Landesverband und Landtagsfraktion
Grüne steuern im Norden eine gemeinsame und koordinierte Hafenpolitik an
Schiffsstau im Wattenmeer
Grüne: Keinen Hamburger Schlick vor der Vogelschutzinsel Scharhörn verklappen
überall wird gebaggert
Grüne in Niedersachsen legen Alternativkonzept zum Groko-Haushalt vor Grünes Investitionsprogramm statt GroKo-Stillstandsabkommen für Niedersachsen – Finanzielle Spielräume für Klimaschutz, Verkehr, Bildung und Gesundheit nutzen
Küstenautobahn ist Gift fürs Klima und ökonomisch und verkehrspolitisch unsinnig
Reaktivierung von Bahnstrecken in Niedersachsen vorantreiben - Engagement fördern – Antrag der grünen Landtagsfraktion
„Wir müssen Arbeit mehr wertschätzen“
Hafenschlickverklappung vor Scharhörn am Rande des Nationalparks Wattenmeer?
Bagger in Cuxhaven, Foto privat
Neues Kita-Gesetz – Grüne legen 5-Punkte-Plan vor
Grüne kritisieren „verstolperten Impfstart“ in Niedersachsen
Foto: pixabay_Pohnke
Byl: Land lässt Inseln und Küste beim Hochwasserschutz weitgehend allein – Neuer Generalplan Küste überfällig
Bereits 45.412 Unterschriften für mehr Artenvielfalt in Niedersachsen! Volksbegehren hat erste Hürde locker genommen / Mit Volldampf in die zweite Runde
Die Initiator*innen freuen sich über 45.412 gültige Unterschriften, die der Landeswahlleiterin zum 1. August vorlagen (v. l. n. r.): Anne Kura, Holger Buschmann, Hanso Janßen, Klaus Ahrens.
Grüne: „Niedersächsischer Weg“ ist eine Mogelpackung - Gesetzesvorhaben der Landesregierung teilweise schlechter als geltendes Recht
Neue Naturbewusstseinsstudie ist Rückenwind für Volksbegehren - Fast 2/3 ärgert sorgloser Umgang mit der Natur
Die Sau kommt raus! Grüne Niedersachsen fordern schnelle Umsetzung zum Ende der Qualhaltung
So (!) geht es ...
Landesregierung muss benachteiligte Schüler*innen stärken – flexible Lösungen sind gefragt Grüne fordern Durchschnittsnoten als Abschlussnoten und Verzicht auf Sitzenbleiben
Corona-Krise darf nicht zu sozialer Krise werden Aufruf für mehr Solidarität zum 1. Mai – auch digital
Quelle: gerd Altmann (pixabay)
Geflüchtete aus Griechenland retten!
Transparent in Cuxhaven (Foto:privat)
Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus: Grüne gedenken Opfern und betonen gegenwärtige Verantwortung
Grüne fordern Agrarkonsens: Landwirte bei Veränderungen unterstützen - Dialog statt Konfrontation suchen
GRÜNE fordern Klimaschutz-Offensive für Niedersachsen – 10-PunkteSofortprogramm vorgelegt „Landesregierung muss endlich handeln und in die Zukunft investieren“
Foto von: Karsten Würth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LV Niedersachsen
GRÜNE fordern Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete Weltflüchtlingstag erinnert an Not der Geflüchteten – GRÜNE mahnen Menschenrechte und Humanität an #WithRefugees
Plakate von der Demonstration in Bremerhaven in 2018
“Niedersachsen muss sicherer Hafen für geflüchtete Menschen werden und ein Landesaufnahmeprogramm auflegen”, fordert GRÜNEN-Landesvorsitzende Anne Kura anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstags. “Wenn Boris Pistorius es ernst meint mit seiner humanen Flüchtlingspolitik in Niedersachsen – wie er zuletzt in der heutigen Landtagsdebatte betonte – dann braucht es mehr als schöne Worte. Viele niedersächsische Städte sind längst zu einer zusätzlichen Aufnahme von Geflüchteten bereit und wollen Schutzsuchenden einen sicheren Hafen bieten und auch die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung ist vorhanden.”
Tagtäglich sterben Menschen im Mittelmeer und in der Ägäis. Immer wieder dürfen Seenotrettungsschiffe in Italien nicht anlegen und in den überfüllten Flüchtlingslagern zum Beispiel in Griechenland leben Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung geflohen sind, seit Monaten oder gar Jahren unter menschenunwürdigen Bedingungen. Darunter sind auch viele Kinder und Jugendliche, denen jegliche Zukunftsperspektive genommen wird. “Es ist eine ernste humanitäre und menschenrechtliche Krise. Die Europäische Union schaut weg und lässt die Menschen ertrinken, Deutschland verschärft seine Asylgesetze und missachtet dabei Europarecht und Grundrechte und Niedersachsen fühlt sich nicht zuständig”, sagt Kura. “Das ist beschämend und entspricht weder unserer menschenrechtlichen Verpflichtung noch humanitären Ansprüchen. Die Verantwortlichen dürfen nicht weiter die Augen verschließen, es müssen jetzt Taten folgen. Dabei kann das Landesaufnahmeprogramm ein wichtiger Baustein sein, besonders schutzbedürftigen Menschen Aufnahme in Niedersachsen zu bieten – aus Seenot Geretteten ebenso wie auch jenen, die in Lagern in Griechenland, Italien oder Malta ausharren.”
An die Bundesregierung gewandt und mit Blick auf das umstrittene Hau-ab-Gesetz von Seehofer sagt Kura: “Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte. Die Groko im Bund muss endlich Integration fördern, die Menschen arbeiten lassen und Teilhabe ermöglichen statt ihnen immer weitere Steine in den Weg zu legen und sie pauschal zu kriminalisieren.”
Hintergrund:
Seit Jahresbeginn sind im Mittelmeer bereits rund 500 Geflüchtete ertrunken (Quelle: Statista.com). In den kommenden Sommermonaten wird diese Zahl voraussichtlich weiter steigen, da legale Einreisewege und Aufnahmeprogramme fehlen und auch der Familiennachzug faktisch abgeschafft ist.
An die Not der Menschen, die vor Verfolgung, Krieg und Gewalt aus ihrer Heimat fliehen und vor den Toren des sich abschottenden Europas die lebensgefährliche Überfahrt wagen, erinnert jedes Jahr der Weltflüchtlingstag am 20. Juni.
Auf ihrem Parteitag am 4. und 5. Mai 2019 in Osterholz-Scharmbeck hatten die niedersächsischen GRÜNEN beschlossen, sich dafür einzusetzen, Niedersachsens Kommunen zu sicheren Häfen für Geflüchtete zu machen und das Landesaufnahmeprogramm wieder aufzunehmen.
Rubrik: Landesebene
Rubrik: Themenschwerpunkte: Soziales & Familie & Jugend
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