KREISVERBAND CUXHAVEN

Das "Grüne Büro" ist in Cuxhaven in der Süder-
steinstraße 24. Es wird vom Kreis- und Ortsverband Cuxhaven genutzt sowie von der Kreistags- und Stadtratsfraktion.

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Vielfältiger Wahlkampf - herausragendes Ergebnis

Am 26. Mai 2019 wählten die Bürger*innen der Europäischen Union das Europaparlament. Als Spitzenkandidat*innen in Niedersachen kandidierten  Katrin Langensiepen und Viola von Cramon. Beide erreichten das Ziel: sie sind ab dem Herbst 2019 im Europäischen Parlament.

Unser Wahlkampf im Landkreis: die einzelne Ortsverbände und der Kreisverband widmeten sich in Veranstaltungen sowie an Infoständen dem Thema "Europa". "Ein Wahlkampf, in dem viel diskutiert wurde und in dem Grüne oft angesprochen wurden - konstruktiv und bereicherns", so das Fazit des Kreisverbandes.

 

26.5.2019

Bei der Europawahl 2019 erhielten BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN kreisweit 18,02 % der Stimmen – in absoluten Zahlen: 17488. Je nach Wahlbezirk schwankten die Anteile: in Hagen waren es 21,42 %, in Lamstedt 11,48 % - die Stadt Cuxhaven lag mit 18,39 % nahe dem  Kreisdurchschnitt.

Der Kreisverband dankt allen Wähler*innen für deren Vertrauen und die Unterstützung grüner Wahlziele für Europa. „Dieses gute Wahlergebnis sehen wir als Verpflichtung und es gibt uns Mut“, so der Kreisvorstand.

Geestland/Langen, 14.5.2019

Vor uns die Sintflut - Bedrohungen durch den Klimawandel und wie wir damit umgehen

Nicht erst seit den Demonstrationen von „Fridays For Future“ ist bekannt, dass der Klimawandel uns alle betrifft. Unsere nachfolgenden Generationen werden mit den Problemen klar kommen müssen, die wir ihnen hinterlassen. Der Klimawandel und seine Bedrohungen stehen im Zentrum einer Diskussionsveranstaltung der Grünen am ... »mehr
Cuxhaven, 15.5.2019

von Cramon - Interview von den Cuxhavener Nachrichten

Frau von Cramon, wenn Sie als Südniedersächsin auf den Landkreis Cuxhaven schauen, welches sind drei EU-Projekte, die Ihnen spontan einfallen, bei denen das Cuxland enorm von Europa profitiert hat?

Ich bin gerade mit den Cuxhavener Grünen zwei Stunden lang geradelt und habe gesehen, dass die neue Promenade in Döse und Duhnen von der EU gefördert wurde. Das ist sicher eine sinnvolle Investition für Cuxhaven als größtes Nordseeheilbad an der deutschen Nordsee. Außerdem sind wir am Fort Kugelbake vorbeigekommen. Diese denkmalgeschützte ehemalige Marinefestung ist in den 1990er Jahren mit EU-Millionen restauriert worden. Und dann natürlich der Hafenausbau in Cuxhaven. Hafeninfrastruktur hat eine europäische Relevanz, und deshalb ist es wichtig für Cuxhaven, dass da Gelder fließen. Umso bedauerlicher ist es, dass es bisher nicht gelungen ist, eine innerdeutsche Fähre zur anderen Elbseite zu etablieren 

Und wo hat Niedersachsen in den zurückliegenden fünf Jahren insgesamt von der EU besonders profitiert?

Ich meine, es gibt in Deutschland kaum ein anderes Flächenland, das so sehr wie Niedersachsen von Agrarflächenprämien und Agrarumweltmaßnahmen profitiert hat. Es ist viel Geld in den ländlichen Raum geflossen - teilweise in Dorferneuerungen, aber auch in Hofläden, alternative Erwerbsformen, sozialpflichtige Arbeitsplätze, alternative Energieformen. Insgesamt gibt es aus meiner Sicht eine wenig zielorientierte Förderung bei den EU-Mitteln. Sie ist schon sehr bunt und breit gestreut und zu wenig an den sich selbst gegebenen Richtlinien zur Nachhaltigkeit orientiert. So gibt es beispielsweise in Südostniedersachsen EU-geförderte Weiterbildungen für Steuerberater und Rechtsanwaltsgehilfen. Ich verstehe nicht so richtig, wo der EU-Bezug sein soll.

Welches Gebiet müssen Sie eigentlich für Ihre Partei neben dem Landkreis Cuxhaven abdecken, wenn Sie am 26. Mai ins EU-Parlament gewählt werden?

Wir sind als aussichtsreiche Grüne EU-Kandidatinnen auf der Bundesliste nur zu zweit und würden ganz Niedersachsen abdecken. Da ich beruflich landwirtschaftlich orientiert bin und aus dem ländlichen Raum komme, wäre ich schon an einem entsprechenden Gebiet interessiert.

Wenn Sie auf die kommenden fünf Jahre blicken, was wollen Sie speziell für den Landkreis Cuxhaven auf den Weg bringen?

Die EU muss sich darum kümmern, dass Infrastruktur in den Regionen stimmt, die eher in der Peripherie liegen. Das heißt: die Windenergie, die hier erzeugt wird, muss auch abgeführt werden. Außerdem wird es immer wichtiger die Mobilität auf dem Land zu sichern. Dafür bräuchte es vor allem auch eine leistungsstarke digitale Infrastruktur, um so zu gewährleisten, wir in Kürze neue Elektro-Kleinbusse zum Beispiel auch autonom fahren lassen können. Für Touristen sollte es attraktiver werden, auch ohne eigenes Auto hier Urlaub zu machen. Wir müssen auch schauen, wie wir Industriearbeitsplätze, wie es sie in  Cuxhaven rund um erneuerbare Energien gibt, so europäisieren, dass sie mehr sind als ein Strohfeuer sind. Das heißt: das Knowhow weiter ausbauen und Kooperationen mit anderen Anrainerländern der Nordsee zu vertiefen. 

Europa steckt in einer großen Krise, wie wollen Sie zum Beispiel verhindern, dass Rechtspopulisten immer mehr an Einfluss gewinnen?

Ich glaube, der Brexit hat viele Menschen aufwachen lassen. Ich sehe diesmal vor der Wahl tatsächlich, dass die Menschen viel motivierter sind, für Europa überparteilich zu werben. Ob Initiativen wie „Diesmal gehe ich wählen“ oder „Ich tu was“ oder „Bürger Europas“ oder „Die europäische Bewegung“ - es gibt viele europäische Organisationen, die draußen sind, auf die EU-Wahlen hinweisen und versuchen zum Wählen zu bewegen. Das reicht aber wahrscheinlich nicht aus. Wir werden vermutlich trotzdem in einigen Regionen noch einen starken Rechtsruck erleben. Das macht mir auch Sorgen. Deswegen ist es auch wichtig, über sozialpolitische Angebote und Standards dafür zu sorgen, dass das Projekt Europa nicht auseinanderfällt. Damit Menschen zukünftig nicht mehr das Gefühl haben, abgehängt zu sein oder vollkommen ohne soziales Netz oder soziale Mindeststandards in der EU leben zu müssen. In den mittel- und osteuropäischen Ländern, aber auch im Süden muss die EU sichtbarer werden und ganz konkrete Maßnahmen einführen, die zur Verbesserung der Lebensstandards beitragen.

Bei uns in Deutschland gibt es soziale Mindeststandards und trotzdem hat es den  Rechtsruck auch hier gegeben...

Das stimmt, aber ich glaube, dass die AfD ihren Zenit überschritten hat. Ich denke nicht, dass sie über die Europawahlen signifikant dazugewinnen wird. Die Problematik mit den Geflüchteten ist nicht mehr so aktuell, damit zu mobilisieren wird nicht ausreichen.

Trotzdem fällt bei den Menschen oft das Wort „Überregulierung“. Gern wird der EU der schwarze Peter dafür zugeschoben. Finden Sie, dass viele Menschen europamüde sind?

Ich glaube, viele Menschen erkennen nicht, wo die EU tatsächlich überall drin steckt - beispielsweise, dass sie eine Niederlassungsfreiheit haben, dass wir Reisefreiheit genießen, dass der Euro dafür sorgt, in Deutschland unsere Exporte günstig zu halten haben und wir damit natürlich auch einen vergleichsweise hohen Wohlstand genießen. Oder nehmen wir die Roaminggebühren, hohe Verbraucherstandards oder eine Gewässerrichtlinie, die dafür sorgen soll, dass sich das Grund- und Trinkwasser nicht weiter verschlechtert. Die EU greift an vielen Stellen ein, aber eigentlich immer zum Vorteil des Menschen. Natürlich erscheinen einige Dinge auf den ersten Eindruck etwas ungewöhnlich. Nehmen wir die Debatte um die Länge von Schnullerketten. Wenn wir aber wissen, dass wir über die Länge von Schnullerketten Leben retten können, weil wir wissen, dass sich Babys damit stranguliert haben, dann bin ich der EU sehr dankbar, wenn sie sich zu diesem Thema äußert.

In den vergangenen Monaten hat die Brexit-Debatte alles übertönt. Andere Themen spielten in der öffentlichen Wahrnehmung kaum eine Rolle. Welches Thema hätte Ihrer Meinung nach stärkere Beachtung finden müssen?

Ich glaube, die Fridays-for-Future-Bewegung hat uns gezeigt, dass der Klimaschutz eines der drängendsten Probleme ist, das wir auch wegen des Brexits und auch wegen der Geflüchteten-Problematik häufig in den Hintergrund gestellt haben. Aus meiner Sicht ist es wichtig, innerhalb kürzester Zeit dafür sorgen, dass wir klimaschädliche Gase bepreisen und Energie verteuern. Wir Grünen wollen diese Einnahmen als Energiegeld an diejenigen zurückgeben, die finanziell nicht so gut dastehen. Wer insgesamt weniger Energie verbraucht, also weniger fliegt oder weniger Fleisch isst, wird am Ende deutlich mehr Geld in der Tasche haben, als diejenigen, die häufig fliegen oder insgesamt einen hohen Konsum haben. Gleichzeitig müssen wir Mobilität sicherstellen, deshalb muss das Bahnnetz weiter ausgebaut werden. Die EU muss dafür sorgen, dass wir ein vernünftiges Nachtzugsystem bekommen. All diese Fragen, die sich aus dem Klimaschutz ableiten, sind komplett vernachlässigt worden. 

Laut einer YouGov-Umfrage nannten 55 Prozent der gut 2000 Befragten Klimaschutz und Umweltpolitik als wichtigstes Anliegen vor der Europawahl, mehr noch als die Flüchtlingspolitik, die 54 Prozent besonders wichtig fanden. Ist es richtig, wenn Schüler fürs Klima die Schule schwänzen?

Ja, ich freue mich, dass sich die Jugend politisiert. Ich würde es auch gar nicht als Schwänzen bezeichnen, sondern als Ausdruck ihres politischen Willens verstehen. Der Druck von der Straße muss steigen. Und ich hoffe, dass es nicht beim Demonstrieren bleibt. Wir brauchen die jungen Menschen auch bei der Gestaltung von Politik.

Was tun Sie dafür, um junge Leute zur EU-Wahl zu bewegen?

Ich versuche, zum Beispiel über Social Media mehr über meine Arbeit und Ziele zu erzählen, darüber auch erreichbar und ansprechbar zu sein. Im Übrigen bin ich derzeit fast jeden Tag niedersachsenweit an Schulen unterwegs. Und ich erlebe dort, dass Schüler sehr wohl politisiert und informiert sind und wissen, welche Themen für sie auf der europäischen Ebene relevant sind. Eine Europa-Müdigkeit erleben ich bei Schülern nicht.

Welches Potenzial sehen Sie im Landkreis Cuxhaven für eine bessere und nachhaltigere Umweltpolitik?

Wenn wir uns die Landwirtschaft angucken, dann ist die Nitratbelastung auch hier sehr hoch. Wir sehen eine intensive Milchviehwirtschaft, und haben damit auch ein Gülle-Entsorgungsproblem. Wir müssen uns gemeinsam mit den Landwirten und dem Landkreis Gedanken darüber machen, wie wir die hohen Tierbestände insgesamt abstocken. Wir brauchen eine nachhaltige Landwirtschaft. Ansonsten werden die Menschen hier künftig ihr Trinkwasser nur noch zu hohen Kosten gewinnen, wie mir Vertreter von Wasserwerken berichten. Auch in Sachen Artenvielfalt kann der Landkreis viel mehr tun, als das zurzeit der Fall ist.

Cuxhaven, 8.5.2019

niedersächsische Spitzenkandidatin Viola v. Cramon in Cuxhaven

Vor der Veranstaltung: Fahrradtour am Strand

Auf einer Tour durch Niedersachsen mit der Bahn und einem Lastenrad befindet sich derzeit Viola von Cramon, Europakandidatin der niedersächsischen Grünen. Vergangene Woche machte die frühere Bundestagsabgeordnete in Cuxhaven Station und wurde in Grimmershörn am Deich von Mitgliedern des grünen Ortsverbandes ... »mehr
Cuxhaven, 22.3.2019

Europäische Sicherheitspolitik zwischen Realität und Utopie? Was unternimmt die europäische Union heute? Ist eine Verteidigungsunion auf EU-Ebene sinnvoll?

Dr. Sirois

Das politische Europa – einst Gemeinschaft liberaler Gesellschaften, geprägt von Aufklärung, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Demokratie und Marktwirtschaft – ist bedroht. Es wird durch autoritär verfasste Staaten, internationalen Terrorismus und Verbündete, die nur an ihre selbstbezogenen, nationalen ... »mehr