoff viele Kommunen die große Chance, ihr Erscheinungsbild aufzuwerten. „Wenn wir unsere Städte und Gemeinden attraktiver, zukunftsfähiger und noch lebenswerter machen, dann stärkt das die Identifikation der Menschen mit ihrer Gemeinde“, sagt Viehoff. Die Grünen-Politikerin setzt große Hoffnung darauf, dass von der Förderung der Wohnungsmarkt profitieren wird. Viele Gebäude könnten dank der Fördergelder saniert, Gewerbeimmobilien in Wohnraum umgewandelt werden. „Das wird dafür sorgen, dass mehr Menschen bezahlbare Wohnungen finden“, so Viehoff.
Erfreut zeigt sich die Landtagsabgeordnete ebenso darüber, dass der kommunale Eigenanteil an der Förderung für den Städtebau auf zehn Prozent gesenkt wurde. So werde es auch finanzschwachen Kommunen ermöglicht, den Wandel und den Umbau der Innenstädte zu gestalten. Das Geld von Land und Bund stärke außerdem die regionale Bauwirtschaft, komme letztlich bei vielen Berufsgruppen wie etwa Architekt*innen, Handwerker*innen und Zulieferern aus der Region an, so Viehoff.
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Erfolge in der Kreistagsarbeit 2011 – 2016
(Text aus Teil 1 Kreiswahlprogramm übernommen) In der vergangenen Wahlperiode haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner wichtige GRÜNE Ziele verwirklicht:
• Wir haben den Klimaschutz als ein wesentliches Produkt im Kreishaushalt verankert und erreicht, dass erhebliche Haushaltsmittel dafür bereitgestellt wurden. So konnte unter anderem die Stelle einer Klimaschutzbeauftragten geschaffen werden.
• Auf unseren Antrag hin ist der Landkreis in das Netzwerk der 100% EE-Regionen aufgenommen worden und hat sich zur 100% EE-Starter Region erklärt. Ziel einer solchen Region ist, Strom und Wärme sowie Mobilität langfristig zu 100 % aus erneuerbaren Energien selbst herzustellen und zu beziehen.
• Wir haben einen Schulentwicklungsplan angeschoben. Die Umsetzung hat mit ersten energetischen Sanierungen von Schulgebäuden begonnen. Die Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule im Landkreis Cuxhaven bleibt weiterhin unser Ziel.
• Wir haben die Einrichtung eines Senioren- und Pflegestützpunkts beim Landkreis unterstützt. Er ist mit zwei Pflegeberaterinnen besetzt, die die Beratung und Angebote rund um die Pflege vernetzen und Ansprechpartnerinnen für Ratsuchende sind.
• Wir konnten erste Anstöße zur Verbesserung des Rettungsdienstes im Landkreis Cuxhaven geben.
• Der Aufbau einer Jugendberufsagentur wird auf unsere Initiative hin in die Tat umgesetzt. Die Beratungsstellen sollen an den Standorten der drei berufsbildenden Schulen im Landkreis angesiedelt werden.
• Die seit langem von BÜNDNDIS 90/DIE GRÜNEN auf beiden Seiten der Elbe geforderte Fähre Cuxhaven – Brunsbüttel hatte ihren Betrieb aufgenommen. In vielen Gesprächen hatten wir dies unterstützt. (Anmerkung: Im Oktober 2017 wurde die Fähre leider erneut eingestellt)
• wir haben Akteneinsicht im Fall Lohmann erlangt, die dortigen Praktiken des „Kükenschredderns“ öffentlich gemacht und ein Umdenken im Sinne des Tierschutzes eingefordert.
• Wir haben einen rot-grünen Kulturentwicklungsplan unterstützt. Die Förderung kulturpolitischer Projekte von Initiativen und Künstlergruppen wurde durch uns ermöglicht.
• Die weitgehende Entschuldung des Landkreises Cuxhaven ist das Ergebnis gemeinsamer zielorientierter Haushaltsführung. Wir werden uns auch weiterhin für Haushaltsdisziplin einsetzen.
• Wir haben eine deutliche Senkung der Kreisumlage erreicht.
• Wir haben das Verfahren der „Anonymen Bewerbung“ auf Stellen in der Landkreisverwaltung initiiert, um auch Minderheiten eine reelle Chance bei der Stellenbesetzung zu ermöglichen.
• Wir haben die Verwendung von einfacher, für die Bürger verständlicher Sprache in der Landkreisverwaltung eingefordert und werden das auch weiterhin tun.
• Wir haben den Anstoß zur finanziellen Beteiligung des Landkreises an der Recycling- Ausstellung Boden! Bildung 2015 in Ihlienworth gegeben.
• Die flächendeckende Untersuchung des Grundwassers im Landkreis Cuxhaven ist uns wichtig. Hierzu haben wir die flächendeckende Aufarbeitung der Grundwasserproben im Landkreis auf den Weg gebracht, um die notwendige Transparenz über die Grundwasserqualität für alle Bürger*innen zu ermöglichen.
Länger zurückliegende Erfolge:
Energiepolitik:
Erneuerbare Energien (z.B. Wind, Sonne, Biomasse) entlasten die Umwelt und sind zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor mit vielen Arbeitsplätzen in unserer Region geworden. Für diese Aussagen wurden die Grünen in den 80er Jahren noch heftig kritisiert. Zahlreiche weitere Projekte, etwa die Offshore-Windenergie, sind in der Planung.
Das Atomkraftwerk Stade wurde als erstes AKW in Deutschland im Rahmen des rot-grünen Ausstiegsprogramms abgeschaltet. In Cuxhaven beschloss der Rat 2009 auf Initiative der Grünen, dass die Stadt den Transport plutoniumhaltiger MOX-Brennelemente über den Cuxhavener Hafen ablehnt.
Hafenpolitik:
Zur Zeit der rot-grünen Regierung in Niedersachsen (1990) wurde erreicht, dass die Hafenbrache Amerikahafen in Cuxhaven für einen Hafenneubau genutzt wird und sich von dort der Hafen schrittweise entwickeln konnte. Ein Projekt "Hafen auf der grünen Wiese" wurde verhindert.
Baumschutz:
Nach jahrelanger Ablehnung durch die anderen Parteien soll nun im Frühjahr 2008 in der Stadt Cuxhaven eine Baumschutzsatzung verabschiedet werden. Dies ist eine der Vereinbarungen, die nach der Kommunalwahl 2006 durch die neue Jamaika-Kooperation (Grüne, CDU, FDP) im Rat der Stadt getroffen wurde.
Kindertagesstätten:
In Cuxhaven haben die Grünen ein Projekt zur Integration mit unterstützt. Mittlerweile werden in fast allen Kindertagesstätten behinderte und nichtbehinderte Kinder gemeinsam betreut.
Asylpolitik, Integration:
In Stadt und Landkreis Cuxhaven wurde 2008/2009 entschieden, geplante Abschiebungen von Flüchtlingen in den Kosovo auszusetzen