Grüne: Küstenautobahn gehört ins Sparpaket !
Unterstützung durch die Grünen gabs für eine Aktion der Bürgerinitiativen gegen die geplante Küstenautobahn A 20/A22: An Staatssekretär Enak Ferlemann wurde anlässlich der Linienbestimmung ein symbolisches Sparpaket überreicht, zum Einpacken der Pläne für die Küstenautobahn. Mit bei der Aktion dabei waren auch Mitglieder der Beverstedter Grünen, deren Ort von den Plänen besonders betroffen ist. Das 2-Miliarden-Projekt im Elbe-Weser-Raum sehen die Grünen als überflüssig, unwirtschaftlich und ökologisch nicht vertretbar an.
Offenbar liegen die Grünen mit dieser Forderung richtig!
Es gibt Presseberichte von Anfang August 2010, (Taz, Handelsblatt), nach denen der Bund keine neuen Autobahnen mehr finanzieren will und ausschließlich auf private Finanzierung setzt. Eine solche gibt es bisher für A 20, A 22 und Elbtunnel nicht. Zur Pressemitteilung hier mehr, unten im Aktuell-Teil dieser Seite gibt es noch weitere Informationen.
Volksbegehren "gute Schule" läuft
Mit Protesten wenden sich die Grünen Niedersachsen gegen die Schulpolitik der schwarz-gelben Landesregierung. Aktuelles dazu auf der Seite des Landesverbandes unter www.gruene-niedersachsen.de Auch unterstützen die Grünen das Volksbegehren für eine gute Schule in Niedersachsen. Inzwischen hat diese Initiative die erste Hürde mit 25.000 Unterschriften genommen. Ab Mai sollen landesweit 600.000 Unterschriften gesammelt werden. Die Listen können unter der im Pressetext genannten Adresse heruntergeladen werden. Zur Presseerklärung des Kreisvorstandes hier Mehr »
Tag der Meere 2010
Grüne wollen verstärkten Schutz von Nordsee und Wattenmeer - auch vor Ölkatastrophen
Anlässlich der Veranstaltung zum Internationalen Tages der Meere am 20.5.10 in Cuxhaven haben die grüne Landtagsfraktion und die Cuxhavener Grünen auf notwendige Massnahmen für den Meeresschutz hingewiesen. Die Anerkennung des Wattenmeeres zum UNESCO-Weltnaturerbe erfordere auch ein stärkeres Eintreten für dessen Schutz und den Abbau von schädigenden Einflüssen. Heftige Kritik üben die Grünen an der niedersächsischen Landesregierung. zur Pressemitteteilung hier Mehr »
Keine neue Elb- und Weservertiefung
Die Grünen im Landkreis Cuxhaven lehnen die Vertiefungen von Elbe und Weser ab und werden sich weiterhin gegen diese Projekte einsetzen. Die Niedersächsische Landesregierung aus CDU und FDP sieht die bisher vorgelegten Pläne zur Elbvertiefung als nicht zustimmungsfähig an. Die Erörterungstermine auf niedersächsischer Seite sind abgeschlossen. Die Entscheidung über einen Planfeststellungsbeschluss wird nach einer neuen Mitteilung des BMV nicht vor Ende 2010/Anfang 2011 erwartet, weil ein Ausnahmeverfahren nach FFH-Recht bisher nicht durchgeführt wurde und nun für nötig erachtet wird. Mehr »
Grüne gegen geplante Atomtransporte über Cuxhavener Hafen
-Protest offenbar erfolgreich -
Mit Ablehnung und großer Sorge hatte der Kreisvorstand der Grünen auf bekanntgewordene Pläne für Atomtransporte über Cuxhaven reagiert. Es folgten Anfragen im Landtag und Bundestag. Aus der Mox-Brennelementefabrik im britischen Sellafield sollen plutoniumhaltige Brennelemente verschifft und ins AKW Grohnde gebracht werden. Inzwischen hat nach zahlreichen Protesten von Cuxhavener Initiativen und Politikern der Hafenbetreiber Cuxport eine Absage erteilt. Auch im Stadtrat, wo es eine Kooperation von CDU, FDP und Grünen gibt, werden die Transporte einhellig abgelehnt. Das Land Bremen (rot-grün) lehnte jetzt den Transport ebenfalls ab. Aktuell gibt es eine Pressemeldung, dass der Transport neu für Anfang 2011 beantragt worden ist. Die BI Wesermarsch befürchhtet Nordenham oder Emden als möglichen Umschlaghafen.
Ausführliche Infos zum Thema Atomenergie in der Region finden Sie auf unserer Seite Kreisverband-Atomausstieg.
Keine Küstenautobahn A 22
Die Grünen unterstützen Initiativen gegen den geplanten Bau der Küstenautobahn A 20-22 quer durch den Landkreis Cuxhaven. Die Gemeinde Loxstedt beschloss am 23.6. 09 mit rot-grüner Mehrheit, den Bau der A 22 abzulehnen und aus dem A 22-Förderverein auszutreten. Auch Beverstedt ist gegen den Bau der Trasse. Inzwischen wurde im Sommer 2010 zwar die Linienbestimmung vollzogen, aber es gibt keine Finanzierung und keinen vordringlichen Bedarf.
Keine Kohlekraftwerke in Stade und Brunsbüttel !
Aktuelle Meldungen:
Erfolg für den Umweltschutz - Kohlekraftwerk Stade vorerst vom Tisch !
Die erste Planung für ein Kohlekraftwerk in Stade ist gestoppt worden. Offenbar will der Betreiber aufgrund der Kosten- und Wirtschaftsentwicklung die Anlage nicht mehr bauen. Die Initiativen vor Ort sehen hierin aber auch einen Erfolg ihres Protestes und Widerstandes gegen das Kohlekraftwerk.
Auf ihrer Internetseite haben die Stader Grünen einen Informationsbereich zum Thema Kohlekraftwerk eingerichtet: www.gruene-kv-stade.de
Cux gegen Rechts
Nach den Auftritten der NPD in Cuxhaven während des Landtagswahlkampfes, bei denen es in einem Fall auch zu kleineren Auseinandersetzungen kam, hat sich ein Bündnis gegen Rechts in der Stadt gebildet. Mit Erfolg wurden eine Demonstration und ein Jugendkonzert gegen Rechts veranstaltet. Weitere Info-Veranstaltungen sind in Vorbereitung.
Termine:
Nächstes Bündnis-Treffen am: Mi, 15.9.10, 20.00 Uhr, Bernhardstraße 48













