Pressemitteilung vom 29.4.10, auch Bericht von der Kreisversammlung 28.4.10

Grüne zum 1. Mai: Gute Arbeit - mehr und fair

Die Grünen im Landkreis Cuxhaven haben sich auf ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Mittwoch mit einigen aktuellen Themen befasst. Zu Beginn unterstützte die Kreisversammlung einen Aufruf zum bevorstehenden Maifeiertag.  Darin üben die Grünen Kritik an der schwarz-gelben Bundesregierung, weil sie z.B.  einen flächendeckenden Mindestlohn verhindere und nicht genügend gegen Lohndumping vorgehe. Mit verschiedenen Forderungen setzen sich die Grünen für „mehr gute und faire Arbeit" ein. Sie wollen zukunftsfähige Arbeitsplätze zu fairen Bedingungen, mehr Aus- und Weiterbildung sowie mehr Rechte und Unterstützung für Arbeitssuchende.  Als wichtige Themenfelder für Investitionen in neue Arbeitsplätze sehen die Grünen Umwelt, Betreuung, Bildung, Gesundheit und Pflege. Dabei plädieren sie für einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro/Stunde und eine Senkung der Sozialabgaben für kleine Einkommen von unter 2000 Euro im Monat. Die Bedingungen für Zeitarbeiter könnten durch eine Risikoprämie verbessert werden. Mehr Sicherheit  und Unterstützung wollen die Grünen auch für kleine Selbständige erreichen. Für Langzeitarbeitslose schlägt die Partei ein Modell sozialer Arbeitsmarkt vor, mit dem die Betroffenen auf freiwilliger Basis und gerecht entlohnt eine sinnstiftende Beschäftigung finden können.

Zum Thema Elbvertiefung wurde berichtet, dass im Juni erneut eine Plan - Änderung mit Auslegung von Unterlagen bevorsteht.  Wesentliche Änderung im Cuxhavener Bereich sei hierbei die Erhöhung der Verklappungsmenge am Rande des Elbfahrwassers in Höhe Neuwerk.  Die immer längere Verzögerung und Fehler im bisherigen Planverfahren sehen die Kreisgrünen als Chance an, dass die Elbvertiefung noch verhindert werden kann.

Angesichts der Finanzsituation auf Bundesebene und in Europa muss nach Ansicht der Grünen die Notwendigkeit vieler Verkehrsgroßprojekte neu bewertet werden,  neben der Elbvertiefung auch die Küstenautobahn A 22 und der Elbtunnel Drochtersen.  Nachdem nach einem Bericht aus dem Ammerland jetzt sogar Gelder für den als vorrangig zugesagten Bahnausbau zur Anbindung des Tiefwasserhafens Wilhelmshaven zurückgezogen wurden,  werde immer deutlicher, dass auch vieles andere wohl auf der Streichliste landen werde.  Als wirklich wichtig und notwendig für die Region sehen die Grünen den Bahnausbau und die Verbesserung der vorhandenen Bundesstraße 73 an, zu der sie einen Aufruf der IHK Stade unterstützt haben.

Als großen Erfolg bezeichneten die Kreisgrünen die Menschenkette gegen Atomenergie am vergangenen Wochenende.  Auf den 120 Kilometern zwischen den drei Atomkraftwerken entlang der Elbe wurde deutlich, dass der Atomausstieg von breiten Schichten der Bevölkerung gewünscht wird. Dieses wird ein wichtiges Thema in der Arbeit der Grünen bleiben - auch hier im Kreisverband  - so Vorstandssprecherin Sabine van Gemmeren abschließend.

Pressemitteilung vom 22.1.10

Grüne wenden sich gegen geplante Abschiebung

Der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen bittet Herrn Landrat Bielefeld eindringlich, von einer offenbar geplanten Abschiebung der Eheleute A. aus Bad Bederkesa in den Kosovo abzusehen. Die Vorstandssprecherin des Grünen Kreisverbandes, Sabine van Gemmeren verweist auf eine Erklärung des Flüchtlingsrates Niedersachsen vom Donnerstag, wonach den beiden schon lange mit ihrer Familie hier lebenden Eheleuten in der kommenden Woche eine Abschiebung droht, obwohl noch eine Gerichtsentscheidung dazu aussteht. Auch erinnern die Grünen an die einstimmige Resolution des Kreistages zum Bleiberecht, in der sich die Abgeordneten gegen Abschiebungen in den Kosovo aussprechen (CN vom 18.12.09)

Pressemitteilung vom 19.12.08

Kreisgrüne: Verträgliche Weiterentwicklung der Windenergienutzung auch im Landkreisgebiet ermöglichen

Die Grünen im Landkreis Cuxhaven haben sich auf ihrer Mitgliederversammlung in Wremen auch mit der Neufassung des Regionalen Raumordnungsprogramms zur Windenergienutzung befasst. Der Regionalplanungsausschuss des Landkreises hatte eine Entscheidung zunächst vertagt und beschlossen, Anfang des kommenden Jahres eine Anhörung dazu stattfinden zu lassen. Die Versammlung diskutierte unterschiedliche Regelungsmöglichkeiten und setzt darüber hinaus auf einen weiteren Meinungsbildungsprozess im Rahmen der bevorstehenden Anhörung.

Die Grünen plädieren grundsätzlich dafür, die Windkraft als regenerative Energie im Landkreis Cuxhaven weiterzuentwickeln und ein Repowering, also den Ersatz kleiner Anlagen durch eine geringere Anzahl großer Anlagen an geeigneten Standorten unter Berücksichtigung von Mensch und Natur zu ermöglichen. Auf diese Weise ergebe sich an einigen Orten auch die Möglichkeit, Fehlentwicklungen der Vergangenheit bei bestehenden Windparks entgegenzuwirken. Vorstandssprecherin Sabine van Gemmeren wies darauf hin, dass es etwa im Hadelner Bereich teilweise deutlich zu geringe Abstände zur Wohnbebauung und zwischen Windparks gebe.

Die Sprecherin der grünen Kreistagsfraktion, Christel Tecker sprach sich dafür aus, die Mindestabstände zwischen den Windparks aufzuheben und die Höhen durch die jeweiligen Gemeinden festlegen zu lassen. Beim Abstand zur Wohnbebauung müsse bei den großen Repowering-Anlagen aber eine flexible Regelung von etwa Höhe mal Faktor 10 erreicht werden, also bis zu 1800 m Abstand für die großen 5 MW-Rotoren, die eine Höhe von bis zu 180 Metern erreichen. Neue Untersuchungen hätten außerdem gezeigt, dass die neuen Großanlagen weniger Lärmemissionen verursachten, so Tecker. Die Schiffdorferin begrüßte auch die Entscheidung der Bundesregierung, nach der den Kommunen am Windparkstandort  jetzt 70 % der Gewerbesteuereinnahmen zustehen. Für eine flexible, an der Höhe der Anlagen orientierte Abstandsregelung zur Wohnbebauung sprach sich auch Stefan Reyelt aus dem Ortsverband Bad Bederkesa aus.

Im Januar 2009 ist ein Besuch der Grünen Landtagsfraktion im Kreis Cuxhaven geplant, die sich sowohl bei Betrieben als auch im Kreishaus über die Entwicklung von Offshore-Windenergie und die Situation der Anlagen an Land informieren will.

Weiterhin berichtete die Grüne Kreistagsfraktion im Rahmen der Mitgliederversammlung über die aktuelle Haushaltsdiskussion. Um die Chance auf Bedarfszuweisungen durch das Land zu erhalten – in Aussicht gestellt ist eine Summe von mehreren Millionen Euro - muss der Landkreis Einsparungen in gleicher Höhe vorweisen. Die Grünen erneuerten deshalb unter anderem ihre Forderung, schnellstmöglich aus dem weitgehend ungenutzten Seeflughafen Nordholz auszusteigen.

Pressemitteilung vom 26.9.08

Kreisgrüne: Verkehrskonzepte ohne A 22 und ohne neuen Elbtunnel entwickeln - die Küstenautobahn ist nicht mehr finanzierbar

Die Grünen im Landkreis Cuxhaven haben sich auf ihrer Mitgliederversammlung in Bad Bederkesa mit den aktuellen Entwicklungen bei der A 22 befasst. Der Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Klein sieht in den Antworten auf Anfragen der Grünen an Bundes- und Landesregierung einen finanzpolitischen Offenbarungseid, in dem sowohl der Elbtunnel bei Drochtersen als auch die Küstenautobahn A 22 auf lange Sicht nicht mehr finanzierbar sind. Der Kosten-Nutzen-Faktor für die Küstenautobahn sei durch die Kostensteigerungen inzwischen weit unter den Wert gefallen, der für eine Einstufung in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegplans erforderlich wäre. Eine Aufnahme der A 22 in die Förderung der Transeuropäischen Netze gebe es nicht und sei auch nicht absehbar. Ein Elbtunnel mit privater Bewirtschaftung könnte zudem nie die erforderlichen Mauteinnahmen erbringen. Daher, so Klein, müsse man die A 22 jetzt zu den Akten legen und Planungsmittel in die Projekte geben, die notwendig, realistisch und auch finanzierbar sind.

So wurde in den letzten Jahren die Planung des bereits als vordringlich eingestuften Ausbaus der B 73 im Bereich Cadenberge vernachlässigt, jetzt drohe sogar eine Rückstufung dieses Projektes. Daher müssten hier jetzt kurzfristig Planungsträger gefunden und Mittel eingeworben werden. Auch beim Bahn- und Fährverkehr an Elbe und Weser sehen die Grünen dringenden Handlungsbedarf. Von einer Anhörung der Grünen zum Hafen-Güterverkehr der Bahn berichtete Christof Lorenz. Danach habe sich beim Container-Bahntransport in den letzten Jahren ein großer Mehrbedarf entwickelt, Engpässe an den Knotenpunkten Hamburg, Bremen und Hannover müssten kurzfristig entschärft werden. Zudem gebe es Konzepte regionaler Bahngesellschaften wie EVB und OHE, mit Übernahme von Güter-Teilkontingenten die Knotenpunke zu entlasten. Hierfür seien kurzfristige Investitionen notwendig, auch auf einigen Strecken im Landkreis Cuxhaven. Die geplante Y-Trasse der Bahn sei nicht geeignet, die Engpässe abzufangen, da gleichzeitiger schneller Personenverkehr und häufiger Güterverkehr auf den Strecken unmöglich sind.

Auch Windernergie-Fragen diskutiert

Ein weiteres Thema auf der Versammlung war die Windenergie. Sorge bereitet hier eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes aus 2007, nach der die Gewerbesteuer für Windparks grundsätzlich an den Sitz des Windparkbetreibers fließt. Andere Vereinbarungen zwischen den Gemeinden des Windpark Standortes und des Windparkbetreibers können nur auf freiwilliger Basis getroffen werden. Die Standortgemeinden zögen hierbei meist den Kürzeren. Für den Kreisvorstand begrüßte Sabine van Gemmeren font-family:, dass jetzt in den Ministerien eine Gesetzesänderung geprüft wird, die zu einer gerechteren Aufteilung der Steuereinnahmen führen soll.In der Diskussion um neue Windpark-Standorte und die Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms im Landkreis plädieren die Grünen dafür, die Windkraft positiv weiterzuentwickeln, aber auch Schutzkriterien für Anwohner und die Natur an den Standorten sicherzustellen. Der Regel- Mindestabstand von 1000 Metern zur Wohnbebauung müsse erhalten bleiben.