1) Rückblick:

Arbeitsschwerpunkte der Grünen Fraktion in der Wahlperiode 2001 bis 2006

• Kinder-, Jugend-, Schul- und Ausbildungspolitik
• Naturschutz- und Umweltpolitik
• Wirtschafts- und Wirtschaftsförderungspolitik
• Regionalentwicklung und Strukturpolitik

Mit Anträgen und Anfragen hat sich die zweiköpfige grüne Fraktion auf vier Politikfelder konzentriert; neben der aktiven Teilnahme an der allgemeinen Debatte, speziell aber zu haushaltspolitischen Problemen (Finanznot der Kommunen und Haushaltskonsolidierung), hat die Grüne Fraktion  Schwerpunkte gesetzt, zu denen es, auch auf Initiative der Grünen, in den Ausschüssen für Umwelt, Regionalentwicklung, Landwirtschaft, Schule, Jugendhilfe und Kultur spezielle und umfangreiche Anhörungen gab.In der Kinder-, Jugend-, Schul- und Ausbildungspolitik ging es um die Legitimierung von Waldkindergärten, um die massive Unterstützung der Einrichtung von fünf dezentralen Jugendhilfestationen im LK Cuxhaven, um die Forderung nach flächendeckenden Ganztagsschulen und die beständige Kritik an einer unglaublich restriktiven und ideenlosen Schulpolitik von Seiten der CDU Mehrheitsfraktion und der Kreisverwaltung. Zustimmung erfuhr dagegen die Entwicklung der Berufsbildenden Schulen zu Regionalen Kompetenzzentren.Die grüne Naturschutz- und Umweltpolitik musste sich leider auf die Abwehr von schleichender und massiver Natur- und Umweltzerstörung beschränken; mit Gutachten und Anhörungen wurde auf umfangreiche Abholzaktionen, auf Eingriffe in geschützte Gebiete, auf völlig verfehlte Wasser- und Bodeneingriffe aktiv reagiert. Die großen Umweltzerstörungen durch die geplante Elbvertiefung, die Außen- und Unterweservertiefung und der Bau der A22 bleiben weiter auf der grünen Agenda!Die Wirtschafts- und Wirtschaftsförderungspolitik des LK Cuxhaven stand wegen ihrer völlig desolaten Ergebnisse in Dauerkritik der grünen Fraktion; erst zum Ende der Wahlperiode und nach wiederkehrenden Aufforderungen, diese völlig unübersichtliche Situation zu beenden,  wurde ein  Konzept entwickelt und verabschiedet, das die über den Landkreis, der Stadt Cuxhaven und der Kreisverwaltung verteilten Aufgaben und Anforderungen zusammenführt. Von Großprojekten wie dem Regionalflughafen Nordholz, der A22 und der Elbvertiefung erhofft sich die Mehrheit aus CDU und SPD im Kreistag und die Spitze der Kreisverwaltung die Erlösung aus der Randlage des Kreisgebietes. Dass Bildung und Ausbildung auf höchstem Standard Vorrang haben müssen zur nachhaltigen regionalen Entwicklung, wurde von der Grünen Fraktion immer wieder als alternativlose Voraussetzung für eine gedeihliche und intelligente regionale Entwicklung in Randlage angemahnt. Bildung statt Beton war und ist das Kredo der Grünen!

 2) Wirtschaft und FinanzenGrüne Wirtschafts- und Finanzpolitik ist dem Grundgedanken der Nachhaltigkeit verpflichtet. Wir wollen eine solide Haushaltspolitik, um die Schuldenlast künftiger Generationen zu verringern. Bevor die Haushalte über Gebührenerhöhungen oder Kreditaufnahmen abgesichert werden, wollen wir vorhandene Einsparpotentiale erkennen und nutzen. Damit wollen die finanzielle Basis für eine Politik schaffen, die kommunalen Aufgabenstellungen und soziale Verantwortung in Einklang bringenKommunale Wirtschaftspolitik insbesondere die Wirtschaftsförderung darf ökologische Gesichtspunkte nicht außer acht lassen. Ein besonders Augenmerk legen wir dabei auf die Förderung erneuerbarer Energien und den sanften Tourismus. Die Beteiligung des Landkreises mit öffentlichen Geldern am bisher nutzlosen Projekt Flughafen Nordholz lehnen die Grünen ab.Die neuen EU-Förderprogramme auf regionaler Ebene müssen bedarfsgerecht und bürgernah verwendet werden, sie dürfen nicht für überregionale Projekte wie die A 22 herhalten.

3) Kreisentwicklung, Demokratie, Bürgerbeteiligung:Demografische Entwicklung:Wir wollen die Chancen der demografischen Entwicklung nutzen und Fehlinvestitionen vermeiden. Der Landkreis Cuxhaven wird zukünftig weniger Einwohner haben, aber der Anteil älterer Menschen wird steigen. Wir brauchen eine kinderfreundliche Kreispolitik, um diese Entwicklung abzuschwächen, verhindern können wir sie nicht. Eine zukunftsfähige Entwicklung muss das berücksichtigen und entsprechend gestalten. Wir brauchen weniger neue Baugebiete am Dorfrand, aber mehr altengerechte Wohn-, Betreuungs- und Dienstleistungsangebote. Neue Infrastrukturplanungen sind auf ihre Zukunftsfähigkeit zu prüfen und so flexibel zu gestalten, dass eine einfache Anpassung an veränderte Verhältnisse möglich ist.

Bürgerbeteiligung:Wir wollen eine bessere Bürgerbeteiligung und einen Bürgerhaushalt im Landkreis Cuxhaven. Eine verbesserte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Prozessen und den Verwaltungsentscheidungen im Landkreis stärkt den Dialog zwischen Bürgern, Kreistag und Verwaltung, schafft mehr Akzeptanz, auch für unpopuläre Maßnahmen und nutzt das zusätzliche Kreativitätspotential der Menschen für Anregungen und als Entscheidungshilfe.Wir wollen eine flexible und zielgruppenorientierte Ansprache der Interessierten und Betroffenen. Mit dem Konzept eines Bürgerhaushaltes wollen wir die Menschen über die wichtigen Finanzentscheidungen informieren, mit ihnen über Alternativen diskutieren und über die politischen Entscheidungen Rechenschaft ablegen.

4) Energie und Umweltschutz 

Mit den 3 „E“ –Einsparung, Effektivität, Erneuerbare- weg vom Öl!

Wir wollen auch im Landkreis Cuxhaven die Energiewende Weg vom Öl und den Atomausstieg fortsetzen. Dazu werden wir die Bemühungen um Energieeinsparungen und den effektiveren Einsatz von Energie verstärken. Fossile Brennstoffe müssen durch Erneuerbare Energien ersetzt werden. In der Nutzung der Windkraft, der Bioenergien und der Photovoltaik liegen auch die wirtschaftlichen Chancen des Landkreises mit zusätzlicher Wertschöpfung und neuen Arbeitsplätzen. Wir brauchen auch bei uns ein energieautarkes Dorf wie Jühnde und nicht die bisherige Blockadepolitik (z.B. bei der Windenergie)

Umweltgerechte Landwirtschaft für bessere Boden- und Wasserqualität

Die Grünen unterstützen eine Landwirtschaft, die mit deutlich weniger Dünger und ohne Pestizide auskommt. Gülle und andere Abfälle aus der Landwirtschaft können zur Biogaserzeugung genutzt werden. Das hilft auch der Elbe und der Nordsee, die noch erheblich belastet sind. Wir sind für eine naturnahe Unterhaltung der kleineren Fließgewässer im Landkreis statt Uferkahlschläge und Betoneinfassungen. Weiteres Ziel der Grünen ist der Verzicht auf den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft.

Elbvertiefung Nein! Es gibt Alternativen. Die Grünen fordern den Verzicht auf weitere Elbvertiefungen, weil sie wirtschaftlich unnötig sind, die Deichsicherheit gefährden und hohe Schlickmengen verursachen, die von Hamburg bereits als Notmaßnahme in der Nordsee verklappt werden. Es gibt genügend Alternativen, den Containertransport durch Kooperation der verschiedenen Häfen zu organisieren, z.B. mit Feederschiffen oder dem Projekt Meeresautobahn. Das schafft zudem viele regionale Arbeitsplätze im Hafenbereich.

Naturschutz: Wir setzten uns für die Stärkung des Naturschutzamtes, mehr Mittel für die Landschaftspflege und naturverbundene Tourismusangebote ein. Darüber hinaus wünschen wir die Prüfung des Projektes Biosphärenreservat Moore und Seen zwischen Elbe und Weser. In der Forstpolitik stehen wir für naturnahe Waldbewirtschaftung und den vorrangigen Erhalt der Laub- und Mischwaldbestände im Kreisgebiet.

Müll und Abwasser: Wichtig sind für uns die Unterstützung und Fortführung von Projekten, die die Vermeidung von Abfällen fördern (Abfall- und Verbraucherberatung), Weiterhin sind Förderung des Wassersparens und die Vermeidung von überflüssigen Flächenversiegelungen bei Bauprojekten aller Art. notwendig.

Luftreinhaltung: Neben Gewerbe und Haushalten sind der Verkehr mit Kraftfahrzeugen und der Schiffsverkehr die wesentlichen Quellen für Luftbelastungen im Kreisgebiet. Die Grünen wollen eine Politik, die in der Regionalplanung auf Verkehrsvermeidung und Schadstoffreduzierung setzt. Auch der Schiffsverkehr könnte umweltfreundlicher werden, wenn gezielt ökologische Investitionen in der Antriebstechnik gefördert würden.

5) Verkehrspolitik:Nein zur A 22, ja zu sinnvollen Verkehrsprojekten und zum öffentlichem Nahverkehr!

Die geplante neue Autobahn A 22 ist sowohl aus ökologischen als auch aus ökonomischen Gründen eine Fehlplanung und wird von den Grünen entschieden abgelehnt. Für den Landkreis notwendig sind einige Ortsumgehungen und die Wiederaufnahme der Fährverbindung Cuxhaven-Brunsbüttel. Für die Straßenanbindung des Containerterminals Bremerhaven sind die Grünen bereit, eine Umgehungsstrecke im Bereich nördlich von Langen zu unterstützen, wenn der Bedarf nachgewiesen wird und sie insgesamt verträglicher ist als eine innerörtliche Lösung an der Cherbourger Straße. Für die Bahnstrecken und Bahnhöfe im Cuxland muss noch mehr getan werden, erste Ansätze sind vorhanden. Die Bahn könnte dort, wo sie Strecken hat, eine echte Alternative zu Fahrten mit dem PKW bieten. Ergänzt werden müssen die Züge durch ein gutes Busnetz und ein abgestimmtes Fahrtenangebot in die kleineren Gemeinden.

6) Kinder, Jugendliche, alte Menschen

Die Zukunft gehört den Kindern, ihre Förderung ist oberstes Ziel von Bündnis 90/ Die Grünen! Die Benachteiligungen von Kindern und Jugendlichen sind vielfältig. Es ist und bleibt Ziel der Grünen, Chancengerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen durchzusetzen, unabhängig von ihrer sozialen und ethnischen Herkunft.Kindergärten und Horte, die sich am Bedarf der Familien orientieren und alle Kinder gleichermaßen fördern sowie Ganztagsschulen mit langer gemeinsamer Beschulung sind das eine, die individuelle Förderung von Kindern mit Benachteiligungen, ob körperlich, seelisch oder geistig sind das andere. In diesem Bereich zu sparen bedeutet: Am falschen Ende sparen.

• Die Angebote der Jugendhilfe müssen weiter ortsnah ausgebaut werden
• Freizeitstätten für Jugendliche gehören überall auf die Agenda
• Jugendliche müssen an ihren Themen beteiligt werden!

Die Stärke des Landkreises Cuxhaven ist sein Klima, seine Landschaft, sein Wattenmeer Der Landkreis Cuxhaven ist eine Region,

• in die Menschen ziehen, die gesund leben wollen, darunter viele ältere Menschen und Rentner/-innen
• in der Menschen Urlaub machen, die unser Klima mögen und hier oft genug Genesung, Erholung und naturnahe Erlebnisse suchen und finden.

Der Landkreis Cuxhaven muss viel entschiedener auf diese Stärken setzen, statt die Überalterung der Region zu beklagen. Wohn- Pflege- und Betreuungsangebote, die sich dem demographischen Wandel stellen und in ihm eine Chance sehen, diese Region aufzuwerten, müssen gefördert werden. Vernetzte Angebote im gesamten Landkreis zum Thema Gesundheit, Kuren, Fitness, aber auch kulturelle Highlights müssen allen zugänglich angeboten werden.

7) Bildung, Schule, SchülerInnenverkehr

4 Jahre gemeinsam sind nicht genug! Wir wollen im Landkreis Cuxhaven eine neue Lernkultur voran bringen und setzen uns langfristig für eine Basisschule mit langer gemeinsamer Schulzeit nach skandinavischem Modell ein. Kurzfristig wollen wir erreichen, dass im Landkreis qualifizierte Ganztagsschulen mit guter finanzieller Ausstattung eingerichtet werden. Gerade die ländlichen Schulzentren bieten gute Möglichkeiten für den Einstieg in diese neue Schulstruktur, da im Landkreis Haupt-, Realschulen und Gymnasien oft räumliche Einheiten bilden. Der Landkreis Cuxhaven soll Modellregion in Sachen Bildung werden!

Die SchülerInnenbeförderung muss gesichert bleiben. Bündnis 90 / DIE GRÜNEN tragen keine der geplanten Einschränkungen mit. Gerade in der dunklen Jahreszeit ist es für Kinder- und Jugendliche unzumutbar, über dunkle unbeleuchtete Strassen zu Fuß oder per Fahrrad zur Schule zu gelangen. Die Umstellung des Schülerverkehrs auf Billiganbieter halten die Grünen für falsch, sie geht auf Kosten der Sicherheit und kostet Arbeitsplätze bei heimischen Busunternehmen. Die Sicherheit der Kinder muss vorgehen!

8) Kultur

Kultureinrichtungen und Kulturangebote müssen im Landkreis Cuxhaven dezentral bleiben. Wir werden uns für den Erhalt von kulturell wichtigen Einrichtungen wie der Burg Hagen einsetzen. Die Fahrbücherei muss erhalten bleiben und der 2. Bücherbus wieder in Dienst gestellt werden. Wir wollen die regionale Kultur fördern und ausbauen. Der Landkreis Cuxhaven braucht ein Projekt wie z.B. die kulturelle Landpartie, die im Wendland erfolgreich praktiziert wird.

Beschlossen auf der Kreismitgliederversammlung am 15.6.06